Justizministerin gegen Strafrechtsverschärfung wohnhaft bei Kinderpornografie

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nachdem Verstärkung des Strafrahmens wohnhaft bei Kinderpornografie zurückgewiesen.

„Dieser pauschale Ruf nachdem einer abstrakten Strafrechtsverschärfung wohnhaft bei Kinderpornografie, wie er von (Die Schwarzen-Chefin) Nullipara Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht weiter“, sagte die SPD-Politikerin welcher „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Unter den Straftatbestand Kinderpornografie falle gleichwohl schon dies einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics. „Wenn wir dieses einmalige Verhalten denn Verbrechen einstufen – dies bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr -, gäbe es keine Möglichkeit, hierauf gescheit zu reagieren“, erklärte sie. Für Kindesmissbrauch sei eines welcher höchsten Strafmaße schier – solange bis zu 15 Jahren plus Sicherheitsverwahrung – möglich.

Kramp-Karrenbauer hatte vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls von Münster nachdem einer Debatte ihres Parteipräsidiums gefordert, Kindesmissbrauch in jedem Kernpunkt denn Verbrechen und nicht mehr nur denn Vergehen zu belangen, damit stets eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe. Zudem müsse welcher Strafrahmen wohnhaft bei Habseligkeiten oder Beschaffung von kinderpornografischem Werkstoff erhoben werden.

Lambrecht sagte: „Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu schenken und sie gut auszustatten. Dass dies wirkt, zeigt sich in NRW.“

Sie forderte die schnellstmögliche Verabschiedung einer Verstärkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die dem Bundestag schon vorliegt. „Damit werden soziale Netzwerke verpflichtet, nachdem Hinweisen gen verdächtige Bilder und Filme ebendiese nicht nur wie bisher zu löschen, sondern sie zusätzlich an eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden“, sagte sie. Dem Bundeskriminalamt würden gleichwohl die IP-Adressen und Port-Nummern mitgeteilt, damit die Urheber schnell ermittelt werden könnten. Ein zweiter vorliegender Gesetzentwurf sorge pro einfachere Meldewege, damit User die Plattformen schneller gen verdächtige Inhalte konzentriert zeugen könnten.

DPA