Hauptstadt von Deutschland will 300 Migranten ingestieren – Streichung von Seehofer

Dies Nation Hauptstadt von Deutschland muss seinen Plan das Handtuch werfen, solange bis zu 300 Migranten aus überfüllten griechischen Legen im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte nicht die notwendige Zustimmung zu Gunsten von dasjenige vom Senat beschlossene Sendung. Er beharrt c/o jener Erkenntnis von Migranten hinaus europäischen Lösungen.

„Für jedes nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte jener CSU-Volksvertreter am Wochenmitte in Hauptstadt von Deutschland. Zuvor hatten Vertreter jener Pfannkuchen Landesregierung mit Streitfall darauf reagiert, dass Seehofer seine Genehmigung zu Gunsten von eine eigenes Landesaufnahmeprogramm zu Gunsten von solange bis zu 300 Flüchtlinge verweigerte.
„Kein Nation jener Welt kann die Wanderung ausschließlich bewältigen“, betonte Seehofer. „Umso wichtiger ist es, dass wir c/o jener europäischen Asylpolitik endlich visuell vorankommen. Wir sind hinaus einem guten Weg und ich bin nicht bereit liegend, dasjenige jetzt zu gefährden.“ Es sei unverzichtbar, dass Europa verbinden vorgehe.
Deutschland selbst will inklusive Angehörigen insgesamt 928 Menschen aus Griechenland ingestieren, von denen ein Teil schon eingereist ist. Die Migranten zu tun sein hier wohl noch ein Asylverfahren absolvieren. Die besondere Aufnahmebereitschaft jener Länder Hauptstadt von Deutschland und Thüringen sei c/o jener Verteilung jener Migranten intrinsisch Deutschlands berücksichtigt worden, so dasjenige Innenministerium. Hauptstadt von Deutschland werde in diesem Rahmen 150 Menschen aus Griechenland ingestieren.
Seehofer hatte seine Status in einem Schrieb an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dargelegt. Jener Regierende Stadtammann jener Kapitale, Michael Müller (SPD), reagierte empört darauf. „Dies macht uns im Senat jedweder sehr wütend“, sagte Müller am Wochenmitte dem Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg. Er sprach von einem „politischen Skandal“. Skeptisch äußerte er sich zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bundeswehr. Die mitregierenden Grünen und Linken hatten diesen Weg ins Spiel gebracht.
Seehofer schrieb, die Voraussetzungen zu Gunsten von eine Erkenntnis nachdem Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, hinaus den sich Hauptstadt von Deutschland stützt, seien nicht erfüllt. In dem Paragrafen geht es um die Erkenntnis von Menschen etwa „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“. Zwischen dem Bundeswehr und manchen Ländern gibt es seit dieser Zeit längerem Diskussionen, ob eine humanitäre Erkenntnis unter ferner liefen hinaus einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.
Dies Innenministerium verwies unter ferner liefen hinaus bestehende „europäische Lösungen“. Es gebe eine Übereinkunft hinaus europäischer Höhe, ungefähr 1600 Minderjährige von den griechischen Inseln aufzunehmen, an jener sich unter ferner liefen Deutschland beteiligt. Seehofer argumentiert, Paragraf 23 sehe die Erkenntnis von Menschen vor, c/o denen jener Begehren hinaus humanitären Sicherheit schon vor jener Einreise festgestellt wurde. Die Erkenntnis von Migranten von den griechischen Inseln sehe wohl vor, dass die Betroffenen noch ein Asylverfahren iterieren zu tun sein.
Hauptstadt von Deutschland sei weiter bereit liegend, solange bis zu 300 selten schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwergewichtig traumatisierten Menschen zu helfen, sagte ein Sprecher jener Innenverwaltung. Dies könne etwa hoch ein laufendes Bundesprogramm geschehen. Solange bis Finale August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nachdem Deutschland kommen – teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern.
Die Kapitale nimmt nachdem bisherigem Stand 142 davon hinaus und damit fühlbar mehr denn nachdem dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten – eine syrische Familie – kamen am vergangenen Freitag in Hauptstadt von Deutschland an. Die Pfannkuchen Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen setzt sich seit dieser Zeit längerem zu Gunsten von die Erkenntnis von Menschen aus griechischen Legen ein, in denen wegen Überfüllung und unterlegen Hygiene teilweise unhaltbare Zustände regieren.

DPA