Gebrochene Reformversprechen: Die große Steuerlüge


Jahrzehntelang versprachen Parteien aller Couleur die Vereinfachung des Steuersystems. Längst ist davon nicht mehr die Referat. Es wird weiter daran herumgedoktert, ohne dass Heilung in Sicht ist. Und ginge es nachher jener SPD, kämen neue komplizierte Steuern hinzu.

Man könnte noch viel weiter zurückgehen in jener Historie jener Bundesrepublik. Im Kontrast dazu fangen wir im Kontext jener Großen Koalition an, die Finale 2005 Rot-Unwissend ablöste. Es war vor allem die Union, die die Regierung unter Vorhut von Gerhard Schröder – zu Recht – ständig damit nervte, gefälligst dasjenige Steuerrecht zu vereinfachen. Denn darüber, so jener Tenor, freuen sich Bewohner und Mittelstand. An jener Spitze jener Regung stand Die Schwarzen-Finanzexperte Friedrich Merz.

Nun hatte die neue Kanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit, „den Steuerdschungel zu lichten“, wie es Die Schwarzen und CSU, flankiert von jener Freie Demokratische Partei, permanent gefordert hatten. Wir erinnern uns an die famose Notifikation von Merz, ein roter Faden vorzulegen, dasjenige es jedem Bewohner zuteilen sollte, seine Einkommensteuerlast hinauf einem Bierfilzl auszurechnen. Lichtvoll, dasjenige war typische Oppositions-PR. Trotzdem war dasjenige Prototyp, dasjenige Merz 2003 vorlegte und dasjenige ohne Rest durch zwei teilbar noch drei Stufen im Kontext jener Einkommensteuer von 12, 24 und 36 von Hundert enthielt, ungeachtet aller Tücken überaus mutig. Es hatte nicht den Hauch einer Möglichkeit hinauf Umsetzung.

Im Koalitionsvertrag von 2005 hieß es: „Die Bundesregierung setzt ihre Reformen des Steuerrechts mit dem Ziel fort, das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und international wettbewerbsfähig zu gestalten.“ Ein gesamter Unterpunkt des ausführlichen Finanzkapitels unter dem Titel „Reform der Einkommensteuer – Priorität Steuervereinfachung“ befasste sich damit. Dies las sich so: „Wir stimmen darin überein, das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Mit der Steuervereinfachung leisten wir einen Beitrag, den Steuervollzug für Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar zu erleichtern.“ Passiert ist: nichts.

„Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe“

Doch. Merz kündigte in jener Legislaturperiode an, 2009 nicht wieder pro den Bundestag zu kandidieren und eine Politikpause einzulegen, die er 2019 mit halber Kraft beendete, um Die Schwarzen-Chef zu werden. Sein Bierfilzl-Prototyp, an dasjenige sowieso niemand glaubte, war mit seinem Absendung aus jener Gruppe irreversibel tot.

Wie 2009 Die Schwarzen, CSU und Freie Demokratische Partei ein Liga schmiedeten, fanden die Parteien zusammen, die sich die Hilfe des Mittelstandes hinauf die Fahnen schreiben. Es gab die nächsten Versprechungen und zumindest Hoffnung, dass nun endlich dasjenige Themenkreis „Steuervereinfachung“ angepackt wird: „Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“ Passiert ist: nichts. Die Freie Demokratische Partei setzte in jener Steuerpolitik andere Schwerpunkte, welches mit dazu führte, dass sie 2013 aus dem Bundestag flog.

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Von 2013 an regierte wieder eine Große Koalition. Die formulierte schon ziemlich unkonkret und kleinlaut: „Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen.“ Passiert ist: nichts. Zumindest welches die Vereinfachung des Steuerrechts angeht.

Dies wird schön kompliziert

2018 erlebte Deutschland die Neugestaltung des Bündnisses aus Die Schwarzen, CSU und SPD. Im Koalitionsvertrag hieß es: „Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen.“ Passiert ist bisher: nichts. Zumindest welches die Vereinfachung des Steuerrechts angeht.

Stattdessen wurde weiter geschraubt und gedreht, weil insbesondere die SPD immer noch glaubt, mit dem Steuersystem pro (mehr) Recht sorgen zu können. Welches im verknüpfen oder anderen Sachverhalt sogar möglich wäre, etwa im Kontext jener kalten Progression. Hierfür senkte die Koalition unter Jubelrufen jener SPD die angebliche „Tampon-Steuer“, die Frauen – wenn gar – ein paar Euro im Jahr bringt. Unterdies wäre Vereinfachung, die echte Transparenz schafft, ein großer Schrittgeschwindigkeit in Richtung Recht.

Dies neue SPD-Paar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken kommt hierfür tagtäglich mit einer neuen Steuer um die Zacke, die den Abgabendschungel weiter wuchern lassen würde. Walter-Borjans möchte eine „Bodenwertzuwachssteuer“ importieren, um den „extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abzuschöpfen“. Er sagt freilich zur Vorsicht nicht, wie dasjenige möglich sein soll. Dieser Mann war einmal Finanzminister in NRW. Meint er eine einmalige Sonderabgabe oder eine jährliche Steuer? Zahlt jener Häuslebauer oder jener „einfache Bürger“, jener vor 30 Jahren eine Immobilie gekauft oder geerbt hat, im Namen jener Recht jetzt noch einmal richtig schön drauf? Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat schon die Lösung, wie er dasjenige vermeiden will: „Über Freibeträge, Hebesätze und so weiter können Fehlsteuerungen vermieden werden.“ Dies wird schön kompliziert.



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