Kartellamt soll besser gegen Marktmacht von Netz-Riesen vorgehen können


Bundeshauptstadt (Reuters) – Dasjenige will noch jene Woche Änderungen im Wettbewerbsrecht gen den Weg herbringen.

Wie aus dem entsprechenden Referentenentwurf hervorgeht, soll im Digitalbereich dieser erleichtert und dies Kartellamt gestärkt werden. Bonner Behörde soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen können, welches gen große Internetkonzerne wie Google, und Facebook abzielt. Wenn schon sollen dieser Umgang den Information dieser Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden und User generell ihre Information leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Zudem soll sich die Behörde im Digitalbereich gen die Test größerer Fusionen subsumieren und leichter einstweilige Maßnahmen erlassen können.

Es wird erwartet, dass es in dieser Wahl mit anderen Ministerien noch zu Änderungen kommt. Ebendiese sogenannte Ressortabstimmung soll noch jene Woche aufgenommen werden. Wenn schon Verbände und andere Experten werden noch angehört. Erst nachdem kommt dieser Gesetzentwurf ins Ministerrunde. Dasjenige parlamentarische Verfahren dürfte im ersten Semester 2020 versperrt sein.



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