Nachher Kritik: Verfassungsrichter schenken AfD-Klage gegen Seehofer statt

Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht uff welcher Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen die Erlaubnis haben. Damit habe welcher frühere CSU-Chef gegen dasjenige Gebot staatlicher Unparteilichkeit verstoßen und die politische Kraft in ihrem Recht uff Gleichberechtigung zerschunden, entschied dasjenige oberstes deutsches Gericht in Karlsruhe am zweiter Tag der Woche. (Az. 2 BvE 1/19)
„Die Zulässigkeit welcher Pressearbeit welcher Bundesregierung endet dort, wo Werbung zu Händen oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte welcher scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle im Rahmen seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung. Insbesondere müsse welcher Regress uff mit dem Amtsstelle verbundene Ressourcen unterbleiben.
Direkte Konsequenzen zu Händen den Ressortchef hat dasjenige Urteil nicht. Dies Interview steht schon stark nicht mehr uff welcher Internetseite.
Dies Interview hatte Seehofer im September 2018 welcher Deutschen Zeitungswesen-Vermittlung gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Gruppe versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe „zu Händen eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben, nicht er ein Musikaufführung gegen Rassismus welcher zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband „Feine Sahne Fischfilet“ unterstützt hatte.
Seehofer kommentierte dasjenige in dem Interview mit den Worten: „Dies ist zu Händen unseren Staat hochgefährlich.“ Man könne nicht „wie uff dem Markt den Bundespräsidenten mobben“. „Dies ist staatszersetzend.“ Außerdem sagte er: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“
Nachher welcher Veröffentlichung hatte dasjenige Ministerium den dpa-Text zu den anderen Medienberichten uff seiner WWW-Seite gestellt. Die AfD hatte in einem ganz ähnlichen Kasus in Karlsruhe schon einmal siegreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (die Schwarzen) geklagt.

DPA