Kindesmissbrauch: Seehofer will Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufwärts eine aufwärts sechs Monate verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Vereinigen Botschaft jener „Skizze am Sonntag“ via vereinen entsprechenden Schrieb Seehofers an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigte am Sonntag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. In dem AFP auszugsweise vorliegenden Schrieb verweist Seehofer unter anderem darauf, dass IP-Adressen x-fach den „ersten und einzigen Ermittlungsansatz“ darstellten, „jener den Ermittlungsbehörden in Fällen von Kinderpornografie zur Verfügung steht“.

In dem Schrieb plädiert Seehofer zu diesem Zweck, die Speicherfrist „nur für jedes IP-Adressen von zehn Wochen aufwärts mindestens sechs Monate“ zu verlängern. Welcher CSU-Volksvertreter verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass „Hinweise aufwärts relevante IP-Adressen x-fach erst nachher mehreren Monaten wohnhaft bei den Ermittlungsbehörden“ eingingen.

Datenschützer kritisieren dasjenige Mittel jener Vorratsdatenspeicherung generell. Derzeit steht noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung aus.

Dazu schreibt Seehofer in dem Schrieb an Lambrecht, ihm sei „kognitiv, dass die Erfolg jener geltenden Regelungen durch die Bundesnetzagentur zum jetzigen Zeitpunkt – darum vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im deutschen Vorlageverfahren – nicht angezeigt ist“.

Welcher Bundesinnenminister betont zusammen, er halte es wiewohl für jedes sinnvoll, „pressant erforderliche Anpassungen“ entsprechender Gesetzesregelungen „schon jetzt vorzunehmen, damit jene nachher einem die Vereinbarkeit jener deutschen Regelungen mit EU-Recht bestätigenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeitnah umgesetzt werden können“.

Dagegen sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums jener „BamS“: „Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschlossen nach sich ziehen.“

Seehofer: Speicherfrist „verhältnismäßig“

Weiter schreibt Seehofer in dem Schrieb an Lambrecht, eine Verlängerung jener Speicherfrist ausschließlich für jedes IP-Adressen aufwärts mindestens sechs Monate sei aus seiner Sicht gleichermaßen verhältnismäßig. Er begründet dies damit, dass „die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ausschließlich mittels IP-Adressen kaum möglich sein dürfte und deren Speicherung insofern vereinen weniger intensiven Grundrechtseingriff darstellt denn die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten“.

Kritik an dem Vorstoß übte die Freie Demokratische Partei-Opposition. Freie Demokratische Partei-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte jener Nachrichtenagentur AFP, Kindesmissbrauch sei „ein abscheuliches Verbrechen und muss mit aller Konsequenz und Rauheit verfolgt und geahndet werden“. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei zu diesem Zweck handkehrum „dasjenige falsche Mittel“.

Die Union rufe zwar „wohnhaft bei jeder sich passabel anbietenden Gelegenheit nachher jener anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, hat handkehrum bislang keinen Gesetzesvorschlag gemacht, jener mit dem Konstitution und dem Europarecht vereinbar ist“, kritisierte Thomae.
Unionsfraktionsvize Thorsten Ungebunden (die Schwarzen) verteidigte im Unterschied zu AFP den Vorschlag des Innenministers. Wer Kinder wirklich vor sexualisierter Vehemenz schützen wolle, komme um eine rechtssichere Steuerung jener Vorratsdatenspeicherung nicht umhin, sagte er. „Alleinig aus den USA bekommen die Sicherheitsbehörden jedes Jahr tausende von Hinweisen, denen sie mangels noch verfügbarer Wissen nicht nachgehen können – 8400 nur im Jahr 2017.“

„Horst Seehofer hat dazu vereinen praktikablen Vorschlag gemacht, den die Bundesjustizministerin jetzt pressant aufgreifen sollte“, sagte Ungebunden. „Ohne die Vorratsdatenspeicherung können Täter nicht entdeckt werden, obwohl sie mutmaßlich weiter Kinder misshandeln – dasjenige ist menschlich gesehen eine Katastrophe.“

AFP