Freie Demokratische Partei-Chef Lindner im Interview: “Wir lassen uns nicht den Mund verbieten”


Freie Demokratische Partei-Chef Lindner steht unter Kompression wie nie zuvor. Im ausführlichen Gespräch mit ntv.de erklärt er seine Sicht gen die Regierungskrise in Thüringen und den Umgang mit AfD und Rechtsextremismus. Nebensächlich zum Rennen um die künftige Christlich Demokratische Union-Spitze hat Lindner eine klare Meinung.

ntv.de: Jener Terrorist von Hanau hat mit einem Knifte zehn ermordet. Kommen in Deutschland Menschen zu leichtgewichtig an Waffen?

Christian Lindner: Es ist in Deutschland nicht leichtgewichtig, legal an Waffen zu kommen. Sportschützen oder Waidmann zu tun sein hohe Voraussetzungen gerecht werden. Dasjenige Regel verlangt die so genannte “Zuverlässigkeit”. Wer schier in die Reichweite eines Waffenscheins kommt, gehört in jener Regel zu den selten unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern.

Im Rahmen dem Täter von Hanau traf dies nicht zu.

Dasjenige muss man wieder verwenden. Ein Restrisiko bleibt im Kontext Menschen immer, denn man kann niemandem hinter die Stirn schauen. Selbst sehe hier freilich keinen Gelegenheit zu Gunsten von vereinen Generalverdacht und keinen Handlungsbedarf zu Gunsten von den Gesetzgeber. Wir nach sich ziehen schon eines jener schärfsten Waffengesetze jener .

Lübcke, Halle und jetzt Hanau – hat Deutschland zu lange Zeit Probleme mit Rechtsextremismus vergessen?

Deutschland steht im Kern des rechten Terrors. Die Sicherheitsbehörden zählen freilich nur wenige rechtsextreme Gefährder, damit Menschen, denen man Anschläge zutraut. Mir scheint da irgendwas nicht zu stimmen. Man muss prüfen, ob in jener Amtszeit von Herrn Maaßen solche Bedrohungslage nicht unterschätzt oder gar ausgeblendet wurde. Wir sollten unsrige Maßnahmen gegen rechten Terror einer Generalinventur unterziehen.

Wie soll dies aussehen?

Die Behörden sollten umgehend ihren Kenntnisstand prüfen. Handkehrum im Grunde muss die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland gen den Prüfstand. Denn ohne Rest durch zwei teilbar weil sich rechte Gewalttaten wie die in Hanau in Wahrheit gegen uns ganz urteilen, muss es eine entschlossene gemeinsame Reaktion verschenken. Und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums. Denn Freie Demokraten sind wir bereit liegend, uns mit Union, SPD, Grünen und Linken gen ein Aktionspaket zu verständigen und dieses im Bundestag mitzutragen. Unser Vorschlag: Föderale Sicherheitsarchitektur und -behörden reformieren, zu Gunsten von bessere personelle und technische Einrichtung sorgen und Gesetze präzise dort nachjustieren, wo es echte Mängel gibt. Pauschale Gesetzesverschärfungen wären hingegen falsch, denn Sicherheit und Unabhängigkeit die Erlaubnis haben nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ist die Tat von Hanau Terror? Oder ist dies ein fehlgeleiteter psychologisch Kranker, wie es die AfD sagt?

Jener Bundesinnenminister spricht von einem rassistisch motivierten Terrorattentat. Die AfD will dieses Tatmotiv in eigenem Motivation herunterspielen. Zur Ursachenforschung gehört die Frage: Wie ist dies gesellschaftliche Wetterlage?

Und wie ist dies?

Es gibt in unserer politischen Landschaft inzwischen echte Hassredner wie Björn Höcke. Dessen Gig im Kontext Pegida in Elbflorenz war dies jüngste Denkmuster einer Vortrag, in jener Hass gen demokratische Parteien, die Regierung, diesen Staat und jede Form von Minderzahl geschürt wird. Selbst ziehe keine direkte Linie – dies wäre nicht vertrauenerweckend – zwischen solchen Mordtaten und den Reden Höckes. Handkehrum es wird ein Wetterlage geschaffen, aus dem hervor sich dann Gruppen oder Einzelne rekrutieren, radikalisieren solange bis hin zu mörderischem Terror. So gesehen erwarte ich nebensächlich Entscheidungen unserer Verfassungsschutzbehörden, wie mit jener AfD umzugehen ist.

Dasjenige heißt, eine stärkere Überwachung jener AfD?

Dasjenige muss jener selbst entscheiden. Es darf nicht jener Eindruck entstehen, dass Parteien sich lästiger Mitbewerb im Wege des Verfassungsschutzes entledigen wollen. Handkehrum dass im Kontext jener AfD eine weitere Häutung stattgefunden hat, ist zu Gunsten von mich offensichtlich.

So merklich wie Sie jetzt grenzt sich die Freie Demokratische Partei in Hamburg, wo am Sonntag gewählt wird, in der Tat nicht von jener AfD ab. Dort nach sich ziehen die Liberalen in den vergangenen Jahren Dutzenden Anträgen jener politische Kraft in jener Bürgerschaft zugestimmt.

Unsrige Hamburger Freie Demokratische Partei hat die gleiche klare Trennlinie zur AfD wie ich. Handkehrum im Kontext harmlosen Fragen, wie man wie gegen Zigarettenkippen gen jener Straße vorgehen kann, wurde nebensächlich Anträgen jener AfD zugestimmt. Im Bundestag zeugen wir es differenzierend. Es gibt keine Zusammenarbeit mit jener AfD. Wir stimmen Anträgen jener AfD nicht zu, weil wir dies völkisch-antiliberale Denken dieser politische Kraft nicht salonfähig zeugen wollen.

Und warum sehen dies die Hamburger Liberalen nicht so?

Man wollte wohl jener AfD nicht erlauben, sich im Kontext Sachanträgen denn Todesopfer von Desintegration zu inszenieren. Nachdem Erfurt findet ein Umdenken statt.

Hätten Sie da nicht früher die Linie vortäuschen zu tun sein?

Erstens habe ich von dieser Körperhaltung unserer Hamburger Freunde wie wir ganz aus jener Zeitung firm. Und zweitens unterliegen Parteigliederungen, Fraktionen in Parlamenten und Abgeordnete keiner Weisung des Parteivorsitzenden.

Ist die Wahl in Hamburg nebensächlich eine Kür gut Christian Lindner?

Nein. Nebensächlich wenn manche sie gerne dazu zeugen würden. Es geht freilich um Hamburg.

Um Ihren Stärke und Ihre Einflussnahme geht es nebensächlich im Kontext jener Diskussion um Thüringen, wo Thomas Kemmerich mit den Stimmen jener AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil etwa sagt, dass was auch immer abgesprochen war und spricht von einem “kalten, abgekartetem Spiel”. Lügt er?

Mich macht betroffen, dass Hr. Klingbeil nicht jener Versuchung widerstehen konnte, in einer Feuerprobe unserer Parlamentarismus parteipolitisches Kapital aus einer Notlage verdreschen zu wollen. Es ist eine falsche Behauptung, zu Gunsten von die er keinen Beweismaterial hat, weil es keinen gibt.

Sind Sie sehenden Auges in eine Fallgrube getappt?

Für jedes mich gab es in den Gesprächen mit Thomas Kemmerich vor seiner Kandidatur nur eine Frage. Nämlich die Feststellung, dass es gen keinen Kern ein Zusammenwirken mit jener AfD verschenken kann. Darin waren wir, Hr. Kemmerich und ich, uns einig. Die Gesamtlage muss dann freilich vor Ort beurteilt werden. Die AfD hat in Erfurt ihren Kandidaten erstaunlich hinfallen lassen und Herrn Kemmerich gewählt, ungebeten und nur mit dem Zweck jener Chaotisierung. Dasjenige habe ich von Bundeshauptstadt aus nicht vorhergesehen. Für jedes die Zukunft ist man weiser. Jetzt wird Erfurt teilweise instrumentalisiert. Was auch immer, welches manche seit alters gegen die Freie Demokratische Partei hatten, kommt nun in vereinen Topf. Vom Nein zu Jamaika und jener Weigerung von Enteignungen gut unsrige Bemühungen um vernünftige Wetterlage- und Migrationspolitik solange bis zum Finale des Solidaritätszuschlag. Es wird behauptet: “Diese Partei darf man nicht mehr wählen, das sind Nazis.” Handkehrum wir lassen uns weder den Mund zensieren noch einschüchtern.

Eine Irritation gut dies Verhalten jener Freie Demokratische Partei rührt nebensächlich von dort, dass Sie nicht gleich nachher jener Wahl in Erfurt gesagt nach sich ziehen: “So geht das nicht, Kemmerich muss sich zurückziehen.”

Selbst habe in meinem ersten Statement gesagt, dass meine Arbeit denn Parteivorsitzender daran gebunden ist, dass die Freie Demokratische Partei nicht mit jener AfD kooperiert. Nebensächlich Neuwahlen habe ich erwähnt. Natürlich kann man heute fragen: Hätte man dies nicht noch schärfer ausdrücken zu tun sein? Selbst nehme die Kritik an. Handkehrum in einer überraschenden Krisenlage gelingt nicht jeder Sine tempore perfekt. Und meine Grundüberzeugung ist ohnehin, dass es in solchen Situationen am ehesten ist, dies persönliche Gespräch zu suchen. Am nächsten Tag bin ich somit morgens nachher Erfurt gefahren.

Weiter  Reicht es zum neuen Skandal?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schnell eine sehr klare Status gefunden und Erfurt denn “unverzeihlich” bezeichnet. Dasjenige hätten viele von Ihnen und anderen führenden Liberalen nebensächlich erwartet.

Selbst lasse mich zu Gunsten von Worte kritisieren, möchte freilich nebensächlich an Taten gemessen werden. Erfurt hat dazu geführt, dass Nullipara Kramp-Karrenbauer zurückgetreten ist mit dem Rauchzeichen, in ihrer politische Kraft gebe es in Teilen ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD und Linkspartei. Im Rahmen uns hat Hr. Kemmerich seinen Rücktritt politisch fixiert und gen seine Zahlungen verzichtet. Die Freie Demokratische Partei hat zudem jede Zusammenarbeit mit jener AfD unmöglich und den Weg zu Gunsten von Neuwahlen freigemacht.

Ihr Vize Wolfgang Kubicki hat nachher den Ereignissen von Erfurt analysiert, die Freie Demokratische Partei sei nicht krisenfest.

Seine Überprüfung kam aus einem politischen Schockzustand. Wir nach sich ziehen innert eines Tages gen die verständliche Irritation unserer Unterstützer reagiert und die Säumen lichtvoll gezogen: Keine Zusammenarbeit mit jener AfD und keine Koalition mit jener Linkspartei.

Sind die denn gleichzusetzen?

Nein, die beiden Parteien sind nicht gleichzusetzen. Die AfD hat völkische Überlegenheitsfantasien und will unser politisches System zerstören. Die Linkspartei will unser politisches System ersetzen durch den demokratischen Sozialismus.

Womit jener Premierminister Bodo Ramelow doch sehr bürgerlich wirkt und im Kontext jener Mehrheit jener Wähler extrem beliebt ist.

Unverändert hält jener ehemalige Premierminister Bodo Ramelow die Zone nicht zu Gunsten von vereinen Unrechtsstaat. So gesehen darstellen wir mit jener Linken keine Regierung. Handkehrum ein so destruktives Verhalten wie von jener AfD, vereinen Kandidaten nur zum Schein aufzustellen und andere zu wählen, um sie ins Salat zu stürzen, dies gibt es im Kontext jener Linkspartei nicht.

Und Ramelow ist kein Extremist.

Hr. Ramelow ist kein Extremist. So gesehen kann man mit jener Linken nebensächlich im Einzelfall in Sachfragen zusammenarbeiten. Während Hr. Höcke ein Extremist ist, jener ganz offensichtlich die Anknüpfungspunkte an den Nationalsozialismus . In seinen Worten, in seinen Symbolen und in seinen Positionen.

Sollte die Freie Demokratische Partei jetzt die Scherben in Thüringen aufkehren und Ramelow unterstützen?

In solchen Fragen entscheiden Fraktionen selbst….

Sie säumen sich nicht nur gegen Linke und AfD ab. Vor Kurzem beschrieben Sie nebensächlich, denn es um politische Pole ging, die Grünen denn politische Kraft am Rand.

Nein, ich sprach von Polen in jener politischen Debatte. Dasjenige ist irgendwas anderes. Jener eine Pol ist jener Klimazynismus jener AfD, jener jener Klimawandel egal ist. Jener andere Pol ist jener “Klima-Notstand”, den die Grünen ausrufen. Schutz des Klimas ist im Folgenden wichtiger denn jede wirtschaftspolitische Erwägung oder jede Form einer individuell freiheitlichen Lebensweise.

Womit die Grünen nicht den Rechtsstaat infrage stellen.

Mindestens. Die Notstandsrhetorik ist zu Gunsten von sich genommen unbequem. Handkehrum in jener Wetterlage-Politische Bewegung werden Parlamentarismus, Rechtsstaat und Marktwirtschaft infrage gestellt. Nullipara Rackete will Wahlen und Parlamante ersetzen durch per das nichts gewinnt zusammengesetzte Ökoräte. Selbst empfehle eine Status jener Mittelpunkt: Schutz des Klimas humorlos nehmen, freilich durch innovative Technologie und Ideenwettbewerb gelingen, dass die Menschen ihre Leben weiter ohne Beschränkung zur Folge haben und den Wohlstand erhalten können.

Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie gerne die Positionen anderer chargieren, um Ihre eigene dann denn die vernünftige Problemlösung darzustellen. Sehen Sie eine Gefahr in zugespitzten Formulierungen, wenn Sie etwa den Grünen vorwerfen, aus Deutschland ein Nation veganer Radfahrer zeugen zu wollen?

Zuspitzung gehört zur politischen Debatte. Es geht doch drum, Denkweisen offenzulegen. Selbst würde niemals irgendwas behaupten, welches nicht in jener Politik eines Wettbewerbers angelegt ist. Selbst möchte mir freilich nebensächlich keine humorfreie Plastiksprache angewöhnen.

Erschwert eine solche Sprache zuweilen die politische Zusammenarbeit?

Wir regieren in zwei Ländern mit den Grünen. Und ich muss mir oft irgendwas mithören gut den angeblichen Marktradikalismus jener Freie Demokratische Partei und dass sie unsozial, eiskalt und so weiter sei. Soll ich mich darüber beschweren?

Seit dem Zeitpunkt Erfurt ist in jener Christlich Demokratische Union die Führungsfrage wieder ungeschützt, vier Namen kursieren. Wer ist Ihnen jener liebste?

Selbst kenne ganz vier gut und traue allen die Lektion zu.

Gar kein Favorit?

Es ist kein Rätsel, dass wir mit in NRW sehr triumphierend koalieren. Er ist jener einzige Unionspolitiker, jener statt von Schwarz-Unerfahren zu träumen, offensiv gut eine Zusammenarbeit mit jener Freie Demokratische Partei spricht. Dasjenige ist klug, denn wer von Schwarz-Unerfahren träumt, jener wird mit Unerfahren-Rot-Rot erwachen. Jens Spahn ist natürlich ein tatendurstiger, exzellenter Mann …

… nicht zu jung?

Im Vergleich zu Österreichs Kanzler Sebastian Von kurzer Dauer sind Jens Spahn und ich im Methusalem-Typ. Selbst sehe kein Beleg, dies gegen ihn sprechen würde. Selbst teile nicht jede seiner gesellschaftspolitischen Vorstellungen und in jener Gesundheitspolitik ähnelt er manchmal mehr Norbert Blüm denn Ludwig Erhard. Handkehrum dies muss man vielleicht nebensächlich denn Christlich Demokratische Union-Volksvertreter. Dazu gibt es dann eine Freie Demokratische Partei, die mitwirkt.

Norbert Röttgen …

… ist ein Taktiker mit seiner Kandidatur. Selbst halte dies freilich vielmehr zu Gunsten von eine Bewerbungsunterlage zu Gunsten von die Zeit nachher Nullipara Merkel. Denn Symbol, wieder mehr politische Verantwortung im Kollegium der Minister übernehmen zu wollen.

Laschet, Spahn, gibt es nebensächlich Lobendes zu Friedrich Merz von Ihnen?

Selbst schätze Friedrich Merz ebenfalls. Er hat Mut zur Klarheit. Nachdem dem Nein zu Jamaika hat er 2017 denn einziger Unionspolitker unsrige Turnier publik denn nachvollziehbar bezeichnet. Und im Präsidium des Wirtschaftsrats sagte er sogar, die Freie Demokratische Partei habe die Christlich Demokratische Union vor den Grünen gerettet. Im Rahmen seiner marktwirtschaftlichen Orientierung habe ich freilich manchmal Rückfragen.

Sie meinen den Spitzensteuersatz?

Ja. Friedrich Merz hat nicht nur angeboten, den Spitzensteuersatz zu steigern, obwohl ganz schon sehr viel Steuern zahlen. Er hat Vorjahr nebensächlich zu Gunsten von eine europäische Arbeitslosenversicherung plädiert, die die nationalen Verantwortlichkeiten verwischen und zu einer ungeordneten Transferunion zur Folge haben würde. Später hat er dies revidiert. Mir ist unklar, welche Halbwertszeiten seine Positionen nach sich ziehen.

Wie viel Zeit verschenken Sie denn noch jener Großen Koalition?

Dass die Große Koalition solange bis September 2021 weiterarbeitet, halte ich zu Gunsten von die wahrscheinlichste Variante. Ob es ein Kollegium der Minister Merkel bleibt, weiß ich freilich nicht.

Und im Folgenden? Kommt dann doch Jamaika?

Dasjenige ist ungeschützt. Wir werden sehen, wie es im Kontext jener Christlich Demokratische Union weitergeht. Wir Freie Demokraten würden im Kontext einem fairen Angebot Regierungsverantwortung übernehmen. Jeder Partner muss Inhalte und Ideen umtopfen können.

Bisher gedeihen sich die Grünen jedenfalls prächtig, wenn man die Umfragen anguckt – im Kontrast zur Freie Demokratische Partei. Wurmt Sie dies nicht?

Wir vergleichen uns nicht mit anderen. Die Summe aus SPD und Grünen ist verwandt geblieben. Wir sind jetzt gen einem höheren Niveau denn in jener letzten Legislaturperiode. Wir ringen zu diesem Zweck, dass daraus nebensächlich ein besseres Wahlergebnis wird.

Mit Christian Lindner sprachen Tilman Aretz und Gudula Hörr



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