Kann eine Taskforce den „Telegram-Sumpf“ trockenlegen?


Volksverhetzung, Mordaufrufe und Beleidigung: Weil Telegram kaum irgendetwas gegen illegale Inhalte hinauf seiner Plattform tut, wahrnehmen sich die Täter dort sehr wohl. Dies will dies Bundeskriminalamt nun ändern. Eine speziell eingerichtete Taskforce soll gegen die Netzwerk-Kriminellen vorgehen – durchaus mit begrenzten Mitteln.

Wo denn welcher Unterschied liege zwischen welcher damaligen Mord welcher Juden und welcher heutigen „Ermordung der Menschen mit der Giftspritze“, möchte ein Mann in einer Unterhaltung gut die Corona-Impfung wissen. „Es gibt keinen“, pflichtet ihm ein anderer im Rahmen und fügt noch verschmelzen Lach-Emoji hinzu. Wieder ein anderer schießt sich hinauf eine junge Journalistin ein: Man müsse „diese linksgrünversiffte Journutte täglich windelweich schlagen“. Derweil übertrumpfen sich andere Nutzer mit Begriffen zur Leugnung des Holocausts – „Holo-Märchen“ und „Holo-Szenierung“ stillstehen hoch im Weg. Weltraum dies ist nur ein Vorleger Entziehung eines ganz normalen Abends hinauf Telegram. Hätten die User ihre Äußerungen hinauf dem örtlichen Marktplatz in die Menge geprustet, wären sie wahrscheinlich angezeigt, vielleicht sogar angeklagt worden. Unter Telegram sieht dies durchaus kleine Menge verschieden aus.

„Es gibt ganze Kanäle und Gruppen, in denen eine Vielzahl von Straftaten begangen werden“, sagt Staatsanwalt Christoph Hebbecker im Gespräch mit ntv.de. „Aber nur ein Bruchteil davon wird uns Strafverfolgungsbehörden bekannt.“ Jener Volljurist beschäftigt sich ausschließlich mit digitaler Hasskriminalität und weiß, dass von welcher ohnehin geringen Zahl angezeigter Täter nur wenige wirklich verurteilt werden. Die wenigsten rechnen damit, dass dies, welches sie online zeugen, strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. „Oft blicken wir in ganz überraschte Gesichter, wenn die Polizei plötzlich vor der Tür steht.“

Natürlich gelten Strafgesetze online nicht weniger denn offline. Doch müsse man sogar ehrlich sein, sagt Hebbecker. „In der digitalen Welt werden die Regeln ein wenig schlechter durchgesetzt.“ In diesem Zusammenhang sind die Volksverhetzungen, Beleidigungen und Mordaufrufe nicht etwa schwergewichtig zu finden – ohne Rest durch zwei teilbar im Rahmen Telegram finden sie täglich in öffentlichen Gruppen statt. Chat-Beiträge, die „ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht absprechen“, denn strafrechtlich relevant zu beziffern, sei wie am Schnürchen, sagt welcher Staatsanwalt. „Bitte identifiziere die Person, die das getan hat“, lautet anschließend sein Auftrag an die Polizei. Und genau da liegt welcher Pferdefuß.

„Eine Kooperation gibt es schlichtweg nicht“

Denn im Spannungsfeld zu sozialen Netzwerken wie Facebook, im Rahmen denen Täter „manchmal das ganze Profil, inklusive Adresse und Arbeitgeber, ausgefüllt haben“, ist hinauf Telegram in den meisten Fällen nur ein Nickname zu sehen. Persönlichere Datenmaterial wie die Telefonnummer oder die IP-Schreiben hat nur die Plattform selbst – und welcher lag bisher nicht sonderlich viel daran, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. „Ich kenne kein einziges Verfahren, in dem wir jemals Daten von Telegram erhalten haben“, sagt Hebbecker. Eine Zusammenspiel mit welcher Plattform gebe es schlichtweg nicht. „Das macht die Ermittlungen für uns dort sehr schwierig.“

Welches die Kriminalpolizist vor große Probleme stellt, ist z. Hd. viele Nutzer ein enormer Vorteil. So sollen Rechtsextremisten, Antisemiten und andere Menschenfeinde im Rahmen ihren Chat-Beiträgen kaum mit Widerstand rechnen – weder von anderen Nutzern noch von welcher Plattform, wie Jan Rathje vom Center z. Hd. Monitoring, Resümee und Strategie im Gespräch mit ntv.de erklärt. „Telegram wurde so beliebt, weil andere soziale Netzwerke angefangen haben, strafbare Inhalte zu löschen und damit solche Akteure von der Plattform zu vertreiben“, so welcher Politologe. Telegram sei danach gewissermaßen eine Ausweichplattform zur Radikalisierung.

Obwohl sich die Nutzerzahlen von Telegram in Deutschland in den vergangenen drei Jahren tatsächlich mehr denn verdoppelt nach sich ziehen, „muss man sagen, dass Telegram bei uns bisher keinen Schwerpunkt darstellt“, sagt Staatsanwalt Hebbecker. Denn gegen verschmelzen Nickname oder ein Profilfoto kann weder verhandelt noch geurteilt werden. „Dass Telegram nicht mit uns kooperiert, ist eine Sache“, merkt welcher Volljurist weiter an. „Aber es ist noch viel schlimmer. Telegram hält sich nicht einmal an bestehende Regeln.“

Die Mittel welcher Taskforce

Denn gewissermaßen ist die Plattform denn soziales Netzwerk laut Netzwerkdurchsuchungsgesetz dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen und verschmelzen Kontaktperson vor Ort zu benennen. Schon zwei Bußgeldwarnungen verschickte dies Bundesamt z. Hd. Justiz deswegen nachdem Dubai, wo dies Unternehmen seinen Sine tempore hat. Die bisherige Reaktion aus den Vereinigten Arabischen Emiraten darauf: Stillschweigen. Am Freitagmorgen twitterte Bundesinnenminister Nancy Faeser, man habe Kontakt zur Konzernspitze von Telegram hergestellt. „In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren.“ Dies heißt noch nicht, dass die Plattform nun gegen strafbare Inhalte vorgehen wird.

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Ohne die Mithilfe von Telegram stößt welcher Rechtsstaat an seine Säumen, ganz machtlos ist er nicht. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen Straftaten hinauf Telegram soll nun dies Bundeskriminalamt spielen. Eine „Taskforce Telegram“ des Bundeskriminalamts hat sich zum Ziel gesetzt, „Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen“, wie die Behörde mitteilte. Bundeskriminalamt-Staatsoberhaupt Holger Münch mahnte zudem, dass „wir unsere Maßnahmen auch treffen, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.“

Jene Maßnahmen sind keineswegs neu. Denn die Taskforce „hat keine besonderen Kompetenzen oder neue Rechtsgrundlagen“, erklärt Matthias Kettemann vom Leibniz-Institut z. Hd. Medienforschung in Hamburg im Gespräch mit ntv.de. Drum gehe es jedoch sogar nicht. Vielmehr sollen die schon bestehenden Fähigkeiten des Staates im Kampf gegen Kriminalitätsrate hinauf Telegram effektiver genutzt werden. Zum verschmelzen gibt es die Möglichkeit welcher Online-Streife – Kriminalpolizist können unter Strom stehend in Gruppen nachdem Straftaten suchen, publik und in besonderen Fällen sogar verstohlen. Zum anderen will die Behörde enger mit den Polizeibehörden welcher Länder und welcher Zentralstelle zur Bekämpfung welcher Internetkriminalität welcher Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder am Main zusammenarbeiten, um Informationen auszutauschen.

Die Balance halten

„Die Taskforce richtet das Scheinwerferlicht auf das Problem“, sagt welcher Meister z. Hd. Internetrecht. Dies Symbol an Telegram und seine Nutzer: Jener Staat nimmt illegale Inhalte nicht wie am Schnürchen hin, Telegram ist kein rechtsfreier Raum. Kettemann betont: „Am Ende geht es darum, den Druck zu erhöhen.“ Deswegen gebe es sogar den Plan, Telegram mit Löschanfragen zu fluten. Vor ein paar Wochen hat Faeser gedroht, Telegram notfalls „abzuschalten“. Wenig später distanzierte sie sich von welcher Mitteilung. „Natürlich kann man das Netzwerk nicht einfach so verbieten“, sagt welcher Volljurist. „Aber wenn die Innenministerin so etwas sagt, ist das Teil einer Kampagne, um den Druck zu erhöhen.“

„Ich halte das für ein sehr gelungenes Zeichen“, sagt Staatsanwalt Hebbecker. Er mahnt durchaus sogar, die Balance zu wahren: „Einerseits müssen wir Regeln, die wir uns geben, auch durchsetzen.“ Eine andere Sache ist müssten Inhalte stets gründlich hinauf strafrechtliche Relevanz geprüft werden. „Nicht jede emotional geführte Debatte darf eine Wohnungsdurchsuchung zur Folge haben.“

Jener Kommunikationswissenschaftler Ralf Hohlfeld von welcher Universität Passau weist gegensätzlich ntv.de noch hinauf verschmelzen anderen Konsequenz hin: „Die Taskforce kann den Telegram-Sumpf nicht mit einmal trockenlegen.“ Hinter „antidemokratischen Posts stecken antidemokratische Menschen“ und die umziehen „natürlich woanders hin, wenn man Telegram nun in den Fokus rückt“.

Die Täter sind flexibel

Tatsächlich konfektionieren sich manche Kanäle schon hinauf verschmelzen Umzug vor, weil „die Regierung Telegram angreifen“ wolle, wie es in einer Schar von Querdenkern heißt. Mitglieder können in Umfragen darüber Abstimmung, hinauf welchen Plattformen sie noch unterwegs sind. Vor allem beliebt ist dies US-Netzwerk „Gettr“, dies von Jason Miller gegründet wurde, einem ehemaligen Unternehmensberater von Donald Trump. Die Plattform ging erst im vergangenen Juli online, doch sogar die Nutzerzahlen aus Deutschland steigen schon. Sogar zeichnet sich laut Bundesinnenministerium schon ein Trend ab: Die Plattform werde insbesondere in welcher rechtsextremen Szene genutzt.

Bezweckt die Taskforce des Bundeskriminalamt danach nur, dass sich Nutzer, die illegale Inhalte verteilen wollen, von Telegram zu Gettr in Bewegung setzen? Jein. Es sei nicht so wie am Schnürchen, verschmelzen Sender hinauf einer neuen Plattform wiederaufzubauen, sagt welcher Politologe Rathje. Dass sich „die ganze verschwörungsideologische Community auf eine einzige Plattform einigen kann“, sei eine große Herausforderung z. Hd. dies Szene. Die Kanalbetreiber würden sicherlich an Reichweite verwirken.

Außerdem „ist die Gefahr, dass Gruppen abdriften, kleiner als die Gefahr, dass etwas passiert, wenn wir nichts tun“, sagt welcher Volljurist Kettemann. Sicherlich sollen die Strafverfolgungsbehörden flexibel sein – welches heute die „Taskforce Telegram“ ist, muss vielleicht in ein paar Monaten zur „Taskforce Gettr“ umgerüstet werden. Trotzdem sendet die neue Gerät schon jetzt ein wichtiges Symbol: Die Strafgesetze gelten nicht nur online plus offline, sie werden – künftig mit verstärkten Kräften – sogar im Netzwerk durchgesetzt.