Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz ruhen – und erhält solange bis August volle Gutschriften

Obwohl jener Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz seinen Vorsitz in jener AfD-Gruppe seither dem 4. August ruhen lässt, erhält er in diesem Monat seine vollen Gutschriften für jedes dieses Öffentliches Telefonnetz. Die Gutschriften für jedes August seien schon überwiesen worden, berichtete Landtagssprecher Gerold Büchner am zweiter Tag der Woche aufwärts Bewerbung. Kalbitz habe neben jener Abgeordnetendiät in Höhe von 8608,01 Euro die Amtszulage in Höhe von 6025,61 Euro erhalten, sagte Büchner. Hinzu kämen erhöhte Versorgungsbezüge von 3156,66 Euro.

Kalbitz hatte angekündigt, den Fraktionsvorsitz zunächst solange bis zu einem Gerichtsentscheid via seinen Politische Kraft-Rauswurf ruhen zu lassen. Die Amtsgeschäfte soll solange bis dorthin jener Parlamentarische Geschäftsführer jener Gruppe, Dennis Hohloch, zur Folge haben. Die erste Verhandlung vor dem Landgericht Spreeathen ist für jedes den 21. August angesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin erklärte am zweiter Tag der Woche aufwärts Nachfrage, die Frage jener Gutschriften müsse die Landtagsverwaltung säubern.

Die Verwaltung prüfe nun, welche Gutschriften Kalbitz für jedes den September erhalten werde, erklärte Büchner. Dazu sei eine Stellungnahme jener AfD-Gruppe angefordert worden. „Es geht um die Frage: Welches bedeutet es, wenn Hr. Kalbitz den Vorsitz nicht abgibt, hingegen ruhen lässt – und Hr. Hohloch dasjenige Öffentliches Telefonnetz nicht übernimmt, hingegen die Amtsgeschäfte führt?”, erläuterte jener Landtagssprecher.

Kalbitz war seither Finale 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten AfD-„Flügels”, jener im März vom Verfassungsschutz wie rechtsextrem eingestuft und inzwischen offiziell zerlassen wurde. Wegen rechtsextremen Verbindungen wurde Kalbitz dann von jener Politische Kraft undurchführbar.

Kalbitz hatte den Fraktionsvorsitz schon nachdem dem Rausschmiss aus jener Politische Kraft durch den AfD-Bundesvorstand vom 15. Mai solange bis zum 23. Monat des Sommerbeginns ruhen lassen. Dann hatte ihm dasjenige Landgericht für jedes seine Parteimitgliedschaft vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Früher habe jener 47-Jährige genauso für jedes Mai den Amtszuschlag erhalten, sagte Büchner. Im Monat des Sommerbeginns seien nur die restlichen Tage nachdem dem Wiederantritt mit dem Zuschlag vergütet worden. Finale Juli bestätigte dann dasjenige AfD-Bundesschiedsgericht den Politische Kraft-Rauswurf.

Agenturen