Moderate Organspende-Reform: Sie hatten die besseren Argumente


Die Widerspruchslösung schafft es nicht durch den Bundestag. Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten zu Gunsten von kombinieren Gegenentwurf. Die Verfechter jener Entscheidungslösung nach sich ziehen in jener Debatte die besseren Argumente.

Es zeichnet sich während jener Bundestagsdebatte schon Vormittag ab: Die Parlamentarier, die gegen eine Widerspruchslösung und zu Gunsten von eine Entscheidungslösung debattieren, bekommen klar mehr Klatschen – aus allen Legen. Letztlich stimmt eine große Mehrheit von 432 Abgeordneten zu Gunsten von den Muster einer Menschenschlag von Abgeordneten um Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping. Abzusehen war dies in den vergangenen Wochen nicht. Vor jener heutigen Sitzung galt die Stimmung in den Fraktionen qua völlig uneinheitlich. In jener Debatte gewannen die Gegner jener Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Oberhand. Droben folgende Argumente wurde im Wesentlichen gestritten:

Es funktioniert genauso woanders

Die vermutlich beliebteste Beweis zu Gunsten von die doppelte Widerspruchslösung ist jener Verweis hinaus andere Staaten, in denen dies Prinzip ebenfalls angewendet wird. Tatsächlich ist dort die Zahl jener Organspenden teilweise klar höher qua in Deutschland. „In Schweden haben sich seit Einführung der Widerspruchslösung die Spenderzahlen verdoppelt“, sagt Lauterbach ganz zu Beginn jener Debatte. Sogar sein Fraktionskollege Thomas Oppermann argumentiert so. Im Gebiet jener Vermittlungsstelle Eurotransplant sei Deutschland „das einzige Land, das keine Widerspruchslösung hat“. Dieser Grünen-Volksvertreter Dieter Janecek zitiert eine Studie des Fachblatts „International Journal of Surgery“, worauf die Zahl von Organspenden in Staaten, die die Widerspruchslösung eingeführt hätten, „um 21 bis 76 Prozent gestiegen“ seien. „Das nicht anzuerkennen, verlangt schon einiges an Chuzpe.“

So funktioniert die Entscheidungsregelung

  • Es im Rahmen dem Norm, dass nur derjenige Organspender sein kann, jener zu Lebzeiten eingewilligt hat. Die Erklärungen zur eigenen Organspendebereitschaft sollen in einem Online-Register gespeichert werden. Dort soll dies erfasst werden, welches bisher schon im Organspenderausweis steht: Zustimmung, Rekurs, Verdammung oder Bestand bestimmter Organe und Stoff sowie Übertragung jener Turnier hinaus eine dritte Person.
  • Zu dem Online-Register soll es mehrere Zugangsmöglichkeiten spendieren: Dieser Element soll im Rahmen den Passbehörden vor Ort möglich sein sowie obig Ärzte und Transplantationsbeauftragte in den Krankenhäusern. Schließlich soll jeder Staatsbürger genauso selbst kombinieren Online-Zugang zu dem Register bekommen – etwa mit geschützten Pin- und Tan-Nummern.
  • Die Neuregelung sieht außerdem vor, dass die Hausärzte ihre Patienten „bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Online-Register ermutigen“. Die Konsultation bekommen die Hausärzte extrinsisch ihres Budgets vergütet. Zudem werden die Legitimation-Behörden verpflichtet, die Staatsbürger mit Un…Material zu versorgen und im Rahmen Abholung von Personaldokumenten zur Eintragung in dies Organspende zu ermutigen.

Dass die Problembeseitigung woanders funktioniert, ist zu Gunsten von die Gegner jener Widerspruchslösung jedoch kein überzeugendes Beleg. Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis sagt, es gebe „keinen Zusammenhang zwischen hohen Spenderzahlen und der Widerspruchslösung“. Sie engagiert sich zu Gunsten von den Vorschlag jener Entscheidungslösung von Baerbock und Kipping. Baerbock selbst versucht in ihrer Referat dies Beleg, es funktioniere ja genauso woanders, zu entkräften. „Die Widerspruchslösung verkennt, dass man nicht einfach Regelungen aus anderen Ländern nach Deutschland kopieren kann.“ Dieses Staat habe seine eigene Verfassungsgeschichte, die respektiert werden müsste. Zudem gelte man etwa in Spanien schon qua tot, wenn jener Herztod eingetreten sei. In Deutschland sei jener Hirntod dies Kriterium. Wenn es woanders klappt, heiße dies noch nachhaltig nicht, dass es genauso hier funktioniere. Zu Händen die Gegenargumentation ernten die Gegner jener Widerspruchslösung viel Klatschen.

Und wenn man nicht widersprechen kann?

Eine im Rahmen den Verfechtern jener Entscheidungslösung häufige Beweis ist die Frage nachdem denen, die nicht in jener Stellung sind, Organspenden zu widersprechen – und damit ja nachdem ihrem Tod zu potenziellen Organspendern werden würden. Linken-Politikerin Katrin Vogler fragt nachdem Menschen, „die kein Deutsch sprechen“. „Was ist mit Menschen, die aus Angst vor Rechnungen ihre Post nicht öffnen, mit Wohnungslosen, mit Menschen in einer tiefen Depression?“ Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther fordert: „Die Schwächsten in der Gesellschaft müssen wir schützen.“ Man dürfe sie nicht unaufgefordert zu Spendern zeugen. „Diese Logik der Nützlichmachung, des Utilitarismus, finde ich gefährlich.“

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Die Wiedererleben daran, dass im Rahmen Weitem nicht jeder in unserer Großunternehmen in jener Stellung ist, dergestalt weitreichende Entscheidungen zu verstehen und zu treffen, zieht. Es gibt viel Zustimmung aus den Fraktionen. Die Verfechter jener Widerspruchslösung erwirtschaften dazu kein echtes Gegenargument vor.

Dieser Zahl des menschlichen Lebens

Zwei Grundrechte stellen die Fürsprecher jener Widerspruchslösung im Unterschied zu: Dasjenige hinaus Leben und dies hinaus körperliche Unversehrtheit. Welches sei höher zu einstufen, fragt etwa die Union-Politikerin Claudia Schmidtke, jener Zahl eines Lebens, dies gerettet werden kann oder dies Recht hinaus Unversehrtheit eines Menschen, dessen Leben nachweislich vorüber ist? Nur die Widerspruchslösung verpflichte die Menschen, dazu Stellung zu beziehen, „nur bei ihr hat das zu rettende Leben den Stellenwert, der angemessen ist“, so Schmidtke.

Sogar SPD-Volksvertreter Oppermann will dies Vollversammlung zum Nachdenken obig den Stellenwert jener Grundrechte mitreißen. „Der Staat schützt nicht nur die Menschen, die in Ruhe gelassen werden wollen“, sagt er in Anspielung hinaus all jene, die keine Turnier treffen wollen, „er schützt auch das Leben.“ Wer dies Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden, „als das höchste Grundrecht ansieht, der verhindert, dass sich bei uns eine Kultur der Hilfsbereitschaft entfaltet.“ Matthias Birkwald von jener Linkspartei rechnet vor, dass pro Jahr 300 solange bis 800 Menschen mehr zu Organspendern werden könnten, sollte die Widerspruchslösung kommen. Sogar er findet: „Die Freiheit der Lebenden ist wichtiger als die Freiheit der Toten.“

Die Tifoso jener Entscheidungslösung sehen gleichwohl noch ein anderes Grundrecht berührt: dies jener Menschenwürde. Und damit versuchen sie, die Abwägung zu entkräften. „Wir wollen nicht auf die Trägheit der Bürger setzen, sich nicht damit zu befassen“, sagt etwa SPD-Politikerin Mattheis. Zu Händen sie offenbar ein unmoralisches Schlachtplan, dies die Menschenwürde verletze, die genauso obig den Tod hinausgehe. Ebenfalls mit dem ersten Verpflichtung des Grundgesetzes argumentiert Freie Demokratische Partei-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Sie sieht darüber hinaus kombinieren gesellschaftlichen Konsens in Deutschland durch die Widerspruchslösung bedroht: „Schweigen kann niemals als Zustimmung gewertet werden.“

Sozialismus

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Sogar jener Verweis hinaus sozialistische Diktaturen findet Sitzplatz in einer sonst sehr gefassten Debatte, die weitgehend ohne parteipolitische Attacken auskommt. Es ist wesentlicher Teil jener Beweis jener AfD-Abgeordneten, die kombinieren eigenen, dritten Muster eingebracht nach sich ziehen – die sogenannte Vertrauenslösung. Zunächst nennt jener Abgeordnete Detlev Spangenberg die Widerspruchslösung eine „faktische Enteignung des menschlichen Körpers“. Viktor Podolay, ebenfalls AfD, nennt den Vorschlag von Spahn und Lauterbach kombinieren „staatlich sozialistischen Zwang“ und versucht anschließend, dies Narrativ unterzubringen, seine politische Kraft sei nun die „neue CDU“. Dieser Vorschlag zur Widerspruchslösung bekräftige ihn in seiner Turnier, die Union verlassen zu nach sich ziehen und jener AfD beigetreten zu sein, sagt er.

Die beiden AfD-Volksvertreter verfehlen völlig den Ton jener Debatte. Während jener Orientierungsdebatte und jener ersten Lesung versuchten es wenige Sprecher jener politische Kraft noch mit sachlicher Zurückhaltung. Dieser Rest des Plenums unberücksichtigt die schrillen Töne. Ihr Muster hat sich mit jener Zustimmung zur Entscheidungslösung erledigt.



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