Große Pläne – Deutschland an dieser Spitze des Europäischen Rates

Die Bundesrepublik übernimmt am Mittwoch solange bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in dieser Europäischen Union und synchron pro verdongeln Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Topthema ist in beiden Gremien dieser Kampf gegen die Corona-Krisis.

Im Vorsitz dieser 27 EU-Staaten ist dies erste große Ziel, noch im Juli den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu einbringen. Wichtig werden zudem dieser geplante Handelspakt mit Großbritannien nachdem dem Brexit sowie Schutz des Klimas, Digitalisierung und Wanderung.

Industriepräsident Dieter Kempf mahnte die Bundesregierung, sich nicht zu verzetteln. Kempf sagte dieser Deutschen Zeitungswesen-Vertretung: „Dieser Gelingen dieser deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Zeit Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden.“ Die Bundesregierung müsse die Präsidentschaft noch konsequenter uff die wirtschaftliche Erholung Europas fluchten.

Dieser EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte dagegen zur deutschen Ratspräsidentschaft: „Die Prioritäten stimmen.“ Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, un… sie sich zunächst uff den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere, sagte er dieser „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch. Merkel „konzentriert sich uff die Ziele, die uns aus miteinschließen, wie Wanderung, Green Geschäft und Schutz des Klimas sowie die Frage dieser Erweiterung“. Sie habe die Gelübde, dies Parole von Altkanzler Helmut Kohl zu verwirklichen: „Wir erfordern kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“

Internationale Konflikte uff dieser Terminkalender Deutschlands

Im „Sendung dieser deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ positioniert sich Bundeshauptstadt zu außenpolitischen Problemstellung wie folgt: „Wir zu tun sein – verbinden mit dem Europäischen Auswärtigen Tätigkeit und dieser Europäischen Kommission – unser Engagement zur Vollbringung dieser großen internationalen Konflikte intensivieren: c/o dieser Konfliktlösung in Libyen, zur Vollbringung dieser Hören dieser Syrien-Krisis, c/o einer Lösungskonzept dieser Nuklearfrage mit Persien, im Sahel und in dieser Ost-Ukraine.“

Fernerhin in verteidigungspolitischen Fragen will Bundeshauptstadt voranschreiten. Dies Nachrichtenportal „Defense News“ berichtete: „Deutschland wird seine Zeit an dieser Spitze des Europäischen Rates nutzen, um die allererste gemeinsame Bedrohungsanalyse pro die Europäische Union uff den Weg zu einbringen.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Bemühungen in einem früheren Interview mit dieser Think Tank „Atlantic Council“ wie Suche nachdem einem „gemeinsamen strategischen Kompass“. Es könnte etwa dazu münden, dass die EU neue Initiativen zur „Terrorismusbekämpfung“ in der Schwarze Kontinent unterstützt, um die Nachfrage nachdem einer stärkeren US-Präsenz dort zu entlasten, sagte sie.

UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge fordert mehr Flüchtlingsschutz

Dies Flüchtlingshilfswerk dieser Vereinten Nationen UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge sieht un… den Schutzmechanismus dieser Flüchtlinge wie Priorität dieser Ratspräsidentschaft. Gonzalo Vargas Llosa, UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge-Ernannter pro EU-Angelegenheiten, betonte, Vertriebene hätten in dieser Weltweite Seuche ein erhöhtes Risiko. „Durch politische und finanzielle Unterstützung kann die EU dazu hinzufügen, eine globale Krisis zu bewältigen und Flüchtlinge besser zu schützen.“ Wichtig sei sogar Zugang zu gerechten und schnellen Asylverfahren.

Die 27 EU-Staaten wechseln sich aus sechs Monate in dieser Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt von Kroatien und gibt zum 1. Januar dann an Portugal ab. Dies Vorsitzland leitet die Sitzungen dieser Ministerräte, die pro die Gesetzgebung zuständig sind. Daneben gibt es – verwirrenderweise – noch den ständigen Ratspräsidenten, dieser die Gipfeltreffen dieser Staats- und Regierungschefs leitet. Dies ist seither 2019 dieser Belgier Charles Michel.

Die Corona-Weltweite Seuche schränkt die Arbeit dieser EU immer noch spürbar ein. Dieser deutsche EU-Repräsentant Michael Clauß erwartet, dass deswegen nur notdürftig ein Drittel dieser sonst geplanten persönlichen Treffen stattfinden kann.

Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland seither Zustandekommen 2019 pro zwei Jahre Mitglied und übernimmt nun zum zweiten Mal pro verdongeln Monat den Vorsitz. Bundesaußenminister Heiko Maas hat verdongeln neuen Vorstoß pro eine Resolution zur Corona-Weltweite Seuche angekündigt, die bisher an einem Konflikt dieser USA mit Volksrepublik China gescheitert ist. Zudem wird sich dieser Sicherheitsrat wohl fürderhin mit dieser geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel befassen zu tun sein.

TRT Germanisch und Agenturen