Mindestens 12.000 Gewaltbereite: Dies ist Seehofers Plan gegen Rechtsextreme


Die Zahl von Rechtsextremen in Deutschland und rechter Straftaten steigt. Minister für Inneres Seehofer will mit mehr Personal gegensteuern. Bundeskriminalamt und versuchen neue Strategien.

Die Ausgangsstellung:

Mehr gewaltbereite Rechtsextreme bedrohen nachher Durchschau dieser Behörden die Sicherheit in Deutschland. Mittlerweile sei die Hälfte dieser politisch motivierten Körperverletzungen in Deutschland im rechtsextremen Einflussbereich zu verorten, sagte Bundesinnenminister . Die Gefahr durch rechtsextreme Gewalttäter wachse.”Neben dieser hässlichen Blutspur, beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind.”

Einem Lagebericht des “Tagesspiegel” zufolge zählt dieser Verfassungsschutz insgesamt in diesem Jahr offensichtlich mehr Rechtsextreme qua zuvor. In dem Spektrum seien insgesamt mehr qua 32.200 Personen festgestellt worden, welches einer Zunahme um ein Drittel entspreche, berichtet dasjenige Schneide unter Revision gen Informationen des Geheimdienstes. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde von 24.100 Rechtextremen berichtet. Ein wesentlicher Grund pro die Zunahme sei, dass dieser Verfassungsschutz erstmals die Mitglieder dieser -Vereinigungen “Der Flügel” und “Junge Alternative” dem rechtsextremen Spektrum zurechne, hieß es in Sicherheitskreisen.

Verbinden mit dem Chef des Bundeskriminalamtes (Bundeskriminalamt), Holger Münch, und dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, skizzierte Seehofer, wie die Behörden künftig besser bekämpfen wollen.

Welches dasjenige Innenministerium vorhat:

Seehofers Ministerium will die Arbeit von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz mit zusätzlichem Personal unterstützen. “Man kann mit den beiden Behörden Rechtsextremismus nur effektiv bekämpfen, wenn man massiv aufstockt”, sagte dieser Minister für Inneres. Und so sollen 600 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Aufstockung hatte dieser Bundestag schon im November bewilligt. Bemerkenswert an Seehofers Ausführungen ist zumindest ein Hauch von Selbstkritik. “Man hätte die Bekämpfung des Rechtsextremismus früher mit dieser Priorität versehen müssen. Auch das gehört zur Wahrheit”, sagt er.

Welches dasjenige Bundeskriminalamt plant:

“Radar-rechts”: Schon seither 2017 nutzt dasjenige Bundeskriminalamt ein System namens Radar-ITE, mit dem islamistische Gefährder frühzeitig erkannt werden sollen. Hinterm verbinden mit dieser Universität Konstanz entwickelten System steckt hingegen kein Zentralrechner, dieser etwa mit einem Algorithmus Personen nachher Gefährlichkeit einstuft. Es handelt sich vielmehr um verschmelzen Kriterienkatalog mit rund 70 Ausprägungen, den Bundeskriminalamt-Spezialisten ablaufen lassen. Seit dem Zeitpunkt dieser Lehrbuch des Systems zählt die Behörde rund 700 islamistische Gefährder. Im Einflussbereich Rechtsextremismus sind es lediglich 43, obwohl dieser Verfassungsschutz rund 12.700 Menschen im Einflussbereich “gewaltbereites Personenpotenzial rechts” zählt. Wie sie erhebliche Diskrepanz zustandekommen konnte, ist unklar.

Schon im zehnter Monat des Jahres sagte Bundeskriminalamt-Chef Münch hingegen, er rechne damit, dass die Zahl für einer Neubewertung durch “Radar-rechts” erheblich steigen werde. Und genauso er betonte, es stelle sich künftig die Frage: Wie viele sollen wir künftig dazurechnen?

Erkennung in den Netzwerken: Münch sagte, “Gewalt nimmt zu, Propagandadelikte nehmen zu.” Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden genauso Mandatsträger und Fürsprecher einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Hauptaugenmerk. Nicht nur Gewalttaten, genauso Bedrohungen im World Wide Web würden “zunehmend ein Klima der Angst” schaffen, “auf das es zu reagieren gilt”. Dies Bundeskriminalamt will von dort den Ländern qua Zentralstelle helfen, um Ermittlungsverfahren mit “personen- und netzwerkbezogener Früherkennung” schneller zu behauen.

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram sollen verpflichtet werden, Hass-Postings zu melden. Dies Erstellen von Adressdatensammlungen, genauso Feindes- oder Todeslisten genannt, soll unter Strafe gestellt werden. Dies rechtsextreme Prepper-Netzwerk Nordkreuz oder genauso die Terrororganisation NSU hatte derartige Listen geführt.

Welches dieser Verfassungsschutz plant:

Dieser Inlandsgeheimdienst will nachher Semantik von Behördenchef Haldenwang vor allem seinen Skyline erweitern. “Wir müssen uns breiter aufstellen und Themenfelder beleuchten, die bisher nicht so in Betracht gezogen worden sind.” Er spricht davon, dass die “sogenannte Alte Rechte” weiter beobachtet werden müsste, darob bekannte rechtsextreme Parteien wie die NPD, Kameradschaften, Vereine oder Kampfsportgruppen. Daneben sei es “die Neue Rechte, die wir stärker in den Blick nehmen müssen”. Damit, so Haldenwang, seien Organisationen gemeint, die schon jetzt qua Verdachtsfälle geführt werden: etwa die Identitäre Regung oder dieser “Flügel” dieser AfD.

Zudem plant dieser Verfassungsschutz eine “Zentralstelle Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst”. Länder, Bundesbehörden und die Bundeswehr sollen dort eine Fallsammlung schaffen, die erkennbar zeugen soll, ob es sich für Fällen wie dem rechtsextremen Soldaten Franco A. um Einzelfälle oder Netzwerke handelt. Haldenwang erklärte, in wenigen Tagen sei die Zubereitung separat sein. Dann könne geklärt werden, ob es rechte Netzwerke im öffentlichen Tätigkeit gebe. Zahlen dazu werden im Frühlingszeit veröffentlicht.

Haldenwang sagte, “wir haben 4,7 Millionen Staatsdiener in Deutschland. Die große Masse steht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz.” Es habe jedoch “Einzelfälle” gegeben, die davon abweichen. Schon dasjenige sei zu viel. Wenn schon nachher Einschätzung von Seehofer sind Rechtsextreme im öffentlichen Tätigkeit Einzelfälle. “Jeder Fall ist natürlich einer zu viel”, sagte dieser CSU-Volksvertreter.



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