“Ich kenne die Grenzen meiner Amtszeit”


Regierungsbefragung im Bundestag. steht wieder einmal Vortrag und Auflösung – und wird ihrem Ruf qua Teflon-Kanzlerin gerecht. Weitestgehend interessanter qua die inhaltlichen Aspekte ist die Genre, wie sie antwortet.

“Ich setze mich dafür ein, dass wir für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen”, sagt Angela Merkel. Eine SPD-Abgeordnete hat die Kanzlerin uff die Verlängerung welcher Frauenquote für jedes Unternehmen angesprochen. Merkel bleibt vage: Sie sei mit welcher Ministerin in einem engen Gespräch. “Geben Sie mir noch etwas Zeit”, bittet sie und schiebt nachdem einem Zwischenruf noch zusammenführen sozusagen trotzigen Sine tempore nachträglich: “Ich kenne die Grenzen meiner Amtszeit.”

Zum siebten Mal stellt sich die Regierungschefin den Fragen welcher Abgeordneten. Und sozusagen noch interessanter qua die inhaltlichen Aspekte dieser guten Stunde im Bundestag ist die Genre, wie Merkel uff die Äußerungen aus allen Fraktionen reagiert. Denn damit verdeutlicht sie ihre Genre des Regierens, ihre Auffassung von – und ihre Säumen. Die Kanzlerin scheint dies eins zu eins umtopfen zu wollen, welches welcher Soziologe Max Weber einst qua umschrieb: “Das starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.”

Genaues Zuhören ist wichtig für Merkel. Sie hätte die Frage aus welcher SPD-Gruppe für jedes zusammenführen Delegation für jedes mehr Geschlechtergerechtigkeit nutzen können. Sie hätte sich wütend zeigen können reichlich die magere Frauenquote in Unternehmen. Doch Parolen oder Symbolpolitik sind Merkels Sache nicht. Dass es noch börsennotierte Unternehmen ohne Nullipara im Vorstand gebe – “das ist ein Zustand, den kann man nicht vernünftig finden”, sagt sie stattdessen. Ein irgendetwas schiefer, nunmehr für jedes Merkel typischer Sine tempore. Lichtvoll ist: Sie arbeitet daran und strebt eine Störungsbehebung vor Finale ihrer Amtszeit im Herbst 2021 an. Weil es vernünftig ist.

“Dafür werde ich mich weiter einsetzen”

Die Christlich Demokratische Union-Politikerin beantwortet ohne schmückendes Beiwerk die Fragen welcher Abgeordneten, uff Kritik geht sie selten gerade heraus ein – manche spotten reichlich die Teflon-Kanzlerin. “Dass ich hier alle auf einmal überzeuge, kann auch nicht gelingen”, sagt Merkel nachdem welcher Frage einer Linken-Abgeordneten. Dasjenige gibt ein paar Lacher im Corona-bedingt stark ausgedünnten Vollversammlung.

Die US-Sanktionen gegen dies Pipeline-Projekt Nord Stream 2? Es sei richtig dieses Projekt fertig zu stellen “und in diesem Sinne agieren wir”, sagt Merkel. Seenotrettung? “Wir brauchen geregelte Abkommen mit den Nachbarstaaten. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.” Jener türkisch-französische Zwischenfall im Mittelmeer? “Wir sollten alles daran setzen, dass unter Nato-Mitgliedsstaaten sich diese Vorfälle nicht wiederholen.” Die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds welcher EU? “Die Positionen der Mitgliedsstaaten liegen noch weit auseinander.” Deutschland wolle für jedes eine zügige Einigung funktionieren.

Universum dies sind Umschreibungen zu diesem Zweck, dass Merkel zu dem Themenkreis Gespräche führt, mit den zuständigen Stellen in Kontakt steht. Nicht lautstark, oft ohne Fototermin. “Für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen”, wie sie es ausdrückt. Merkel hat diesen Stil zur Meisterschaft erhoben. Selbst in welcher Corona-Zwangslage, selbst zu Beginn welcher deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die schon zum Schicksalsmoment welcher Europäischen Union ausgerufen wird. Und selbst durch eines drohenden harten . Sie wolle sich weiter für jedes eine “gute vertragliche Regelung” stark zeugen, sagt die Kanzlerin.

“Das ist manchmal Politik”

Dreimal kann jede Gruppe eine Frage stellen, wirkliche Überraschungen gibt es nicht, ebenso wenig Indignation. Außer für welcher AfD. Gottfried Curio stellt gleich die erste Frage. Es geht um die Debatte um eine taz-Regelmäßig erscheinender Artikel eines Autors reichlich die Polizei. Curio wirft Merkel vor, Minister für Inneres Horst Seehofer von rechtlichen Stufen…abgehalten zu nach sich ziehen, es gehe ihr um die “Verunglimpfungsfreiheit der Linkspresse”. Die Kanzlerin lässt sich nicht herausfordern. Sie spricht reichlich die “höchst besorgniserregende” Zunahme welcher Angriffe uff die Polizei und erinnert Curio in einem Nebensatz an die Pressefreiheit. “Ich habe eine Eigenschaft: Ich berichte nicht aus internen Gesprächen”, sagt sie sozusagen schnippisch und wird dann staatstragend: “Wir zeigen eine richtige Reaktion, indem wir uns hinter unsere Polizisten und Sicherheitsbeamten stellen und indem wir da, wo wir es für notwendig halten, das Gespräch suchen. So geht man unter Demokraten miteinander um.” Wie Curio dazwischenruft, wird er zur Systematik gerufen.

Leif-Erik kleine Insel von welcher AfD will schließlich von Merkel wissen, wie sie zur umstrittenen Lebensziel welcher Richterin Barbara Borchardt ins Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern steht – beiläufig die Christlich Demokratische Union-Gruppe im Landtag hatte für jedes sie gestimmt. “Ich teile die Positionen der Verfassungsrichterin absolut nicht”, sagt Merkel reichlich die Linken-Politikerin. Ihre Wahl sei ein unbefriedigendes Ergebnis, sie respektiere nunmehr die Entscheidungsabwägung welcher Kolleginnen und Kollegen im Landtag. “Das ist manchmal Politik, dass man auch zu Resultaten kommt, die nicht umfassend gut sind.” Dasjenige klingt ohne schmückendes Beiwerk. Pro Merkel ist es nunmehr schon ein deutliches Eingeständnis, welches sie von dieser Personalie hält.