Großbritannien erlaubt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien

Großbritannien will seine Rüstungslieferungen nachdem Saudi-Arabien wieder erfassen. Handelsministerin Liz Truss teilte am zweiter Tag der Woche dem Parlament mit, sie sehe „kein klares Risiko”, dass dasjenige gelieferte Rüstungsmaterial pro eine „schwere Verletzung“ des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt missbraucht werden könne.

Dasjenige oberste britische Berufungsgericht hatte die Rüstungsexporte nachdem Saudi-Arabien im sechster Monat des Jahres 2019 vorübergehend gestoppt. Es forderte die Regierung zur Klärung jener Frage hinauf, ob die Rüstungsgüter im jemenitischen Bürgerkrieg pro Verstöße gegen dasjenige humanitäre Völkerrecht eingesetzt würden.

Truss gelangte in ihrer Prüfung nun nachdem eigenen Informationen zu dem Schluss, dass Saudi-Arabien die „ehrliche Zweck“ habe, sich an dasjenige humanitäre Völkerrecht zu halten. Die Lieferungen könnten somit fortgesetzt werden. Die Regierung werde damit beginnen, die seit dem Zeitpunkt sechster Monat des Jahres vergangenen Jahres aufgelaufenen Lizenzanträge pro Rüstungslieferungen an dasjenige Monarchie zu prüfen. Dies werde „mehrere Monate“ dauern.

Die Aktivistenorganisation Campaign Against Arms Trade (CAAT) bezeichnete die Meisterschaft jener britischen Regierung qua „schändlich“ und „moralische Insolvenzerklärung“. Die Bombenangriffe jener von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition hätten im Jemen „die schlimmste humanitäre Notlage jener Welt“ verursacht. Die Kampagnenorganisation erwägt nachdem eigenen Informationen nun neue rechtliche Schritte gegen die Regierung.

Saudi-Arabien ist seit dem Zeitpunkt 2015 an dem militärischen Konflikt im Jemen beteiligt. Die von Riad angeführte Militärkoalition unterstützt die Truppen von Staatschef Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die Huthi-Rebellen. Ebendiese werden vom Persien unterstützt. In dem Konflikt sind zehntausende Menschen gestorben, zumeist Zivilisten.

In Deutschland gilt derzeit ein Rüstungsexportstopp pro Saudi-Arabien. Diesen hatte die Bundesregierung nachdem dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens im zehnter Monat des Jahres 2018 verhängt.

2018 hat die UN-Kommission zu Jemen jener Militärkoalition unter Saudi-Arabien Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Gezielte Luftangriffe hinauf von Zivilisten bewohnten Ortschaften nach sich ziehen viele Menschenleben gefordert, heißt es in dem Depesche jener Kommission. Kampfflugzeuge jener Pakt hätten in den vergangenen Jahren Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Hochzeiten, Gefängnisse, zivile Schiffe und Gesundheitseinrichtungen angegriffen.

TRT Deutsche Sprache