Ibiza-Kriminalbeamter nähern sich Kanzler Von kurzer Dauer


Pochen die Ibiza-Kriminalbeamter fürderhin nebst Sebastian Von kurzer Dauer? Dieser Korruptionsskandal in Ostmark rückt immer näher an den Kanzler, dieser seinerseits die Justiz attackiert. Selbst dieser Regierungspartner geht hinauf Leerschritt.

Im warme Jahreszeit 2017 hat Österreichs größter Glückspielkonzern Novomatic ein Problem, eine Mio.-Steuernachforderung in Italien. Die Formgebung von Problem daher, dasjenige nur die richtigen Volk losmachen können, ein Außenminister zum Vorbild. Dieser heißt zu dieser Zeit Sebastian Von kurzer Dauer, zu dem Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann kombinieren indirekten Leitung hat via dessen Vertrauten Gernot Blümel. Folglich schickt Neumann eine SMS an Blümel: “Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes das wir in Italien haben! (…) lg Harald.”

Rund drei Jahre später finden Kriminalbeamter in Österreichs größtem Korruptionsskandal ebendiese und andere verdächtige SMS, fahnden weiter, durchsuchen in diesem Zusammenhang am vergangenen Mitte der Woche dasjenige Haus von Gernot Blümel, dieser mittlerweile Finanzminister ist. Und nun hat beiläufig Sebastian Von kurzer Dauer ein Problem, und zwar die Formgebung von Problem, dasjenige eine Staatskrise bedienen könnte: Dieser Kanzler dieser Republik Ostmark und seine politische Kraft sinken gefährlich ein in den Korruptionssumpf von Ibiza.

“Novomatic zahlt alle”, hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weiland gesagt, und nun steht dieser Verdächtigung im Raum, dass dasjenige beiläufig zu Gunsten von Sebastian Von kurzer Dauer gilt. Im Versuch, sich schadlos zu halten, attackiert Von kurzer Dauer die Justizbehörden, doch immer weitere brisante Finessen tröpfeln durch – und dieser Koalitionspartner geht spürbar hinauf Ferne.

Martina oder Sebastian Von kurzer Dauer?

Ob dieser Termin dem damaligen Außenminister und Novomatic wirklich zustande kam, ist zwar nur ein Detail in Korruptionsermittlungen, im Unterschied dazu unnachsichtig umkämpft: Die Kriminalbeamter fanden im Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf kombinieren Item “Kurz” zu Gunsten von den 25. Juli 2017. Den Beteiligten zufolge liegt hier eine Verwechslung vor: Gemeint sei Martina Von kurzer Dauer, Aufsichtsrätin nebst Novomatic und Grafs Schwiegertochter. Zweierlei nach sich ziehen entsprechende eidesstattliche Erklärungen abgegeben.

Laut Ermittlungsakte, aus dieser die SPÖ zitiert, wussten die Kriminalbeamter von dieser Namensgleichheit, hielten kombinieren Termin mit dieser Schwiegertochter im Unterschied dazu zu Gunsten von unplausibel – beiläufig, weil zu Gunsten von Termine mit Verwandten normalerweise die Vornamen vermerkt werden.

Grüne stellen sich gegen Von kurzer Dauer

Von kurzer Dauer dementiert sowohl dasjenige Treffen wie beiläufig etwaige Spenden und hält sich und seinen Finanzminister damit schon zu Gunsten von entlastet – mehr noch, die ÖVP sieht dasjenige “ganze Kartenhaus in sich zusammenfallen”, wie es Fraktionschef August Wöginger ausdrückte, und geht zum Konterschlag hinauf die Späher dieser Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft via: Von kurzer Dauer sprach von “Verfehlungen” dieser WKStA und forderte Reformen. Ein öffentlicher Vertrauensentzug, mit dem dieser Kanzler nicht nur die Opposition und die Berufsverbände dieser Richter und Staatsanwälte gegen sich aufbrachte – sondern mit den Grünen beiläufig den eigenen Koalitionspartner.

“Die ÖVP fährt die Strategie: Angriff ist die beste Verteidigung”, sagt Grünen-Vizechefin Nina Tomaselli ntv.de. “Aber das ist sehr durchsichtig.” Die Grünen halten dasjenige Justizministerium und dort dieser WKStA den Versetzen unbewohnt. “Saubere Umwelt, saubere Politik”, unter diesem Schlagwort waren die Grünen in den Wahlkampf gegangen, so Tomaselli: “Wir werden keine Sekunde wegschauen, unser Partner in Korruption involviert ist. Und wir lassen es nicht zu, dass die ÖVP eine der tragenden Säulen der Demokratie anschießt.” Den heftigen Streit um die Justiz wollen die Grünen nutzen, um ein paar Pflöcke in Sachen Transparenz einzurammen: Dies Amtsgeheimnis soll endlich fliegen und ein Generalbundesanwalt installiert werden, dieser politisch unabhängig besetzt wird.

Ist Ibiza doch eine Nicht in Ostmark?

Die Grüne Nina Tomaselli sitzt beiläufig im Ibiza- und befragte dort im warme Jahreszeit die Auskunftsperson Sebastian Von kurzer Dauer. “Ich war, wie Sie wissen, nicht auf Ibiza”, sagte dieser Kanzler weiland, eine Verteidigungslinie, die er gleich nachdem dem Erscheinen des Videos hochgezogen hatte, wie er die Koalition mit dieser FPÖ von Heinz-Christian Strache sofort aufkündigte. Grundlegend, so Von kurzer Dauer weiland: “Die Ideen des Machtmissbrauchs”, die sein Vizekanzler in dieser Finca wälzte, angestachelt von Wodka-Bull und den angeblichen Mio. dieser “schoafen” Oligarchen-Nichte.

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Strache gab sich weiland nicht nur Machtfantasien hin, sondern beiläufig kombinieren Kurzlehrgang in Sachen österreichische Realpolitik: Medienpolitik mit dem Portemonnaie, Spendenzahlungen an parteinahe Vereine und am Rechnungshof vorbei, Staatsaufträge an reiche Zuwendender – Straches Prahlereien nach sich ziehen kombinieren wahren Stein, dieser in Ostmark in dieser landestypischen Verniedlichung “Freunderlwirtschaft” heißt.

Von kurzer Dauer war angetreten mit dem Versprechen, dieses System zu verfertigen. Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss lässt Zweifel aufkommen, ob dasjenige in dieser türkis-blauen Regierung von ÖVP und FPÖ solange bis 2019 ernsthaft angegangen wurde. Nina Tomasellis Zwischenfazit fällt vernichtend aus: “Unser Befund ist: Türkis-Blau war ein System, das vor allem den wohlhabenden Freunden und Gönnern von ÖVP und FPÖ diente. Sie haben Politik vorbei an den Bedürfnissen der Bevölkerung und vorbei an der parlamentarischen Kontrolle gemacht.” Schon jetzt nach sich ziehen die Kriminalbeamter und dieser Komitee manche Mauscheleien zutage gefördert, etwa in dieser “Causa Casinos”, in dieser die FPÖ kombinieren dieser Ihren wie Kontrollgremium durchgedrückt und im Gegenzug Online-Glücksspiellizenzen versprochen nach sich ziehen sollen. Profiteur: Novomatic.

“Tu’s für mich”

“Novomatic zahlt alle”, so lautete einer dieser berühmtesten Sätze Straches hinauf dieser Finca. Freilich gilt dasjenige beiläufig zu Gunsten von Sebastian Von kurzer Dauer? Die ÖVP hat Spenden von Novomatic kategorisch nicht machbar. Schon finden sich in den zahlreichen Leaks, die nun in österreichischen Medien kursieren, Indizien zu Gunsten von eine maßlos enge Nähe zwischen dieser politische Kraft und dem skandalumtosten Glücksspielkonzern.

Dies in dieser SMS erwähnte “Problem in Italien”, nebst dem es dieser Zeitung “Die Presse” zufolge um eine Steuernachzahlung von 60 Mio. Euro ging, die hinauf 20 Mio. Euro gedrückt werden konnte, delegierte Blümel an kombinieren Parteifreund im Finanzministerium – mit den Worten: “Tu’s für mich.” Ein ganz normaler Tafelgeschirr zu Gunsten von ein großes Unternehmen, verteidigte sich Blümel.

Freilich beiläufig in ganz persönlichen Dingen wandte sich Novomatic-Geschäftsführer Neumann an Blümel. So berichtete er von dieser Jobsuche seiner Freundin, die Blümel “schonmal im Fitnesscenter” gesehen habe: “Glaubst du gibt es eine Möglichkeit, im Gesundheits- oder Landwirtschaftsministerium?” Blümels Entgegnung: “Sie soll mir ihren Lebenslauf schicken und ich schau mal”. Ratschläge in Personalfragen gab Neumann im Wahlkampf 2017, wie er von zwei Quereinsteigern hinauf dieser verkettete Liste abriet: “Sorry für die offenen Worte, aber der Oktober ist zu wichtig! LG Harald”.

Immer bat Neumann Blümel um Treffen mit Sebastian Von kurzer Dauer, welches den Eindruck erweckt: Blümel war nur ein Türöffner. Förmlich, so interpretiert es zumindest die “Financial Times” nachdem Lektüre dieser 600 Seiten starken Ermittlungsanordnung, müssten die Kriminalbeamter beiläufig fürderhin an dieser Tür des Kanzlers pochen, schließlich falle dieser Von kurzer Dauer noch wesentlich mehrmals wie dieser Name Blümel.

Ex-Staatsanwältin klagt via Interventionen

Die Mitbringsel dieser Kriminalbeamter erregte beiläufig eine firmeninterne Nachricht, in dieser es um Parteispenden an die ÖVP geht. Dieser Chef des österreichischen Motorrad- und Sportwagenherstellers KTM, Stefan Pierer, einer dieser größten Unterstützer von Von kurzer Dauer, hatte im warme Jahreszeit 2017 versprochen, nicht mehr da eingegangenen Wahlkampfspenden zu verdoppeln. Dieser Kommentar des Novomatic-Chefs Neumann dazu: “Wir haben noch etwas besseres vor ;-)”.

Welches dasjenige gewesen sein könnte, zu tun sein die Kriminalbeamter jetzt zwischen einer aufgeheizten politischen Lufthülle säubern.

Mit welchem Kompression die Korruptionsjäger umgehen zu tun sein, wurde vergangene Woche spürbar, im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort sagte Christina Jilek aus, 13 Jahre weit in dieser Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, solange bis sie im Herbst hinschmiss.

Warum, erzählte sie in ihrem Eingangsstatement, dasjenige dieser Republik Ostmark kein gutes Zeugnis ausstellt: “Eine effektive, schlagkräftige und zügige Korruptionsbekämpfung [ist] systembedingt nicht möglich.” Eine unabhängige und vollständige Rekognoszierung des Ibiza-Verfahrens sei schlicht nicht möglich gewesen: “Es gibt zu viele Störfeuer.”