Interview zum U-Kommission: “Der Fehler liegt im System”


imago92358933h.jpg

“Niemand war am Ende für irgendetwas zuständig”, moniert Grünen-Verteidigungsexperte Lindner.

(Foto: imago images / auslöser-photographie)

Dasjenige Zwischenfazit dieser Grünen zum dieser Berateraffäre fällt vernichtend aus. Ihr sicherheitspolitischer Koryphäe Tobias Lindner spricht von bundeseigenen Firmen, die ein “Eigenleben führten”, um Honorarkräften “ein sicheres, sehr hohes Einkommen” zu sichern.

n-tv.de: Seit dieser Zeit mehr denn einem halben Jahr arbeitet dieser Untersuchungsausschuss, dieser den Umgang mit “externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich” des Verteidgungsministeriums prüfen soll. männlicher Mensch Lindner, wie sieht Ihr Zwischenfazit aus?

Tobias Lindner: Nicht lediglich dasjenige Grad dieser rechtswidrigen Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmensberater ist erschreckend. Es sind viel zu viele Pipapo schief gelaufen im und den mit ihm verbundenen Behörden. Fehler können vorbeigehen. Schlimm ist, wie man mit ihnen umgegangen ist. Unter Ursula von dieser Leyen und ihrer Staatssekretärin Katrin Suder ist eine Kultur des Wegschauens und des Nicht-Wahrhaben-Wollens installiert worden.

Individuelle rechtswidrige Schuld hat schon weder die eine noch die andere aufwärts sich geladen, richtig?

Dasjenige bisher nicht. Trotzdem dieser Fehler liegt offenkundig im System. Wir wissen jetzt, dass die ersten aufgeflogenen Fälle rechtswidriger Auftragsvergaben keine Einzelfälle gewesen sind. Ex-Ministerin von dieser Leyen und Suder stillstehen z. Hd. eine miserable Verantwortungskultur. Niemand war am Finale z. Hd. irgendetwas zuständig. Die vom Ministerium beaufsichtigten Firmen, die vollwertig im Hab und Gut des Bundes sind, nach sich ziehen ein regelrechtes Eigenleben geführt.

Können Sie dasjenige näher erläutern?

Man hat die IT--Tochter BWI in eine GmbH umgestaltet, damit sie im Wettbewerb um erstklassige Arbeitskräfte mit den Konditionen dieser Privatwirtschaft Schritt halten kann. Dasjenige war sinnvoll. Denn ein Ministerium hat so gut wie keine Mittel, Top-Menschen aus dieser IT-Gewerbe im Prinzip zu fädeln. Trotzdem dasjenige entbindet kein Unternehmen, dasjenige zu 100 von Hundert dem Bundeswehr gehört, nie und nimmer von einem sparsamen und sinnvollen Umgang mit Steuergeldern. Die BWI hat ihre Rechtsform nicht gewandelt, um externen Beratern ein sicheres, sehr hohes Einkommen zu beschaffen, sondern damit sie eigenes Personal setzen und halten kann.

Wo genau liegt denn dasjenige Problem?

121745667.jpg

Die Grünen Özdemir (l.) und Lindner c/o dieser Wehrübung dieser Bundeswehr z. Hd. Abgeordnete.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dasjenige Verteidigungsministerium war und ist nicht in dieser Standpunkt zu übersehen, welches die Unternehmen ohne Rest durch zwei teilbar treiben. Wie die jüngste Zeugenbefragung ergab, entwickelten die Führungen dieser BWI plus die Panzer-Reparaturwerkstätten HIL Geschäftspraktiken, die sich verselbstständigten. Dasjenige Gebaren dieser Firmen hatte nichts mehr mit dem zu tun, wie die Staatssäckel walten soll. Es geht da nicht nur um Rechtsverstöße, sondern Verschwendung von Steuergeldern. Insofern glaube ich, dass wir es mit einem systematischen Problem zu tun nach sich ziehen.

Heißt dasjenige, Sie wollen weitere heikle Fälle untersuchen?

Wir diskutieren, gleichwohl noch dasjenige Projekt “Mayflower” zu nachforschen. Nach verbirgt sich dasjenige Bekleidungsmanagement dieser Bundeswehr. Die Firma, gleichwohl eine GmbH, holte sich einer ersten Untersuchung des Bundesrechnungshofes zufolge z. Hd. Mio. externe Unternehmensberater ins Haus, verbleibend die sie die Leistungsnachweis verlor. meine Wenigkeit bilde mir dazu ohne Rest durch zwei teilbar eine Meinung. Es kann gleichwohl sein, dass es mehr Sinn macht, die Vorgänge, die dieser Kommission schon untersucht, lückenlos aufzuarbeiten, denn weitere Fälle zu nachforschen, die am Finale nur ratifizieren, welches wir schon wissen.

Welches werfen Sie dieser Ministerin von dieser Leyen vor?

Mein Eindruck ist: Sie wollte nichts wissen. Und wenn, dann wollte sie Ruhe nach sich ziehen und beauftragte jemanden, z. Hd. Ruhe zu sorgen. Hiermit hätte sie Krawall verhauen und Verdachtsfälle untersuchen lassen sollen.

Und Staatssekretärin Suder?

Da kommt inzwischen einiges zusammen. Sie hat aufwärts Methoden gesetzt, die man in dieser freien Wirtschaft anwenden kann, doch nicht in dieser Verwaltung eines Staates. Mit dem, welches sie denn Leitmotive ihrer Arbeit gepredigt hat, nämlich Fehlerkultur, Verantwortlichkeit, Transparenz, hatte ihr eigenes Handeln nichts zu tun gehabt. Die jüngste Zeugenaussage hat sicher, dass die noch kein Kind geboren hat Suder selbst dann noch an dem inzwischen geschassten Geschäftsführer dieser BWI, Ulrich Vorarbeiter, festgehalten hat, denn schon Vorwürfe wegen Fehlverhaltens gegen ihn im Raum standen. Da darf man nicht die Erkundung bremsen, sondern muss im Gegenteil was auch immer tun, die Missstände aufzuklären. Zumal die BWI rechtlich hoch umstrittene Aufträge an eine Tochter von McKinsey vergab, folglich jener Konzern, von dem die noch kein Kind geboren hat Suder kam. Dass sie die Hand dermaßen schützend verbleibend Vorarbeiter gehalten hat, ist ein starkes Stück.

Von dieser Leyen und Suder sind nicht mehr im Ministerium. Welches erwarten Sie von dieser neuen Ministerin ?

Welcher U-Kommission ist nicht mit dieser Person von AKK in dieser Vergangenheit verknüpft. Die Vorgänge stammen die Gesamtheit aus früheren Tagen. Trotzdem ich erwarte von ihr, dass sie sich engagiert zu diesem Zweck schaulustig, welches dieser Kommission herausbekommt und nicht sagt: Geht mich nichts an, dasjenige war was auch immer vor meiner Zeit. Mein Rat an sie lautet, personelle sowie organisatorische Konsequenzen zu ziehen und gleichwohl die ministeriumsinternen Verwaltungsermittlungen wieder aufzunhemen.

Gibt es Signale, dass sie es tun wird?

Bisher nicht.

Dasjenige Interview führte Thomas Schmoll



Quelle