Interview mit Annalena Baerbock: “Europa darf nicht blauäugig sein”


Grünen-Chefin Baerbock plädiert zu Händen eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Welche dürfe nicht nur in Krisenzeiten tätig werden. Damit müsse Europa genauso vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken. Mit ntv.de spricht sie vor welcher Sicherheitskonferenz zudem reichlich die Position in Libyen, den Persien und mehr Souveränität im Verhältnis zu den .

ntv.de: Heute beginnt in München die Sicherheitskonferenz. Deren LeitweglenkungWolfgang Ischinger beklagte ohne Rest durch zwei teilbar erst die grauenhaften Zustände in Europas Umgebung und fragte: “Wer versagt denn hier eigentlich und wessen Verantwortung ist das?” Nach sich ziehen Sie eine Auskunft?

Annalena Baerbock: Dasjenige Horrortrip in Syrien und Libyen geht aufs Konto vieler Akteure – angefangen beim Gewaltherrscher Assad und seinen Verbündeten. Ungeachtet wir können nicht so tun, qua ginge uns dies nichts an. Europa trägt eine Verantwortung zu Händen seine Umgebung. Die EU muss insofern ihre Nachbarschaftspolitik wieder intensivieren. Nicht nur i. A.-Hoc-Krisenmodus, wenn Konflikte hervorbrechen, sondern im ständigen Diskussion. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist dies oberste Gebot welcher Stunde.

Gilt dies genauso zu Händen die Sicherheitspolitik?

Ja. Wir erleben verknüpfen Donald Trump, welcher gen dies Recht des Stärkeren und Vereinigte Staaten zuerst setzt. Ein erstarkendes autoritäres Reich der Mitte, ein ebenfalls autoritäres Russland. In diesen Zeiten muss Europa zu Händen seine eigene Sicherheit sorgen können und eine eigene Sicherheitsstrategie prosperieren. Dasjenige gilt nicht nur im militärischen Einsatzgebiet, sondern genauso nebst Energiesicherheit, Cybersecurity und – stärker qua zuvor – nebst drohenden Handelskriegen. Dies sollen wir in einem Gesamtkonzeption wirken auf, selbstbewusst und kategorisch.

Von einem gemeinsamen Linie scheint Europa trotzdem noch weit weit zu sein, wenn man sich etwa den Streit um Libyen oder in welcher Flüchtlingspolitik anschaut.

Stimmt. In den vergangenen Jahren hat es in welcher Tat viel zu oft nicht nur eine europäische, sondern genauso eine deutsche, französische oder italienische Außenpolitik gegeben. Wir sollen trotzdem in Europa sprechen, um Gestaltungsmacht zu nach sich ziehen.

Im Kontext 27 Staaten klingt dies schwierig. Muss sich die EU vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden?

Ja, genauso in welcher Außenpolitik sollte dies Prinzip welcher Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Sonst blockieren wir uns nur. Dasjenige braucht in der Tat Vertragsänderungen. So gesehen sollten wir solange bis dorthin noch stärker die Möglichkeiten welcher verstärkten Zusammenarbeit mehrerer Staaten nutzen. Ungeachtet Voraussetzung dazu, dass wir in Europa walten können, ist genauso, dass mehr Kontinuität in welcher Außenpolitik hat. Es gab zuletzt viele personelle Wechsel und keine wirkliche Strategie. Im Irak etwa hat Deutschland nur dann den Dialog gesucht, wenn es gefährlich wurde. Dasjenige halte ich zu Händen zerstörend.

Mindestens hat Deutschland vor Kurzem erst die verschiedenen Kriegsparteien nebst einer Libyen-Kongress an einem Tisch zusammengebracht.

Viel zu tardiv, trotzdem ungeachtet richtig. Jetzt darf es nicht nebst einer einmaligen Libyen-Kongress bleiben. Europa und ohne Rest durch zwei teilbar genauso die deutsche Bundesregierung muss dranbleiben – mit Verve und Leidenschaft.

Ungeachtet genauso nebst einem deutschen Engagement sind Konferenzen dies eine, Resultate dies andere. Ischinger sagte, wenn er an die nicht umgesetzten Beschlüsse welcher Libyen-Kongress denke, werde ihm schlecht. Dasjenige Waffenembargo wird offensichtlich nicht eingehalten. Welches kann da Europa konkret tun?

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Die Ergebnisse welcher Hefegebäck Libyen-Kongress hat welcher Sicherheitsrat inzwischen zu Händen verbindlich erklärt.

(Foto: imago images/photothek)

Es muss die entscheidenden Akteure erneut an den Verhandlungstisch erwirtschaften. Mindestens hat welcher Sicherheitsrat welcher Vereinten Nationen die Ergebnisse welcher Kongress ja nun zu Händen verbindlich erklärt. Dasjenige ist zumindest ein Vorleger Schritttempo. Die UN sollen jetzt trotzdem genauso gen höchster Pegel offenlegen, wer dies Waffenembargo gebrochen hat.

Und wenn man darüber redet, welches ändert dies? Wie will man dann verknüpfen Waffenstillstand erzwingen?

Nur, wenn man weiß, wer trotz des Embargos Waffen liefert, kann man spezifisch Verdichtung handhaben, um dies zu unterbinden, etwa reichlich Sanktionen. Wenn es ständig Zufuhr gibt, kommt man nie zu einem gefestigten Waffenstillstand. Ohne die Stand-By, Schuldige zu benennen, läuft eine Überwachung des Waffenembargos, wie sie welcher europäische Außenbeauftragte vorgeschlagen hat, ins Leere. Zu Ihrer zweiten Frage: Vereinen Waffenstillstand mit militärischen Mitteln zu erzwingen, wäre brandgefährlich. Wir wären mitten in einem Bürgerkrieg mit x Milizen, russischen Söldnern, syrischen Freischärlern, Drohnen aus welcher Türkei, Panzern aus Ägypten und Flugzeugen aus den Emiraten. So gesehen braucht es jetzt massiven diplomatischen Verdichtung. Die militärischen Vitalität aus dem Ausland sollen berauben. Dann erst könnte es schier um eine Militärbeobachtermission in Libyen zur Sicherung des Friedensprozesses durch die internationale Nähe möglich sein.

Die Schwäche Europas zeigt sich genauso in welcher Persien-Politik. Die USA nach sich ziehen den Atom-Geschäft unsachlich aufgekündigt und Firmen, die mit dem Staat handeln, mit Sanktionen belegt. Fehlt Europa welcher Wille, den USA die Stirn zu offenstehen?

Für immer, und dies ist ein großes Problem. Persien liegt quasi vor unserer innerbetrieblich. Dort herrscht ohne Frage ein Unrechtsregime. Ungeachtet es ist in unserem unmittelbaren Sicherheitsinteresse, dass welcher Persien nicht nuklear aufrüstet. Wir sollen den Atom-Geschäft am Leben erhalten. Dazu gehört es, weiter Handel zu betreiben und die rechtswidrigen US-Sanktionen zu umschiffen.

Sie meinen den Finanzierungsmechanismus Instex, reichlich den im Prinzip zur Umgehungsstraße welcher Sanktionen welcher Zahlungsverkehr im Handel mit dem Persien abgewickelt werden soll. Wirklich hat Instex genauso nachher einem Jahr noch keine Geschäfte abgewickelt.

Hier bräuchte es eine deutliche Ansage des Außenministers oder welcher Kanzlerin, dass sie zu diesem Finanzierungsmechanismus stillstehen. Dasjenige hätte eine Signalwirkung. Doch selbige Ansage gibt es nicht und dies schadet nicht nur Deutschland, sondern Gesamteuropa. Schließlich sind die amerikanischen Persien-Sanktionen, die nachher europäischem Recht hier weder noch greifen dürften, nur ein Vorspiel.

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Dasjenige sollen Sie exemplifizieren.

Wenn man sich qua Europäer so treiben lässt – und damit meine ich nicht nur die Regierungen, sondern genauso europäische Banken, die aus Sorge vor US-Sanktionen Finanzgeschäfte nicht auflösen – sind wir handlungsunfähig. Deswegen nötig haben wir Europäer, sofern es in Zukunft zu anderen US-Sanktionen kommt, verknüpfen Finanzmechanismus. Es gibt zwar mit Swift verknüpfen europäischen Finanztransaktionsanbieter, trotzdem deren Rechner stillstehen in den USA. Ohne die USA geht derzeit in welcher Finanzwelt quasi nichts. Es muss nicht nur eine europäische Souveränität in Verteidigungsfragen verschenken, sondern genauso in finanzpolitischen Fragen.

Dasjenige sollte dazu resultieren, dass zum Vorbild genauso welcher Euro den Dollar qua Leitwährung weltweit ablöst. Wird dies nicht zu schweren Konflikten mit den USA resultieren?

Derzeit erleben wir eine US-, die offensichtlich wirtschaftliche Droh- und Sanktionspolitik qua Teil welcher Außenpolitik versteht. Da darf Europa nicht naiv sein. Von dort halte ich es zu Händen essenziell, dass die EU ohne Rest durch zwei teilbar in welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik – sie ist nun einmal welcher größte Binnenmarkt weltweit –  ihre Stärkemehl nutzt. Europa sollte den Euro durch europäische Kreditbeanspruchung zur Leitwährung prosperieren. Wir sollen zudem zu Händen eigene Standards sorgen und die Erlaubnis haben kritische Unterbau und Zukunftstechnologien nicht einsam anderen überlassen.

Technologien, wie sie genauso welcher umstrittene chinesische Technologiekonzern Huawei umsetzen will. Sollte Deutschland ihn vom Entfaltung welcher G5-Netze disqualifizieren?

Die Frage ist: Wie schützen wir unsrige kritische Unterbau? Hierfür nötig haben wir klare Standards und Reglementieren. Komponenten von Unternehmen, die selbige nicht gerecht werden, die Erlaubnis haben dann im Kernnetz in Deutschland in den kritischen Bereichen nicht verbaut werden. Hierfür sollte zeitkritisch dies TKG geändert werden. Wendet man dann die notwendigen Sicherheitskriterien an, ist Huawei ein Sicherheitsrisiko und müsste insofern unmöglich werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln.

Im Kontext den jüngsten internationalen Konflikten hat nicht nur Europa weitgehend hilflos zugeschaut, genauso die UN erwiesen sich qua zahnlos. Sind sie auf Basis von welcher Blockade im Sicherheitsrat schier noch handlungsfähig?

Viele Teile welcher UN leisten pro Tag Wichtiges in welcher Welt – dies Kinderhilfswerk, dies Flüchtlingshilfswerk, die World Health Organization, nunmehrig in welcher -Notlage. Ungeachtet ja, welcher häufige Betriebsstörung des Sicherheitsrates durch die Veto-Mächte ist ein absolutes Problem. Nichtsdestotrotz die Erlaubnis haben wir dies, welches wir multilateral aufgebaut nach sich ziehen, nicht wie am Schnürchen in die Tonne treten. Wir nötig haben eine Reform des Sicherheitsrates. Er muss nicht nur die unterschiedlichen Regionen welcher Welt besser repräsentieren. Um Blockaden im Sicherheitsrat zu vermeiden, hat welcher französische Staatsoberhaupt vorgeschlagen, dass die fünf ständigen Mitglieder vereinbaren, nebst schwersten Menschenrechtsverletzungen gen ihr Veto-Recht zu verzichten. Dasjenige wäre schon irgendwas. Wiewohl sollte die UN-Generalversammlung eine größere Rolle spielen.

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Baerbock wird an mehreren Veranstaltungen welcher Sicherheitskonferenz teilnehmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dasjenige klingt nachher einem langfristigen Projekt.

Ja, morgiger Tag ist dies nicht realisiert. Außenpolitik ist keine “Wünsch-dir-was-Politik”. Zu Händen jede neue internationale Konvention braucht es langen Odem. Und zusammen sollen wir im Hier und Heute handlungsfähig sein.

Nicht nur die UN sind offenbar reformbedürftig. Dieser Nato bescheinigte kürzlich Frankreichs Staatsoberhaupt den Hirntod. Ist es tatsächlich so schlimm um dies Verteidigungsbündnis bestellt?

Nun, die Nato ist wirklich in keinem guten Zustand. Europa muss stärker seinen Mitgliedsbeitrag leisten und sich intrinsisch des Bündnisses um die Widersprüche und Konflikte kümmern, etwa drum, dass sich in Syrien Nato-Partner gegenüberstehen.

Gehört zu dem europäischen Mitgliedsbeitrag genauso die Einhaltung des Zwei-V. H.-Ziels nebst den Verteidigungsausgaben, von dem Deutschland noch weit weit ist?

Die Forderung nachher dem Zwei-V. H.-Ziel ist ideologisch geladen. Eine Erhöhung des Militäretats schafft doch nicht unwillkürlich mehr Sicherheit. Wir sollen von den Problemen her denken. Wir nach sich ziehen derzeit 17 Arten von Kampfpanzern und 180 verschiedene Waffensysteme in welcher EU. Die europäische Zusammenarbeit muss enger werden. Es braucht erstens eine gemeinsame Sicherheitsstrategie, zweitens sollen die Fähigkeiten und Kapazitäten in welcher Europäischen Union nach gebündelt werden.

Wiewohl dazu braucht man Geld.

Eine engere Zusammenarbeit in welcher EU könnte solange bis zu 100 Milliarden Euro kürzen. Ungeachtet wie am Schnürchen immer mehr Geld geht doch an den Sicherheitsproblemen unserer Zeit vorbei. Dasjenige, welches welcher Nato fehlt, ist eine gemeinsame Fazit welcher Gefährdungslage. Sie muss sich zu Händen die Konflikte welcher Zukunft wappnen. Die sind zig-mal voneinander abweichend gelagert qua frühere Kriege zwischen Staaten: Autonome Waffensysteme, innerstaatliche Konflikte, in aller Welt agierende Terrornetzwerke. Dasjenige Verteidigungsbündnis von 1949 muss seine Sicherheit im 21. Jahrhundert neu definieren.

Zu Händen die Nato und zu Händen eine größere Rolle in Europa braucht Deutschland genauso “militärische Fähigkeiten”, wie Ihr Ko-Vorsitzender Robert Habeck kürzlich betonte. Nach sich ziehen Sie keine Angstgefühl vor einer neuen Pazifismus-Debatte nebst den Grünen wie vor 20 Jahren?

Warum? Spätestens seither welcher ersten rot-grünen Regierungsbeteiligung 1998, qua wir mit Joschka Fischer den Außenminister gestellt nach sich ziehen, ist Lateral- und Sicherheitspolitik zu Händen uns vertrautes Terrain, mit all ihren Instrumenten – Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit. Und nebst jedem militärischen Auslandseinsatz wiegen wir sorgfältigst gen Grundlage des Völkerrechts und des Grundgesetzes ab: Führt ein militärisches Handeln zu mehr oder weniger Pein, kann es die Position stabilisieren? Und wie kommt man am Finale aus Krisenregionen wieder raus? Ungeachtet unstrittig ist zu Händen uns: Militär kann immer nur Ultima Ratio sein.

Sie nach sich ziehen nun verknüpfen großen gekrümmte Linie geschlagen und werden genauso gen welcher Sicherheitskonferenz reden. Dient dies genauso qua Bewerbungsunterlage zu Händen dies Auswärtige Verwaltungsgemeinschaft?

Nein. (lacht) Meine Leidenschaft zu Händen dies Völkerrecht und die Außenpolitik begleitet mich mein halbes Leben.

Mit Annalena Baerbock sprachen Gudula Hörr und Jürgen Wutschke



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