Funklöcher schließen: Bundeshauptstadt will via eine Milliarden Euro liefern

Die Bundesregierung will patriotisch an solange solange bis zu 5000 Standorten Funklöcher schließen und hierfür 1,1 Milliarden Euro in die Hand nehmen. „Jeder hat gesehen, wie wichtig und unumgänglich die flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Unterbau ist, im gleichen Sinne um die Herausforderungen dieser Corona-Zwangslage zu bewältigen“, heißt es nachdem einem Verständigung des „Kapitale-Briefings“ des Nachrichtenportals „The Pioneer“ im Gesetzentwurf dieser Abschlusserklärung zum Besten von den Mobilfunkgipfel an diesem zweiter Tag dieser Woche.

Zum Besten von dem Treffen des zum Besten von digitale Unterbau zuständigen Ministers Andreas Silo (CSU) mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Netzbetreibern soll es demnach eine Finanzzusage des Bundes spendieren. Die Regierung wolle Versorgungslücken dort schließen, „wo ein privatwirtschaftlicher Ausmaß im gleichen Sinne aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist“. Eine Kofinanzierung durch Länder und Kommunen sei nicht vorgesehen. Die Betreiber müssten sich jedoch an den Preis beteiligen. Koordiniert werden soll dieser Ausmaß von einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes.

Laut Beschlusspapier sollen die Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten beschleunigt werden: „Ziel ist es, dass Anträge hinaus Genehmigung von Mobilfunkstandorten innert einer Frist von drei Monaten nachdem dieser Vorlage vollständiger Antragsunterlagen beschieden werden.“

DPA