Gefahren eines unerfüllbaren Versprechens



“Souveränität EU”

Gefahren eines unerfüllbaren Versprechens

Debatte oberhalb eine “europäische Souveränität” weckt Erwartungen, die nicht realistisch sind. In welcher EU sollte es nicht drum möglich sein, den Nationalstaat abzuschaffen, sondern die gemeinsame Verteidigungs- und Innovationsfähigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Parlamentarismus zu stärken.

Mit dem Jahreswechsel endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Natürlicherweise konnte die Frage nachher welcher richtigen Positionierung welcher EU im globalen Wettbewerb nicht schließlich lockern. Wir zu tun sein die begonnene Debatte um “europäische Souveränität” fortsetzen. Ist europäische Souveränität schier erreichbar? Gibt es “gute” (europäische) und “schlechte” (nationale) Souveränität?

Deutschland und die Europäische Union Ergehen sich in einem wachsenden globalen Wettbewerb um Werte, Wohlstand, Stärke und Sicherheit. Dieser Wettbewerbsdruck hat sogar zugenommen, wofür es drei wesentliche Triebkräfte gibt: die Erosion globaler US-amerikanischer Mächtigkeit, welcher wirtschaftliche Treppe Chinas mit welcher Machtkonzentration im Kontext welcher Kommunistischen politische Kraft und die intern Schwächung westlicher Gesellschaften und Ordnungsmodelle, die sich ihrer Werte nicht mehr sicher sind.

Wir zu tun sein uns lukulent werden, wie wir unsrige Widerstandsfähigkeit stärken und unsrige Status denn Raum welcher Ungezwungenheit, des Wohlstands und welcher Sicherheit halten oder vergrößern können. Mehr eigene Beiträge sind unumgänglich. Begriffe wie “strategische Autonomie” (Macron) oder “europäische oder strategische Souveränität” stillstehen denn Ziele im Raum. “Autonomie” war missverständlich und hat Schaden im Kontext den transatlantischen Partnern angerichtet – nicht nur im Trump-Repositorium. Dieser Terminus geriet in den Hintergrund, und nun diskutiert man intensiver oberhalb die “Souveränität”, die Europa pro seine Sicherheit, den digitalen Raum, seine Wirtschaft oder gar die Gesundheit anstreben soll, um “unabhängig” zu werden.

Gleichwohl ist dies Streben nachher “Souveränität” dies richtige Mittel europäischer Politik? Glücken wir so Ungezwungenheit, Sicherheit und Wohlstand pro die EU-Volk? Souveränität bezieht sich seit dem Zeitpunkt dem 18. Jahrhundert hinauf den Nationalstaat und dessen Anspruch, nachher non… und außerhalb unabhängig und nur dem eigenen Willen unterworfen zu sein. Diesen Anspruch nun hinauf “Europa” – oder vielmehr hinauf die EU – zu transferieren, klingt moderner denn es ist. Eine solche Souveränität welcher EU ist nicht voraussagbar, da die Grundlage welcher europäischen Integration die begrenzte Übertragung von nationalstaatlicher Souveränität hinauf gemeinschaftliche Institutionen war.

Dasjenige wird im Kontext welcher Äußerlich- und Sicherheitspolitik speziell spürbar, die die EU-Mitgliedsstaaten denn Kernbereich ihrer Souveränität erfassen. Zusammenarbeit ist erlaubt und gewollt, allerdings die Letztentscheidung liegt im Kontext den Staaten. Im Rahmen welcher Frage, ob Französische Republik seinen ständigen Sine tempore im UN-Sicherheitsrat denn EU-Sine tempore begreift, hat es die Säumen lukulent zugunsten welcher nationalen Souveränität gezogen. Für jedes die Sicherheit Europas ist entscheidend, in gemeinsame militärische Fähigkeiten und Zukunftstechnologien zu investieren. Sicherheitspolitische Willensbildung muss zu einer gemeinsamen Status und gemeinsamen Handeln münden. Dasjenige würde europäische Interessen im transatlantischen Liga stärken – erst recht im Gegensatz zu äußeren Bedrohungen. Die USA werden pro Europas Sicherheitsinteressen weiterhin unverzichtbar sein, allerdings zur Sicherung des freiheitlichen Modells und eines fairen globalen Wettbewerbs nötig haben wir Neben… andere demokratische Mächte wie , fünfter Kontinent, Land der aufgehenden oder Indien. Sie erwarten eine starke, handlungsfähige und handelnde EU.

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Ähnliches gilt pro den digitalen Staatsgut: Hier muss Europa mehr in Neuerung und Umsetzung investieren. Europa muss seine digitale Zukunft selbst gestalten können. Dazu gehört, einerseits weltweit anerkannte Standards pro dies digitale Zeitalter zu setzen. Anderseits muss Europa es schaffen, seine Werte in kommerziell erfolgreiche Geschäftsmodelle und Produkte zu deuten. Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Größe des Binnenmarktes nach sich ziehen überall hinauf welcher Welt Prozesse angestoßen, den Datenschutz im digitalen Zeitalter neu zu steuern. Dieser starke EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Handelspolitik zeugen unsrige Wirtschaft und Werte triumphierend.

Die Welt ist folglich immer vernetzter, welches überkommene Konzepte wie “Unabhängigkeit”, “Autonomie” oder “Souveränität” weniger denn je zulässt. In der Art von irritiert schauen außereuropäische Partner hinauf die europäische Debatte und erwarten lieber Taten denn Floskeln. Es gibt jedoch innereuropäische Gefahren: Linie die populistischen und nationalistischen Bewegungen und Parteien in welcher EU nach sich ziehen die vermeintliche “Wieder”-Erwerbung welcher Souveränität von welcher “Brüsseler Herrschaft” zu ihrem Ziel erkoren. “Take back control” ist nicht nur welcher Schlachtruf welcher erfolgreichen -Kampagne gewesen, sondern wird in welcher Sache von linken wie rechten Nationalisten in Europa zur Mobilisierung genutzt. Zusammen hegen die Gesellschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas Widerwillen gegen weitere Übertragung von erst seit dem Zeitpunkt 1990 gewonnener Souveränität. Insofern liegen in welcher Souveränitätsdebatte zwei Gefahren inwendig: Einerseits kann damit welcher Plan eines europäischen Superstaats und damit dies Finale des Nationalstaats beschworen werden – ein hoch emotionalisierendes Themenbereich. Eine andere Sache ist werden Erwartungen an Souveränität mit eigener Entscheidungsgewalt geweckt, die nur geknickt werden können. Wut und Enttäuschung nach sich ziehen dies Image welcher EU schon geschädigt – weiteren Schaden sollten wir unbedingt vermeiden!

Deswegen sollten wir unsrige politischen, kommunikativen und wirtschaftlichen Energien präzise einsetzen – und unsrige Verteidigungs- sowie Innovationsfähigkeit, unseren Binnenmarkt und nicht zuletzt unsrige demokratische Handlungsfähigkeit stärken. Dasjenige ist realistisch, dient unseren Interessen und kann die Unterstützung welcher Bürgerinnen und Volk profitieren. Letzteres ist die zentrale Machtressource in einer freiheitlichen Parlamentarismus. Eine gute Gelegenheit hierfür bietet die Meeting zur Zukunft Europas, die Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen vorgeschlagen hat. Sie sollte ein Ort welcher Positionsbestimmung werden: ein Ort pro Beiträge, europäische Werte- und Ordnungsvorstellungen zu wahren und ebendiese triumphierend zur Untermauerung unserer Interessen hinauf internationaler Pegel einzubringen.

Dr. Peter Fischer-Bollin leitet seit dem Zeitpunkt Januar 2020 den neuen Think Tank welcher Konrad-Adenauer-Stiftung “ und Beratung” in Hauptstadt von Deutschland. Zuvor hat er unter anderem die Ressort Europa/Nordamerika geleitet und acht pro die Stiftung in Lateinamerika gearbeitet.