Mit Ashton Kutcher in die Totalüberwachung


„Zensursula“ kann es nicht lassen! Lassen Sie sich nicht von einem schönen Hollywood-Star und Ihrem Ekel vor Pädosexuellen unterbrechen: Die EU-Kommissionschefin hat es gen Ihre Unabhängigkeit und Grundrechte im digitalen Raum ausgenommen.

Jene Woche mute ich Ihnen irgendetwas zu, liebe Leserinnen und Leser. Keine Pointen zulasten sich verhebender Volksvertreter, nicht einmal Bundespolitik, kein Text übrig Hubschrauberflüge – nein, jetzt geht es um zwei Endgegner aller Medien: Es geht um die EU und Digitalpolitik, gleich zwei sperrig-öde Themen gen einmal. Doch wenn Sie wollen, dass Sie unter ferner liefen demnächst noch unüberwacht mit Journalisten, Ärzten und Anwälten sprechen können, ohne dass EU-„Big Brother“ zuhört, bleiben Sie doch Bittgesuch noch ein paar Zeilen dran. Und werden Sie dann Bittgesuch laut.

Ursula von dieser Leyens kann’s nicht lassen: Die EU-Kommissionspräsidentin hat zwei Leidenschaften, Politik und Kinder. Seitdem nunmehr übrig zwölf Jahren treibt die siebenfache Schraubenmutter dasjenige Projekt Kinderschutz voraus, rüttelt zu diesem Zweck an den Grundrechten freier Kommunikation. Damit die bittere Medizin besser den Schlund hinunterfindet, hilft ihr diesmal dieser Schauspieler Ashton Kutcher.

Die Dissonanzen alleinig in diesem Vertrieb erwirtschaften in meiner Kochkunst die Weingläser zum Zerbrechen: Denn die EU stemmt sich stets mit aller Macht gegen Überwachung durch amerikanische Konzerne, lässt sich nun gleichwohl von einem amerikanischen Schauspieler mehr Überwachung aufschwatzen. Von dieser Leyen postete dazu ein Foto von sich und Kutcher gen Twitter, einer wiederum amerikanischen Plattform, die Datenschützer in Deutschland meiden, weil: Überwachung. Klirr!

Rückkehr dieser „Zensursula“

Viele Kritiker nennen von dieser Leyen „Zensursula“. Den Namen erhielt sie, weil sie 2010 ein Vorschrift gegen Kinderpornografie gen den Weg brachte, dasjenige dermaßen verfassungswidrig war, dass dieser Gesetzgeber es sofort wieder einkassierte – sehr wohl erst, nachdem Tausende gen dieser Straße dagegen protestiert hatten.

Doch die Idee dieser Internetüberwachung zum Besten von mehr Kinderschutz lässt die Die Schwarzen-Politikerin nicht los: Jetzt nimmt sie – aufgerückt an die Spitze dieser EU-Kommission – vereinen neuen Anlauf. Sie legte vereinen Gesetzentwurf gen EU-Höhe vor, dieser Versorger von Chats (etwa Whatsapp) unter bestimmten Umständen verpflichtet, die gleichsam verschlüsselten (!) Nachrichtensendung ihrer Nutzer gen kriminelle Inhalte zu durchkämmen.

Konkret geht es um „Grooming“, dasjenige Erinnern von Minderjährigen mit sexuellen Absichten. Dasjenige ist übrigens nur im digitalen Raum strafbar, im realen nicht. Müsste dasjenige Stichwort „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ nicht unter ferner liefen umgekehrt gelten? Schon wieder so eine Dissonanz – na, egal.

Ein trojanisches Pferd

Es ist ein trojanisches Pferd und nicht einmal ein vornehmlich junges: Willst Du eine Überwachungsmaßnahme, begründe sie mit Kindern oder, genauer, dem Sicherheit dieser Kinder vor Vergewaltigung. Dasjenige soll jeden politischen Widerstand diskreditieren: Wer will sich schon an die Seite potentieller Triebtäter stellen?

Schätzungen umziehen davon aus, dass etwa ein von Hundert dieser Menschen pädosexuell sind, dasjenige heißt, unter ferner liefen ebendiese regelmäßig erscheinender Artikel eines Autors Vorlesung halten wenige Verdächtige. Dasjenige Problem ist freilich: Dieser Gesetzentwurf verdächtigt nicht nur Pädosexuelle, welches schon fragwürdig wäre, denn nicht jeder Pädosexuelle wird zum Straftäter. Nein, von dieser Leyens Idee verdächtigt prinzipiell digitale Kommunikation im digitalen Raum, jedes ausgetauschte Wort.

Damit die Unternehmen illegale Inhalte filtern können, sollen sie spezielle Software verwenden. Welche? Völlig egal! Dasjenige Vorschrift überlässt dasjenige lästige Technologie-Kleinklein den Unternehmen. Im Zuge dessen können sie Fehlentwicklungen dieser Wirtschaft in die Schuhe schieben und meiden die lästige chemische Bindung an Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Konzerne sollen denn Hilfssheriffs gen Streife umziehen und sich ihre Filter-Werkzeuge selbst zusammensetzen. Wenn sie dasjenige nicht können, stellt sie dieser Staat.

Weiter  "Keiner wird festgehalten und dann geimpft"

Die größte Lebenslüge dieser EU

Doch es geht nicht um Dogmen und tote Paragrafen. Nehmen wir an, Sie sind wirklich pädosexuell. Sie schicken vereinen Chatverlauf Ihrem Anwalt, weil Sie wissen wollen, wie schlimm es ist. Dasjenige ist Ihr gutes Recht. Sie nach sich ziehen zum Beispiel einem 11-jährigen mitgeteilt, dass Ihnen dasjenige Foto am Strand gut gefällt. Ekelig, lichtvoll. Strafbar? Kommt wohl drauf an. Doch zuvor dieser von Ihnen konsultierte Volljurist sich dasjenige Monokel landen und die Justitia justieren kann, landet Ihre Nachricht zusammen mit den Ermittlungsbehörden. Denn dass dieser Algorithmus sich um dasjenige Mandatsgeheimnis scheren würde, liest man weder im Grundriss noch in Lobpreisungen dieser EU-Bürokraten.

Anwälte, Journalisten, Ärzte – wenn Sie sich hilfesuchend an andere wenden wollen, sollten Sie künftig gen moderne Kommunikationswerkzeuge verzichten. Sphäre ebendiese Berufsträger genießen zwar unter ferner liefen weiterhin umfangreichen Sicherheit gegen Behördenzugriff – gleichwohl, hihi, dieser jetzt geplante Zugriff passiert ja zusammen mit den Konzernen. Zwinkerzwinker! Ursula von dieser Leyen setzt sich die EU-Grundrechtecharta denn Papierhut gen den Kopf.

Die EU entblättert damit unter ferner liefen ihre bislang größte Lebenslüge: Dass sie vereinen besseren digitalen Raum schaffen könne denn dieser Rest dieser Welt. Mit viel Eingenommenheit von sich selbst blicken EU-Volksvertreter gen dasjenige zusammen um seine Tech-Konzerne beneidete Staaten, mit Hass gen VR China. Doch die EU kann es keineswegs besser. Sie hat weder Konzerne wie Google oder Alibaba – und mit dieser Meinungsfreiheit hadert sie wieder und wieder.

Datenschützer: „Massenhafte Verdächtigungen“

Dieser sonst so hoch gehaltene Datenschutz spielt offenbar nur eine Rolle, wenn es um Schulfotos, Klingelschilder und Startups geht, nicht gleichwohl, wenn ein Staatenverbund dasjenige Netz filtert. Verdienstvollerweise ermahnt dieser Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Kommission: Ihr Grundriss „ist nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht“, schreibt er, warnt vor „massenhaft Verdächtigungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und Einsicht in deren private Kommunikation“.

Genauso zusammen mit anderen schrillen die Alarmglocken: Dieser Krauts Journalistenverband sieht in den Plänen „die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten, die massiv in Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen würde“. Die europäische Schwesterorganisation mahnt, ohne Rest durch zwei teilbar attackierte Menschen (gemeint: Ukrainer) sollen sicher und privat kommunizieren können.

Die liberale Bürgerrechtlerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Transparenzhinweis: einst meine Chefin) sagt, dieser Vorstoß überschreite „alle Vorstellungen“. Dieser Grünenpolitiker Tobias Bacherle äußert „massive Zweifel, dass dies mit geltendem europäischen wie deutschen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist“.

Droht nun die Diktatur?

Die Digitalpolitiker dieser Die Schwarzen und CSU stillschweigen bisher zu von dieser Leyens Phantasmen – hierbei wissen sie genau, welches die Filterei bedeutet. Immerhin sie deklinieren sich den parteieigenen Grundrechte-Schleifsteinen. Dort trauert man noch immer dieser routinemäßig vor Gerichten scheiternden Vorratsdatenspeicherung nachdem – einer anderen zum Besten von diverse Strafzwecke vorgebrachten digitalen Überwachungsidee.

Täuschen Sie sich nicht: Es wird nicht zusammen mit Sexualstraftaten bleiben. Die Rechtsgeschichte ist inzwischen reich an Zurückhalten zu diesem Zweck, dass Überwachungsstrukturen ausgeweitet werden, wenn sie einmal da sind. Die bewährte Reihenfolge nachdem dem Dammbruch geht etwa so: Kinderpornografie, Terrorismus, illegales Spiel, Urheberrecht, „Hass und Hetze“, welches unter ferner liefen immer letzteres genau ist.

Droht nun die Diktatur? Nein, wir wollen nicht übertreiben: Besser denn VR China und Russland ist unter ferner liefen dasjenige Überwachungsphantasma dieser Ursula von dieser Leyen in jedem Fall. Immerhin eine Handbreit unterm Totalitarismus, dasjenige ist jetzt dieser neue europäische Goldstandard.





Quelle