Lobbycontrol will strengere Transparenzregeln zu Händen Bundestag

Vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe gegen den Die Schwarzen-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor dringt die Organisation Lobbycontrol hinauf strengere Transparenzregeln zu Händen den Bundestag. „Welcher Kernpunkt Amthor zeigt lichtvoll, dass die Regulieren des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessenkonflikten von Abgeordneten zuverlässig umzugehen“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Tief dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Private Tätigkeiten, die fernerhin dieser Gewinnmaximierung herhalten können, und Abgeordnetenrolle werden nicht lichtvoll genug offline“, kritisierte Tief. Die Regulieren zu diesem Zweck seien „schwammig und nach sich ziehen Lücken“. Es müsse von dort vom Bundestag lichtvoll gestellt werden, „dass dies Abgeordnetenmandat nicht genutzt werden darf, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen“, sagte er weiter.

Nebentätigkeiten oder andere Verbindungen, die im Umgang mit politischen Entscheidungen Ressentiment handhaben können, müssten sichtbarer gemacht werden. „Fernerhin Aktienoptionen sollen ungeschützt gelegt werden“, forderte Tief.

Zum Kernpunkt Amthor schonungslos sagte dieser Lobbycontrol-Sprecher, hier seien noch viele Fragen ungeschützt. „Es wurden zwar rechtlich keine Verstöße festgestellt. Philipp Amthors Verhalten bleibt freilich während fragwürdig“, betonte Tief.

„Um Zweifel zu zerstreuen, sollte er unter anderem publik darlegen, von welchem Zeitpunkt an er mit Augustus Intelligence mehr als Aktienoptionen und vereinigen Direktorenposten gesprochen hat“, verlangte er weiter. Sollte Amthor seine Tätigkeit für einer Anwaltsfirma wieder aufsaugen, sollte er mehr als die Verfahren seiner Mandate dort Schalter spendieren.

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit zu Händen dies US-Startup-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten, zu Händen dies er sich unter anderem beim Bundeswirtschaftsministerium eingesetzt hatte. C/o dem Unternehmen hatte dieser 27-jährige Abgeordnete vereinigen Direktorenposten. Zudem erhielt er Aktienoptionen qua Gegenleistung zu Händen seine Unterstützung.

Wegen dieser Vorwürfe verzichtete er hinauf eine Kandidatur zu Händen den Vorsitz dieser Die Schwarzen Mecklenburg-Vorpommern. Ermittlungen gegen Amthor wurden jedoch eingestellt. Die gilt zu Händen interne Untersuchungen durch den Bundestag und zu Händen die Ermittlungen dieser Staatsanwaltschaft, die hinauf Darstellen hin rührig geworden war.

AFP