Hongkong erlässt Vermummungsverbot uff Lager von Notstandsgesetz


Hongkong (Reuters) – Nach monatelangen Unruhen in Hongkong erlässt die Führung chinesischen Sonderverwaltungszone ein Vermummungsverbot.

Ab Samstag (Ortszeit) sei das Tragen von Gesichtsmasken untersagt, kündigte Regierungschefin Carrie Lam an. Ziel sei es, die Gewalt in den Griff zu bekommen. Es habe sich um keine einfache, aber eine notwendige Entscheidung gehandelt. Die Stadt befinde sich in einer ernsten Gefahrensituation. Für das Vermummungsverbot greift Lam auf ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit zurück, das seit mehr als 50 Jahren nicht mehr zur Anwendung gekommen war. Es werde kein Notstand über die gesamte Stadt verhängt, betonte Lam. Das Gesetz ermögliche es aber den Behörden, jegliche Anordnungen im öffentlichen Interesse zu erlassen.

Unklar blieb zunächst, ein Vermummungsverbot durchgesetzt werden kann. Zwar nutzten in den vergangenen Monaten tatsächlich viele Demonstranten Masken, um sich der Polizei nicht zu erkennen zu geben und sich vor Tränengas zu schützen. Doch aus Furcht vor Krankheitserregern gehen viele Menschen in der dicht besiedelten Stadt grundsätzlich nur einem Mundschutz vor die Tür. Lam erklärte, es werde für einige Personen geben, die auf Masken angewiesen seien.

Davon abgesehen soll dem Ministerium für Innere Sicherheit zufolge das Tragen von Masken in Menschenansammlungen von mindestens fünf Personen verboten sein. Verstöße würden mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet.

Schon die in den Medien verbreiteten Pläne für das Vermummungsverbot sorgten in Hongkong für neuen Zündstoff. Hunderte Büroangestellte mit Gesichtsmasken versammelten sich am in der Finanzmetropole, um ihren Unmut über das Vorhaben auf die Straße zu tragen.



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