“Für Biden ist Einwanderung eine Chance”


Die meisten von ihnen kommen aus Zentralamerika, aus Honduras, Guatemala und El Salvador. Gleichfalls viele Mexikaner sind unter den Hunderttausenden, die es in diesem Jahr schon versucht und den gefährlichen, oft teuren Weg in Richtung Norden uff sich genommen nach sich ziehen. 180.034 illegale Übertritte registrierten die US-Behörden ausschließlich im Mai an jener Südgrenze jener Vereinigten Staaten – so viele waren es seit dem Zeitpunkt 20 Jahren nicht mehr innert eines Monats.

Zahlen wie jene lassen den Kompression uff US-Vorsitzender Joe Biden steigen. Welcher Demokrat hatte mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, er werde eine menschenwürdigere Migrationspolitik verfolgen wie sein republikanischer Vorgänger Donald Trump. Trotzdem wird jener Majorität jener Migranten nachdem wie vor zurück nachdem Mexiko geschickt, darunter und Asylsuchende. Zu Gunsten von sie währt jener Traum von mehr Sicherheit und Arbeit, von einer besseren Zukunft oft nur wenige Tage. Im Interview mit ntv.de spricht jener Politologe Michael Werz vom “Center for American Progress” in Washington oberhalb die komplexe Situation an jener Südgrenze jener USA, oberhalb die Attacken jener Republikaner und die Erwartungen jener linken Parteifreunde des Präsidenten.

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Michael Werz ist Politologe und Philosoph. Er arbeitet am “Center for American Progress”, einem liberalen, demokratennahen Think Tank in Washington. Dort befasst er sich vor allem mit Themen jener Nationalen Sicherheit, unter anderem mit Wanderung. Werz ist Senior Fellow 2021 nebst jener Stiftung Mercator.

(Foto: privat)

ntv.de: Mit Blick uff die US-Südgrenze war zuletzt immer von einem “Ansturm” die Vortrag. Wie beurteilen Sie die Situation? Welches treibt so viele Menschen in die USA?

Michael Werz: Tatsächlich besteht ein hoher Kompression uff die Grenze. Dies liegt an jener fatalen Standpunkt in den Ländern Zentralamerikas, an einer fatalen Zusammensetzung von Schwung, Korruption, schwachen Regierungen, jener weltweite Seuche und dem Stärke des Klimawandels uff die Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass viele Menschen aus Zentralamerika Klan in den USA nach sich ziehen und dass Nord- und Zentralamerika zunehmend zu einer gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Maßeinheit verschmelzen. Tag für Tag traversieren Waren im Zahl von oberhalb 1,7 Milliarden Dollar die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Es leben schon heute 60 Mio. Latinos in den Vereinigten Staaten, solange bis zum Jahr 2050 werden es 100 Mio. sein. Raum dasjenige befördert die Wanderungsbewegungen.

Vieles davon ist nicht neu. Warum steigen die Zahlen ohne Rest durch zwei teilbar jetzt so rasant?

Dies liegt fernerhin am Regierungswechsel in den USA. Unter Donald Trump hat es eine deutliche Minderung jener Grenzübertritte gegeben. Nicht nur, weil Kinder in Käfige gesteckt und Familien an jener Grenze voneinander offline wurden. Gleichfalls hat die Regierung Refugium-Verpflichtungen jener USA mit fragwürdigen Mitteln außer Macht gesetzt. So wurde etwa in jener -Notlage die Verordnung “Title 42” erlassen, aufgrund jener illegale Migrant aus vermeintlichen Gründen jener öffentlichen Gesundheit ausgewiesen wurden. Die Regulierung gilt noch, doch es gibt nun Diskussionen oberhalb eine Rücknahme. Die Biden-Öffentliche Hand ist unterdies, die politische Verwahrlosung jener Trump Phase Schritttempo zu Händen Schritttempo zu revidieren, dasjenige nimmt Zeit in Anspruch. Lichtvoll ist handkehrum: Mit Joe Biden können Migranten erwarten, dass rechtsstaatliche Kriterien wieder gelten und dass sie menschenwürdig behandelt werden. Mithin steigen die Zahlen.

Trotzdem ist die Grenze nachdem wie vor zu Händen die meisten Migranten eng. Amnesty International berichtet von Tausenden unbegleiteten Kindern, die abgewiesen werden. Welches bleibt da von jener humaneren Einwanderungspolitik, mit jener Biden Wahlkampf gemacht hat?

Unter Gesundheitsminister Xavier Becerra, jener zu Händen die Versorgung ausschließlich reisender Kinder zuständig ist, hat sich die Situation merklich verbessert. Minderjährige werden inzwischen sehr viel schneller durch dasjenige administrative Migrationssystem gebracht. Doch es bleibt fernerhin jetzt nicht leichtgewichtig, aus zügig zu registrieren. So muss etwa geprüft werden, ob die Kinder uff dem Weg zu vertrauenswürdigen Verwandten sind und dasjenige Wohlbefinden jener Kinder und Jugendlichen sichergestellt werden kann. Modern klemmt es fernerhin so gesehen, weil so viele Familien kommen. Darauf ist die Grenzbürokratie nicht eingestellt. Sie war nachhaltig uff ausschließlich reisende, arbeitssuchende Männer in Linie gebracht. Gleichfalls sind die Grenzbehörden spätestens seit dem Zeitpunkt Trump nicht sonderlich migrationsfreundlich. Sehr wohl hat sich Ressortchef Becerra schon viel Kritik mithören zu tun sein, weil die Ungeduld jener zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Migranten unterstützen, sehr weit ist.

Illegale Zuwanderung beschäftigt die USA nicht erst seit dem Zeitpunkt Trump. Warum ändert sich nicht im Prinzip irgendwas an dem Umgang mit Wanderung?

Es gibt seit dem Zeitpunkt vielen Jahren eine solide Zweidrittelmehrheit nebst in den USA, in denen sich die Bürgerinnen und Staatsbürger zu Händen ein modernes Einwanderungssystem plädieren, mit dem etwa Arbeitsmigration geregelt würde. Es ist nämlich völlig lukulent, dass es aufgrund jener rasch alternden Vereinigung nötig ist, junge Arbeitskräfte ins Staat zu mitbringen. Schon die Regierung von George Wolfram. Bush hat 2006 versucht, eine solche Reform umzusetzen, ist handkehrum an jener eigenen Republikanischen politische Kraft gescheitert – ebenso Barack Obama. Sehr wohl pressen sich fernerhin wenige Demokraten vor dem Themenbereich, weil sie fürchten, dass sich konservativere Wähler von ihnen verhindern.

Welche Strategie verfolgt nun Biden in jener Einwanderungspolitik?

Er hat eine Warteschlange von wichtigen Erleichterungen wieder eingeführt. Dies gilt zu Händen die unbefristete Aufenthaltsberechtigung von Jugendlichen, die wie Kleinkinder ohne Papiere in dasjenige Staat gebracht worden sind, handkehrum fernerhin zu Händen Erziehungsberechtigte von in den USA geborenen Menschen. Ebenso wichtig ist, dass jene US-Regierung wie erste nebst jener Bekämpfung von Winkelzug- und Migrationsursachen Feierlich macht. Dies betrifft etwa die Korruption oder die schwache Wirtschaft in den Staaten Zentralamerikas. Man ist sich durchaus gewahr darüber, dass die USA viel zu den entsetzlichen Zuständen in Zentralamerika beigetragen nach sich ziehen – durch ökonomische Ausbeutung und die Einbindung in den Kalten Krieg. Die Regierung hat nun ein Finanzpaket von weitestgehend 300 Milliarden Dollar geschnürt, dasjenige investiert werden soll, um die Lebensumstände vor Ort zu verbessern. Dieser Prozess wird doch Jahre in Anspruch nehmen, und es ist weitestgehend Ding der Unmöglichkeit, dass Biden in dieser Amtszeit eine umfassende Reform des Einwanderungssystems umtopfen kann.

Finale März fuhr jener republikanische Senator verbinden mit anderen Politikern seiner politische Kraft in einem Schnellboot uff dem Rio de Janeiro Grande, begleitet von Kameras, schonungslos an jener Grenze zu Mexiko. In einem Video, dasjenige Cruz oberhalb Twitter verbreitete, berichtet er von Kartellmitgliedern und Schleusern, die US-US-Amerikaner verhöhnen würden. Von einer “Biden-Grenz-Krise” wiederum sprach von kurzer Dauer zuvor jener Minderheitenführer jener Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Und Trump? Er besuchte am Mittwoch den Ministerpräsident von Texas. Gregg Abbott hatte jüngst angekündigt, die Wall an jener US-amerikanisch-mexikanischen Grenze, eines jener zentralen, handkehrum unvollendeten Wahlversprechen des Ex-Präsidenten, in seinem Bundesstaat im Alleingang zusammensetzen zu wollen. Trump bezeichnete Bidens Einwanderungspolitik wie “desaströs”, es kämen mehr “Mörder, Vergewaltiger und Dealer” ins Staat.

Die Republikanische politische Kraft macht Biden zu Händen die Zunahme illegaler Zuwanderung zuständig. Nach sich ziehen sie verschmelzen wunden Zähler gefunden?

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Republikaner und konservative Medien wie Fox News versuchen, die Situation an jener Grenze wie Wahlkampfthema zu instrumentalisieren. Im kommenden Jahr stillstehen die wichtigen Zwischenwahlen an, und die Mehrheiten jener Demokraten im Kongress sind kurz. Interessant ist doch, dass dieses Themenbereich zu Händen Republikaner langfristig nur den Umständen entsprechend zur Wählermobilisierung taugt. Und ich wage zu bezweifeln, dass die Einschätzung von Biden und seinem Stabschef richtig ist, worauf die Migrationskrise zu Händen ihre Regierung eine existenzielle Notlage darstellt. Dies sehen fernerhin viele Mitwirkender im Weißen Haus unähnlich.

Wie kommen Sie darauf?

Die USA sind eine extrem vielfältige Vereinigung, Minderheiten zeugen 40 von Hundert jener Nation aus. Wer folglich wie Weißer schwere Vorurteile im Gegensatz zu Nicht-Weißen hat, muss sich durchgehend erregen, weil er ihnen täglich überall begegnet. Welcher Umgang mit Diversität ist Teil des Alltags – fernerhin zu Händen Republikaner. In jener Generation jener Sturm-und-Drang Zeit gibt es schon heute keine weiße Bevölkerungsmehrheit mehr, folglich mitbringen Kinder so gut wie verschmelzen nicht-weißen Kamerad oder Partner mit nachdem innerbetrieblichDies prägt die Menschen, fernerhin politisch. Natürlich gibt es Widerstand und Bedrohungsgefühl infolge dieses grundlegenden gesellschaftlichen Wandels. Sehr wohl wissen die meisten US-Amerikaner, dass große Teile jener Wirtschaft nicht klappen würden ohne Migrant. Man kann dasjenige Themenbereich folglich nur langfristig zur Mobilisierung nutzen, wenn man so demagogisch und rücksichtslos ist wie Donald Trump und sich darüber hinaus uff die vollkommen blinde Gefolgschaft seiner Unterstützer verlassen kann.

An Brisanz hat dieses Themenbereich vor allem durch eine zunehmende Radikalisierung des amerikanischen Konservatismus seit dem Zeitpunkt den 90er-Jahren gewonnen. Ein Grund zu diesem Zweck ist, dass die Republikaner gemerkt nach sich ziehen, wie sehr die Demokraten von Minderheiten profitieren. Mithin befeuerten Radikale unter ihnen die politische Debatte – statt sich stärker in jener politischen Zentrum zu positionieren und zu Händen Minderheiten attraktiver zu werden.

Trump gewann mit diesem Stil eine Wahl.

Weil es ihm meisterhaft gelungen ist, ein Trigon jener Bedrohungsgefühl zu kreieren, nicht er drei Themen verdichtet hat, die viele Menschen zu Recht sorgen: Die Liberalisierung des Welthandels wurde in unvorteilhaften Freihandel übersetzt, religiöse und kulturelle Sorgen in Islamismus und gesellschaftliche Diversität in kriminelle Zuwanderung aus Mexiko: Mithin musste man eine Wall zusammensetzen, lautete die idiotische Simplifizierung. Die Republikaner bewirten sich dieser Strategie nachdem wie vor, handkehrum es ist natürlich schwieriger, den Demagogen zu verschenken, wenn man synchron politische Entscheidungen im Kongress treffen muss. Dazu passt die Irrationalität jener Trump-Täuschung nicht – welches fernerhin einer jener Gründe zu diesem Zweck ist, dass Trump ein so ineffizienter Vorsitzender war. Er hat viel demokratische Substanz jener USA zerstört, handkehrum mit einer besseren Strategie hätte es noch schlimmer kommen können. Berufspolitiker werden es schwergewichtig nach sich ziehen, dasjenige Erbschaft Trumps anzutreten.

Aufwärts ihrer ersten Auslandsreise richtete sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Biden mit jener Einwanderungspolitik betraut wurde, schonungslos an die Bewohner Guatemalas. “Kommen Sie nicht”, warnte sie. “Wenn Sie an unsere Grenze kommen, werden Sie zurückgewiesen.” Zu Gunsten von ihre Worte wurde die Demokratin von einer Hoffnungsträgerin des linken Flügels ihrer politische Kraft scharf kritisiert. “Das ist enttäuschend zu sehen”, schrieb die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez in einem Tweet, fügte ein Video mit dem Statement von Harris an und verwies unter anderem uff dasjenige Asylrecht.

Kann jener Unmut linker Demokraten oberhalb die Einwanderungspolitik zur Gefahr zu Händen Bidens Präsidentschaft werden?

Nein, handkehrum jener Kompression jener Parteilinken existiert natürlich. Dies wurde merklich, wie Vizepräsidentin Harris sich nebst ihrem Guatemala- und Mexiko-Visite zweimal rhetorisch verstolperte. Ganz davon außer, dass Aufrufe wie ihre noch nie Migranten abgehalten nach sich ziehen. Die Kritik etwa von Alexandria Ocasio-Cortez erinnert vor allem an eines: Vielleicht noch herausfordernder wie die toxischen Angriffe von rechts sind zu Händen Biden die Erwartungen linker Demokraten. So hat etwa jener “Hispanic Caucus”, die Posten hispanischer Kongressabgeordneter, mittlerweile 38 Mitglieder, und aus sind Demokraten. Darunter prominente Politikerinnen wie Ocasio-Cortez. Sie und andere Parteilinke werden weiter uff Reformen drängen, ohne Rest durch zwei teilbar nebst jener Refugium- und Flüchtlingspolitik. Dies muss Biden sehr grimmig nehmen, fernerhin weil jene progressiven Demokraten und ihre Wähler nebst den kommenden Zwischen- und Präsidentschaftswahlen noch wichtiger sind wie jetzt schon. Trotzdem: Die sehr vielfältige Demokratische politische Kraft ist bislang erstaunlich stabil. Dies liegt fernerhin an innenpolitischen Zugeständnissen von Biden an den fortschrittlichen Parteiflügel.

Von rechts zeugen die Republikaner Kompression, von sinister demokratische Wortführerinnen wie Ocasio-Cortez. Welche Rolle kann die Migrationsfrage mit Blick uff die Zwischenwahlen 2022 spielen, wenn Teile des Senats und des Repräsentantenhauses gewählt werden?

Es wird unter anderem davon untätig sein, wie die Regierung die Situation an jener Südgrenze vollbracht. Und: Wie die Regierung die Wahrnehmung jener sogenannten Migrationskrise geprägt. Denn es gilt die Faustregel: Je weiter die Menschen von jener mexikanischen Grenze fern leben und je weniger Migranten sie zu sehen bekommen, umso panischer reagieren sie und lassen sich durch Fehlinformationen verschleiern. Zu Gunsten von die demokratische Regierung gibt es in den kommenden Monaten eine große strategische Möglichkeit mit Blick uff die migrantisch geprägten Minderheiten im Staat.

Denn Zuwanderung ist eine Risiko zu Händen Biden: Er kann die politische Kraft zu Händen kommende Generationen neu positionieren. Etwa nicht er die rund elf Mio. illegalen Migrant, die in den USA leben, aufnimmt und ihnen faire Zukunftschancen bietet. Die meisten nach sich ziehen feste Berufe und zahlen Steuern, werden handkehrum nie verschmelzen Cent Rente beanspruchen können. Wenn man da gute Lösungen findet und die Situation an jener Südgrenze mithilfe jener mexikanischen Regierung entschärft, könnte man nebst dem zu erwartenden guten Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr mit diesem Themenbereich sogar die Zwischenwahlen im November 2022 profitieren.

Mit Michael Werz sprach Maximilian Beer



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