Hass im Netzwerk: Facebook und Twitter sollen IP-Adressen melden

Wer im Netzwerk hetzt und droht, wird verfolgt und strafrechtlich belangt. Dazu hat die Bundesregierung gesondert ein „Vorschrift gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ empor den Weg gebracht. Künftig sollen Provider sozialer Netzwerke Inhalte von Hasskommentaren und deren IP-Note an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt melden.

Bisher mussten die Provider selbige Inhalte nur löschen. Jetzt sind sie stärker in jener Pflicht und sollen Hasspostings sogar melden. Kommt jener Provider dieser Pflicht nicht nachher, wird er mit Vertragsstrafe sanktioniert, berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ am zweiter Tag jener Woche. Pro die strafrechtliche Verfolgung sollen Tatverdächtige identifiziert und Beweise dokumentiert werden. Von dort sind die Provider gesetzlich verpflichtet, Auskunftsschalter zu erteilen.

Welcher Zugriff empor die Statistik jener User stelle erhebliche Einschnitte in die Grundrechte jener User, kritisiert Ulrich Kelber, jener Bundesbeauftragte z. Hd. jedes den Datenschutz. Die Meldepflicht schränke Provider sozialer Netzwerke und dasjenige Recht empor freie Meinungsäußerung jener Inhaltsverfasser ein. Vom Gesetzgeber gibt es Entwarnung: Die Eingriffe in Grundrechte unterliegen bestimmten Voraussetzungen. Sie würden nur dann erlaubt, wenn „konkrete Anhaltspunkte“ dies erforderten.

Gesetzesentwurf sollen sogar „frauenfeindliche Hasskommentare“ eindämmen

Vor zu hohen Erwartungen warnt doch jener Krauts Richterbund (DRB). Mit dem neuen Vorschrift kämen schätzungsweise 150.00 zusätzliche Verfahren hinzu. Dasjenige bedeute 400 zusätzliche Staatsanwälte und Richter, meint jener DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf sollen sogar „frauenfeindliche Hasskommentare“ eingedämmt werden. Im Netzwerk seien Frauen in spezifischer Weise von Hassreden betroffen, heißt es im Gesetzesentwurf. Sexistische Pöbeleien und Vergewaltigungsdrohungen stünden an jener Tagesordnung und stellten eine ohne Rest durch zwei teilbar schwerwiegende Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar.

Dasjenige deutsche NetzDG regelt dasjenige Strafrecht z. Hd. jedes die Strafverfolgung von Hasskriminalität. Prinzipiell teile die EU-Kommission die deutschen Verschärfungen und Erweiterungen jener deutschen Gesetze. Wenige Finessen müsse noch mit dem EU-Recht harmonisiert werden. So ist die EU-Vereinbarkeit jener Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Elektronischer Handel-Richtlinie zu prüfen.

Zu diesem Zweck arbeitet die EU an einem „Digital Services Act“. Solange solange bis zum Finale des Jahres will sie Steuern z. Hd. jedes digitale Dienste und die Pflichten von digitalen Anbietern z. Hd. jedes sämtliche Nutzer in jener EU festlegen. Nationale Alleingänge seien nicht ohne Rest durch zwei teilbar wirksam und bedürften von dort einer EU-Regulierung, heißt es im Telegramm.

TRT Teutonisch