Kristina Hänel will nicht stillschweigen



Kampf um Paragraf 219a

Kristina Hänel will nicht stillschweigen

Seit dieser Zeit Jahren beschäftigt dieser “Fall Kristina Hänel” die Justiz. Uff den ersten Blick geht es um den Verstoß gegen ein ärztliches Werbeverbot, doch zu Gunsten von die Ärztin und immer mehr Mitstreitende geht es um die Grundrechte von Frauen.

Nachdem drei Gerichtsterminen und einer abgelehnten Revision steht verspannt: Kristina Hänel ist schuldig. Die Ärztin informiert uff ihrer Internetseite oberhalb Schwangerschaftsabbrüche und macht sich damit nachdem aktuellem Recht strafbar. Dieser Paragraf 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten, Werbung zu Gunsten von Schwangerschaftsabbrüche uff ihrer Internetseite zu zeugen. Unter Werbung fällt zum Zeitpunkt dieser ersten Verurteilung Hänels im Jahr 2017 schon die Kenntlichmachung, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Dies Wort Werbung sollte hier gewiss nicht im herkömmlichen Sinn verstanden werden. “Bei Werbung denkt man zuerst an reißerische Hochglanzbroschüren, darum geht es natürlich nicht”, erklärt die Juristin Prof. . Maria Wersig im Gespräch mit ntv.de. “Werbung für medizinische Dienstleistungen sind ohnehin untersagt und über das ärztliche Standesrecht reguliert. Insofern ist der Paragraf 219a eine Besonderheit.”

Denn die Ärztinnen und Ärzte rühmen Abtreibungen nicht an, sondern informieren oberhalb den Vorgang. Wenngleich untersagt dieser Paragraf Werbung im Sinne dieser Vermögensbereicherung. “Wenn Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen und auf ihrer Website darüber informieren, befinden sie sich auf dem Gebiet des Paragrafen 219a. Letztendlich wird mit einem Eingriff Geld verdient”, so Wersig.

Reform statt Streichung

Um die Debatte rund um den Paragrafen 219a reproduzieren zu können, ist ein Blick uff die gesetzlichen Bestimmungen rund um Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland hilfreich. Demnach besteht zu Gunsten von Schwangere die rechtmäßige Pflicht zur Austragung des Kindes, welches jeden Schwangerschaftsabbruch zu Gunsten von rechtswidrig erklärt. Nur intrinsisch dieser ersten zwölf Wochen ist dieser Aussperrung straffrei, rechtswidrig bleibt er nachdem vor. Mit dieser im Grunde bestehenden Pflicht dieser Austragung des Kindes geht dieser sogenannte Sicherheit des ungeborenen Lebens einher. Hänel und die immer größer werdende Pro-Choice-Regung sehen damit die Rechte dieser Nullipara in den Hintergrund gestellt. “Die Grundrechte der Frau greifen gesetzlich nicht so weit durch, dass die Rechtspflicht der Austragung entfällt”, erklärt die Richterin.

Hänel, die die Aufschluss oberhalb Schwangerschaftsabbrüche wie ihre Pflicht und Kapitulation versteht, nahm dies Urteil nicht hin. Sie ging in Revision – jedoch ineffektiv. Dies Landesgericht Gießen sowie dies Oberlandesgericht Frankfurt/Oder bestätigten dies Urteil gegen die Ärztin. Die Historie dieser Ärztin fand obgleich Gehörsinn und erlangte gleichfalls mediale Zuwendung.

Dieser Protest rund um den Paragrafen 219a wurde schuldlos. Welches im Lenz 2019 folgt, wird von vielen wie Schrittgeschwindigkeit in die angestrebte Richtung verstanden: Im Bundestag wird oberhalb die Auflösung des Paragrafen 219a debattiert. “Es musste sich die Frage gestellt werden, ob der Paragraf noch gebraucht wird”, so Wersig. Schließlich wurde dieser kontrovers diskutierte Paragraf 219a 1933 in die deutsche Gesetzgebung eingeführt, die Intention lässt sich historisch einordnen. “Zur Zeit des Nationalsozialismus gab es die deutsche Rassen- und Mutterideologie. Kinder wurden für folgende Kriege gebraucht. Den Schwangerschaftsabbruch galt es daher zu verhindern, jedenfalls von den Frauen, von denen man sich Kinder wünschte.”

Informieren, hingegen wie?

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Seither hat dieser Paragraf keine Neuerung firm. “Es schien, als hätte er einen Dornröschenschlaf gemacht, aus dem er jetzt aufgewacht ist”, beschreibt Wersig. Doch dieser Bundestag stimmte gegen die Forderung, den Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen. Intrinsisch dieser Großen Koalition zwischen SPD und Union gibt es zu diesem Zweck keine Mehrheit.

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Zwar wird dieser Paragraf nicht erschlagen, erhält jedoch im März 2019 durch eine Kompromissfindung den Zusatzklausel, dass in Zukunft darüber informiert werden darf, dass Abbrüche vorgenommen werden. Nur die Aufschluss oberhalb den Aussperrung von allein bleibt weiterhin verboten. Pro Hänel bedeutet dies, dass ihr Verhalten damit weiterhin rechtswidrig ist. Sie wird im letzter Monat des Jahres 2019 zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. “Es ist dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen”, erklärt sie.

Hänel argumentiert vor allem mit dieser Wichtigkeit dieser Vor- und Nachsorge zu Gunsten von die Frauen, die in ihre Realität kommen. Jene Vorsorge beginnt zu Gunsten von sie schon uff dieser Internetseite dieser Frauenarztpraxen. Genug damit dieser sollte hervorgehen, ob die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs besteht. Wie c/o anderen ärztlichen Eingriffen ist es gleichfalls hier wichtig, oberhalb dies genaue Vorgehen realistisch zu werden.

Klarheit in emotionaler Situation

“Keiner beschäftigt sich vorher mit dem Thema. Es ist immer eine Notsituation, in der die Zeit rennt, da die einzuhaltenden Fristen laufen. Häufig sind diese Situationen sehr emotional und die Menschen daher eher kopflos”, erklärt Hänel. Dann ist ein einfacher und direkter Zugang zu verlässlichen Informationen riesig wichtig. “Was sie jedoch im Netz finden, ist ein Haufen an Fake News und Verzerrungen der Situation. Und das von Menschen, die sie von dem Eingriff fernhalten wollen.”

Durch dies Happern dieser Information uff den Webseiten dieser Arztpraxen verteilen sich Fehlinformationen von selbst ernannten Lebensschützern zunehmend. Jene möchten verhindern, dass Frauen den medizinischer Eingriff in Anspruch nehmen. “Wenn man sich nicht objektiv informieren kann, aber ständig mit Fehlinformationen zugeschüttet wird, ist das sehr belastend.” Die Ärztin empfiehlt von dort stets den unmittelbaren Weg zu zugelassenen Beratungsstellen. Dort bekommen Schwangere jeder nötigen Informationen. Hänel selbst informiert seither ungefähr zwanzig Jahren uff ihrer Internetseite oberhalb Schwangerschaftsabbrüche. “Dass ich hierfür angezeigt werde, ist für mich nicht neu, das begann etwa 2005. Diese Anzeigen wurden jedoch immer fallen gelassen. Ich war überrascht, dass es 2017 plötzlich anders war”, erklärt sie.

Zustandekommen 2021 verkündet Hänel via Twitter, dass sie die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch von ihrer Seite nehmen muss, da es sie sonst geldlich ruinieren würde. Dies Explantieren dieser Information geht jedoch nicht mit dieser Hinnahme des Urteils einher: Sie legt von kurzer Dauer darauf Verfassungsbeschwerde ein. Jene reiht sich damit hinter dieser von Ärztin Bettina Gaber ein, die schon 2019 gegen die Verurteilung des Paragrafen 219a vor dies Verfassungsgericht gezogen ist.

Zu welcher Zeit mit einer Turnier gerechnet werden kann, ist noch unklar. “Das Verfassungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ob das , das sie angewendet haben, verfassungskonform ist oder möglicherweise Grundrechte verletzt. Dann würde es im Widerspruch zur Verfassung stehen”, erklärt Wersig. Sie geht davon aus, dass dieser Prozess vielmehr Jahre wie Monate dauern wird. Pro die Gießenerin Hänel steht jedoch schon jetzt verspannt: Kein Resultat wird ihre Einstellungen ändern können. “Was ich für die von Frauen als richtig erachte, kann nicht abhängig davon sein, was das Verfassungsgericht zum Thema Grundrechte sagt.”