Grüne fordern Gegen-Rassismus-Beauftragten im Kanzleramt

Um Rassismus in Deutschland besser zu bekämpfen, fordern die Grünen die Nominierung eines oder einer Gegen-Rassismus-Beauftragten. Die Stelle solle im Kanzleramt angesiedelt sein und darüber hinaus eigene Haushaltsmittel verfügen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan dieser Bundestagsfraktion. Seine oder ihre Kapitulation solle es sein, Maßnahmen zu koordinieren und jährlich vereinen Report vorzulegen.

Dass im Mai ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus die Arbeit aufgenommen hat, loben die Grünen qua „Postmeilensäule“. Er solle darüber hinaus die Legislaturperiode hinaus verstetigt werden, weil seine Kapitulation nicht mit dieser Bundestagswahl im kommenden Herbst erledigt sei. „Rassismus ist tief in unserer Union, im Unterschied dazu gleichfalls in staatlichen Institutionen verwurzelt“, heißt es in dem Papier.

Insgesamt stellt die Gruppe dieser Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus im Kampf gegen Rassismus: Die bisherigen Maßnahmen seien „nicht schätzungsweise genug“, heißt es in dem Plan, den die Abgeordnete Filiz Polat federführend erarbeitet hat und den die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt mittragen. Es brauche eine Strategie, „die jeder politischen Ebenen und Politikbereiche mitdenkt und miteinander verzahnt.“

Die Grünen fordern in dem Papier vereinen unabhängigen „Partizipationsrat“ aus Vertretern dieser Zivilgesellschaft und dieser Wissenschaft. Sie bestärken ihre Forderung, den Fachausdruck „Rasse“ aus dem Staatsverfassung zu streichen und durch „rassistisch“ zu ersetzen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wollen sie pekuniär und personell besser ausstatten.

Ein großes Problem in dieser Debatte sei, dass eine umfassende Datengrundlage darüber hinaus die Rassismus-Erfahrungen in Deutschland fehle, heißt es in dem Papier. Datenmaterial zu Erfahrungen mit Einseitigkeit sollten erhoben und rassistisch motivierte Straftaten „umfassend statistisch erfasst“ werden.

Mit Blick gen die deutsche Historie fordern die Grünen, die Kolonialzeit und ihre Gehorchen ungelegen aufzuarbeiten und in den Lehrplänen zu verspannen. Lehrer und Führungskräfte sollten „in regelmäßigen Abständen Antirassismusschulungen kommen“.

DPA