Kasus Jalloh: Justizbeamte verweigern Interview im Rechtsausschuss

Eine Interview von Richtern und Staatsanwälten zur Erkundung des Todes von Oury Jalloh in einer Haftraum in Sachsen-Anhalt wird es unter Umständen doch nicht spendieren. Die Richter und Staatsanwälte seien nicht dazu griffbereit, sich vor dem Rechtsausschuss ein Interview machen zu lassen, sagten Mitglieder des Ausschusses am vierter Tag der Woche in Meideborg am Rande welcher Landtagssitzung.

Dieser Asylsuchende Jalloh stammte aus Sierra-Leone und war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen, sein Leib wies schwere Verbrennungen uff. Indizien legen nahe, dass er durch Gewalteinwirkung starb. Die genauen Umstände des Todes konnten nachrangig in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Seit dieser Zeit zwei Jahren untersuchen zwei externe Mentor pro den Rechtsausschuss die juristische Überholung des Für den Fall. Im Rahmen dieser Überholung sollten sie nachrangig beteiligte Richter und Staatsanwälte ein Interview machen.

Dies hatte dies Justizministerium vorige Woche aus verfassungsrechtlichen Zweifel abgelehnt. Linke, SPD und Grüne warfen dem Ministerium daraufhin vor, die Erkundung des Falles zu stören. Am Mittwoch hatten die Obleute des Rechtsausschusses dann vereinbart, die Interview nicht unter vier Augen, sondern im Rechtsausschuss durchzuführen. Da wollen nun die sieben Richter und Staatsanwälte, von denen inzwischen fünf im Ruhestand sind, nicht mitmachen.

Dies Justizministerium kündigte an, sich weiter pro die Interview einzusetzen. „Wir prüfen derzeit Wege, inwieweit nachrangig pensionierte Beamte verpflichtet werden können, an einer Sitzung des Rechtsausschusses teilzunehmen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums welcher Deutschen Verdichter-Büro eines Agenten. Die Linken-Innenexpertin Henriette Quade kritisierte die Streichung und nannte dies Verhalten welcher Richter und Staatsanwälte „frappierend“.

Dieser Kasus ist von politischen Motivation. Denn es geht um die Frage, welche Rolle Polizisten beim Tod von Jalloh spielten. Ungeschützt ist, ob nachrangig Behörden involviert sind.

TRT Germanisch und Agenturen