Gelöschte Handydaten: Von jener Leyen bringt AKK in die Zwickmühle


Im Beraterskandal erhoben die Opposition den Verdichtung uff die Verteidigungsministerin, die gelöschten Handydaten ihrer Vorgängerin zu sichern. „Passiert das nicht, ist es auch ihre Affäre“, heißt es. Zu Händen Kramp-Karrenbauer birgt die Wahl Pest und Cholera erhebliche Gefahr.

Dasjenige Grafik machte deutschlandweit die Runde: Die scheidende Verteidigungsministerin Ursula von jener Leyen und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hielten sich vergangenen Juli im Rahmen jener Amtsübergabe vor dem Bendlerblock an den Händen. Die Zeichen war wie Fachausdruck jener Eintracht gedacht. Schon in Zukunft daraufhin sehr wohl setzte sich Kramp-Karrenbauer in zentralen Punkten von jener nachher Hauptstadt von Belgien gewechselten Konservative-Parteikollegin ab. Allen vorwärts mit dem Stopp jener Privatisierung jener staatseigenen Reparaturwerkstätten pro schweres Militärfahrzeug (HIL), die von jener Leyen langjährig penetrant verfolgte und pro die dies Ministerium – wieder einmal unter zwielichtigen Umständen – externe Unternehmensberater einkaufte.

Opposition und SPD hatten drum gebeten, den Leitweglenkungjener Rechtsabteilung des Ministeriums, Andreas Conradi, aus dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre abzuziehen, weil dieser dort nebensächlich wie Zeuge auftrat. Während dies Anstehen im Rahmen von jener Leyen uff taube Ohren stieß, erfüllte Kramp-Karrenbauer den Wunsch und verband dies mit jener Botschaft: „Dies möchte ich Anlass nehmen, Sie meiner Unterstützung im Rahmen Ihres Untersuchungsauftrages zu versichern.“ Die Parlamentarier glaubten ihr. Selbst die Opposition erklärte ein ums andere Mal, jener Skandal um rechtswidrige Auftragsvergaben in zweistelliger Millionenhöhe habe nichts mit jener neuen Chefin im Bendlerblock zu tun, politisch zuständig sei ihre Vorgängerin.

Die Stimmung kippt

Schrittweise hingegen kippt die Stimmung und Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerin werden will, gerät zunehmend unter Zugzwang. Jener Komitee bemüht sich seither so gut wie einem Jahr, die Liebschaft aufzuarbeiten. Jener seither eh und je mitschwingende Verdächtigung, dies Ministerium rücke nicht nicht mehr da wichtigen Beweismittel hervor und torpediere die Untersuchung, hat sich in jener Amtszeit Kramp-Karrenbauers nicht in Luft hysterisch, sondern weiter verfestigt. Inzwischen wurde publiziert, dass Akten dem Gremium unvollständig übermittelt und SMS jener zwei Diensthandys von jener Leyens gelöscht wurden – von ihr selbst und einem ihrer engsten Vertrauten: Björn Seibert, jener mit seiner Vorgesetzten nachher Hauptstadt von Belgien gegangen ist.

Von jener Leyen und Seibert werteten die SMS wie irrelevant pro die Aufschluss jener Liebschaft – welches rechtlich wohl zulässig war. Alexander Müller, jener pro die Liberale an jener parlamentarischen Aufschluss teilnimmt, nennt es ein Unding, dass „Leute, die eventuell Schuld auf sich geladen haben, selbst entscheiden dürfen, sie löschen und dem Ausschuss an Material vorlegen. Das pervertiert unseren Aufklärungsauftrag.“

Tobias Lindner von den Grünen meint, von jener Leyen und Seibert hätten die Wettkampf getroffen, nachdem sie aus dem Regierungsapparat geschieden seien. „Das Ministerium hätte nachhaken und erklären können: ‚Das entscheiden wir.'“ Nichtsdestoweniger nichts dgl. sei geschehen – und dies schon in jener Amtszeit Kramp-Karrenbauers.  

Nun erinnert die Opposition die Ministerin an ihr Versprechen, den Komitee zu unterstützen. Sie müsse zu diesem Zweck sorgen, die gelöschten Information aus jener Versenkung zu holen. „Technisch ist die Rekonstruktion möglich. Die Ministerin muss es aber auch politisch wollen“, sagt Rüdiger Lucassen von jener AfD. Matthias Höhn von jener Linke-Gruppe erklärt: „Wir vermissen einen lückenlosen Nachweis, mit den Diensthandys und den Daten passiert ist.“ Dasjenige liege jetzt in jener Hand Kramp-Karrenbauers.

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„Das käme nicht gut an“

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Welche Information hat von jener Leyen von ihren beiden Handys aus jener Zeit wie Verteidigungsministerin gelöscht?

(Foto: imago images/photothek)

Doch genau dies bringt die Ministerin in eine Zwickmühle. Kommt sie jener Aufforderung nachher und lässt die Information zurückführen, könnte es unbequem pro die EU-Kommissionspräsidentin werden. Für den Fall sich herausstellen sollte, dass von jener Leyen relevante Informationen in den digitalen Orkus beförderte, hätte die Konservative-Politikerin ein Problem. Tut Kramp-Karrenbauer nichts, gerät sie ebenfalls unter Vertuschungsverdacht. „Je länger das dauert, desto mehr wächst das Misstrauen – auch gegen Kramp-Karrenbauer“, sagt ein Ausschussmitglied, jener damit nicht unter seinem Namen zitiert werden möchte. „Eine unglaubwürdige Erklärung, warum die Daten nicht rekonstruierbar gewesen seien, käme nicht gut an.“

Dasjenige Ministerium prüft nachher eigener Stellungnahme nachher wie vor, „ob und unter welchen Voraussetzungen die Inhalte auf den mobilen Diensttelefonen rekonstruierbar wären“. Sowie dies feststehe, werde jener Komitee informiert, hieß es im Bendlerblock. Schon wird im Untersuchungsausschuss erwogen, die pro Zentrum Februar anstehende Zeugenanhörung von jener Leyens so lange Zeit zu verschieben, solange bis Klarheit weiterführend die Handydaten besteht, ob sie noch leben oder nicht. Zumal sie Wichtigkeit weiterführend die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder nach sich ziehen könnten. Sie ist eine jener Hauptfiguren des Skandals, obwohl nachher wie vor unklar ist, welche Rolle sie genau spielte. Zu Händen eine strafrechtliche Relevanz gibt es bislang keine Indizien.

Welches macht die SPD?

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Lindner hatte selbst wie Zeuge im Komitee vereinigen SMS-Wechsel ihm und von jener Leyen publik gemacht, jener zurückhalten sollte, dass die frühere Ministerin sehr wohl weiterführend dies Themenbereich Berateraffäre via Kurzbotschaften kommuniziert habe. Doch jener Schuss ging tendenziell nachher hinten los. Einerseits geriet Lindners Stellungnahme – unter maßgeblicher Beteiligung seiner politische Kraft – zur Slapstick-Veranstaltung. Eine andere Sache ist ließen sich die Textnachrichten von jener Leyens nebensächlich so interpretieren, dass sie an einer Aufschluss jener Liebschaft wissbegierig sei.

Höhn fasst es zweckmäßig zusammen: „Nach der Aussage des Zeugen Lindner wissen wir, es gab Kommunikation.“ Wenn solange bis zu den Zeugenaussagen Suders und von jener Leyens auch immer uff den Tisch lege, habe die Ministerin Führungsstärke und Aufklärungswillen gezeigt. „Passiert das nicht, ist es auch ihre Affäre.“

Mit Tonus wird erwartet, wie sich die SPD in jener Sache verhält. Bisher pfiff sie uff nicht mehr da Koalitionsdisziplin. Insbesondere ihr Parlamentarier Dennis Rohde hatte von jener Leyen scharf kritisiert. Gen eine Frage von ntv.de, welches er jetzt von Kramp-Karrenbauer erwarte, reagierte er nicht. Rohde und seine Kollegin Siemtje Möller, die ebenfalls pro die SPD im U-Komitee sitzt, wollen sich kommende Woche in allen Einzelheiten zu den „anstehenden Zeugenbefragungen“ Suders und von jener Leyens schildern. Müller erhöhte derweil den Verdichtung uff Kramp-Karrenbauer: „Mein Brauchgrummeln ist schon jetzt groß. Nur die Ministerin kann es mir nehmen.“



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