Kein Sitz für jedes rechten Kalbitz: AfD-Schiedsgerichtshof bestätigt Verbot

Es bleibt derbei: Welcher umstrittene AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz muss die politische Kraft verlassen. Dies hat dies Bundesschiedsgericht jener rechtspopulistischen AfD am sechster Tag der Woche in Stuttgart nachher mehrstündiger Verhandlung kategorisch. Es bestätigte den Verbot des Vorsitzenden jener AfD-Gruppe im Brandenburger Landtag aus jener politische Kraft, den jener Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen hatte.
Kalbitz kündigte noch vor jener Spiel an, er werde eine solche Spiel nicht hinnehmen. „Selbst werde natürlich aufgebraucht rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.“ Welcher Bundesvorstand habe mit jener „juristisch wackeligen und politisch falschen Spiel“ jener politische Kraft großen Schaden zugefügt.
Dies Bundesschiedsgericht war am Mittag in einem Industriegebiet im Stuttgarter Süden zusammengetreten. In jener Sitzung erläuterten Kalbitz und jener AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nochmals ihre Positionen. Am Abend teilte die politische Kraft mit, dies Justizgebäude habe „die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Aufhebung jener Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren bestätigt“. Kalbitz kommentierte die Spiel mit dem Sine tempore: „Selbst bin wieder mal raus.“ Und: „Dies Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgerichtshof kennt. Es überrascht nicht wirklich.“
Er bedauere sehr, dass politische Erwägungen Vorrang gehabt hätten, sagte Kalbitz jener Deutschen Zeitungswesen-Vertretung weiter. Er bezweifle daher, dass solche zivilrechtlich Lagerbestand hätten. Zu Gunsten von den Ergebnis des kommenden Rechtsstreits bleibe er zuversichtlich. Kalbitz hatte schon beim Verlassen jener Sitzung angekündigt, sich juristisch zur Wehr setzen zu wollen, sollte jener Parteiausschluss bestätigt werden. Er werde zwar die Spiel des Bundesschiedsgerichts annehmen. „Trotzdem inhaltlich halte ich dies für jedes unrechtmäßig.“
Mitgliedschaft unter verbotenen Rechtsextremen

Kalbitz war einer jener Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Im Mai hatte ihn jener AfD-Bundesvorstand aus jener politische Kraft geworfen. Qua Grund gab er an, Kalbitz habe unter seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in jener inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen wilde Jahre“ (HDJ) und unter den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in jener HDJ.
Dies Landgericht Hauptstadt von Deutschland erklärte den Parteiausschluss später in einem Eilverfahren für jedes unzulässig. Es begründete seine Spiel damit, dass nachher dem Parteiengesetz für jedes die Beendigung einer Mitgliedschaft dies Parteischiedsgericht zuständig sei. Welcher AfD-Bundesvorstand habe damit unzulässigerweise die Mitgliedschaft des 47-Jährigen für jedes nichtig erklärt. Solange bis zur Spiel des AfD-Bundesschiedsgerichts durfte jener rechtsnationale Volksvertreter seine Rechte qua Parteimitglied und qua Mitglied im Bundesvorstand von dort wieder tätig sein.
Meuthen siegesgewiss

Meuthen sagte in Stuttgart, seine Status zu Kalbitz sei weiterhin, dass dieser eine verfestigte rechtsextreme Vorvita habe. „Wenn er sich davon nicht hinlänglich unnahbar, glaube ich, ist dies eine sehr klare Semantik.“ Solche könne in jener AfD keinen Sitz nach sich ziehen. Meuthen zeigte sich am Rande jener Sitzung des Bundesschiedsgerichts siegesgewiss: „Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher.“
Mit jener Spiel des Bundesschiedsgerichts ist dies parteiinterne Verfahren um die Mitgliedschaft von Kalbitz versperrt. Seine Mitteilung, nun den zivilgerichtlichen Weg zu beschreiten, zeigt daher, dass sich jener seitdem Wochen geführte Streit fortsetzen und unter Umständen solange bis ins Wahljahr 2021 rein verlängern wird.
Dies sind schlechte Vorzeichen für jedes die AfD, die in Meinungsumfragen mit Werten von zuletzt 10 solange bis 11 v. H. unter ihrem Ergebnis unter jener Bundestagswahl 2017 von 12,6 v. H. liegt. Ungeschützt ist, ob es am Finale doch noch zu jener schon vielfach an die Wand gemalte Spaltung jener politische Kraft kommt.
„Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts“, kommentierte jener Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn die Spiel im Kasus Kalbitz. „Hier hielt jener AfD-Landesverband und die Gruppe solange bis heute zu ihrem rechten Lotse.“ Die Landesvorsitzende jener Linken, Anja Mayer, bezeichnete den Urteil qua „Schönheitspflege“. „Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme politische Kraft“.

DPA