„Menschen werden sterben“: US-Botschaften sollen Schwangere abweisen


Staatsoberhaupt Trump macht weiter Dagegen-Immigrationspolitik. Ab sofort gelten neue Visa-Leitlinien z. Hd. US-Botschaften in aller Welt. Sie sollen „Geburtstourismus“ verhindern. Rechtlich könnte dasjenige problematisch werden.

Die US-Regierung untergräbt eines jener verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Landes: Dies Außenministerium hat seine Botschaften weltweit angewiesen, Schwangeren im Zweifel keine Visa mehr zu erteilen. Damit soll verhindert werden, dass sie nur in die USA reisen, um zu entbinden. Dort zur Welt gekommene Kinder erhalten unaufgefordert die Staatsbürgerschaft. sie volljährig sind, können sie Familiennachzug ihrer Erziehungsberechtigte vorschlagen.

Die Neuregelung tritt schon am Freitag, 24. Januar in Macht. Dies geht aus Dokumenten hervor, die mehreren US-Medien vorliegen. Die diplomatischen Vertretungen erhielten die von Außenminister Mike Pompeo unterzeichnete Weisung demnach am Mittwochnachmittag. Insbesondere geht es um die sogenannten B-Visa z. Hd. Kurzzeitbesucher, zusammenhängen Touristen und Geschäftsreisende. Krauts sind nicht betroffen, weil eine Sonderregelung z. Hd. Besuchsvisa besteht.

Während sozusagen sämtliche US-Medien ihren Blick Festtag hinauf den US-Senat und dasjenige Impeachment-Verfahren gegen Staatsoberhaupt Donald Trump urteilen, funktionieren er und seine Regierung daran, Immigration in allen möglichen Gießen zu verschlimmern. Trump ist ein erklärter Gegner des Geburtsortsprinzips, gewiss ist es in jener Verfassung festgeschrieben. Um verschmelzen Bombe erregenden juristischen Kampf zu verhindern, versucht er es nun mit einer Arbeitsanweisung an Konsularmitarbeiter.

Die Schwangeren sollen den Mitarbeitern zukünftig in einem Visa-Interview überzeugen, dass sie aus einem anderen Grund in die Vereinigten Staaten einreisen. Den Mitarbeitern ist zwar untersagt, gerade nachher einer Schwangerschaft zu fragen, nichtsdestotrotz: „ Sie glauben, dass der Antragssteller während seines Aufenthalts in den USA entbinden wird, sollten Sie annehmen, dass dies der Grund für seine Reise ist“, heißt es in jener Telegramm. Schlüsselfaktor sei die Erwägung, ob er in seiner Heimat Zugang zu „angemessener medizinischer Versorgung“ habe.

Undeutliche

Die Lehrbuch des Verdachtsprinzips ist höchst problematisch. Einem Mitwirkender des State Department zufolge reisen bislang manche Schwangere ein, weil sie in ihrem Heimatland nicht die Möglichkeit nach sich ziehen, nötige medizinische Betreuung zu erhalten. Die Neuregelung z. Hd. die Botschaften hat deswegen womöglich tödliche Verfolgen. „Menschen werden deshalb sterben“, urteilte ein kritischer Ministeriumsmitarbeiter im Gespräch mit dem US-Magazin „Vox“.

DSCN4463b(1).jpg

Dem Außenministerium zufolge soll so „Geburtstourismus“ verhindert werden. Jener finde vor allem aus Russland, Reich der Mitte und Nigeria statt, schreibt die Nachrichtenagentur AP. Es sei nichtsdestotrotz völlig unklar, um wie viele Personen es sich insgesamt handle. Ein Trump-naher konservativer Thinktank schätzt zwar, es „könnten“ jenseits 30.000 pro Jahr sein. Die nationale Gesundheitsorganisation CBC gibt jedoch an, dass nur 10.000 ausländische Mütter jährlich entbinden. Eine Studie des Pew Research Center aus dem Jahr 2011 ergab, dass etwa 90 v. H. jener Mütter ohne US-Staatsbürgerschaft mindestens zwei Jahre im Nationalstaat waren, im Vorhinein ihr Kind zur Welt kam.

Weiter  "Da pflanzt sich etwas in die Herzen der Kinder"

Zusätzlich zur Neuregelung gegen Schwangere sagte jener Staatsoberhaupt, er werde solange bis Finale des Monats ansagen, hinauf welche Länder er seinen ursprünglichen „Muslimbann“ ausweiten will. Die Einreisesperre solle in Zukunft ebenfalls z. Hd. Staatsbürger aus Weißrussland, Myanmar, Eritrea, Kirgisistan, Nigeria, Sudan und Tansania gelten, schreibt „Politico“. Nigeria ist dasjenige bevölkerungsreichste Nationalstaat Afrikas. Im Jahr 2018 gaben die USA 222.000 Nigerianern ein temporäres Visum und erteilten 14.000 eine Arbeitserlaubnis per Green Card.

Ein direkter Versuch, dasjenige Geburtsortsprinzip abzuschaffen, würde sehr wahrscheinlich zu einem juristischen Tauziehen resultieren. Dies Prinzip war nachher dem Finale jener Sklaverei eingeführt worden, um Kindern von Afroamerikanern die Staatsbürgerschaft zu geben und ist seither 1868 in jener US-Verfassung festgeschrieben. Die jetzige Neuauslegung erschwert es, dieses Recht wahrzunehmen und könnte deswegen juristisch angefochten werden. Die meisten von Trumps großen Projekten um Immigration einzuschränken – etwa die Einreisesperren hinauf Lager von Staatsbürgerschaft oder die härtere Vorgehensweise an jener Grenze zu Mexiko – hatten vor Gerichten nur teilweise Repertoire.



Quelle