NSU 2.0: Insgesamt 69 Drohschreiben verschickt

Die Serie welcher rechtsextremen Drohschreiben an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens ist klar länger qua bislang familiär. Die Kriminalpolizist des hessischen Landeskriminalamts (LKA) hätten Informationen obig 69 Drohschreiben, die mit dem Sigel „NSU 2.0“ versendet wurden, sagte Minister für Inneres Peter Beuth (Konservative) im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Selbige richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen wohnten in Hessen.

Von diesen neun Personen aus dem Nationalstaat würden fünf durch dasjenige Gefährdungsmanagement des Landeskriminalamtes individuell betreut, erklärte welcher Minister für Inneres. Unter den vier weiteren Personen handele es sich um Mitglieder von hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden. Verschickt wurden die Schreiben nachdem Datensammlung Beuths weitestgehend immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. In der Regel sei welcher Versand per E-Mail-Dienst, freilich zweitrangig per Telefax, SMS sowie obig Internetkontaktformulare erfolgt.

Die Ermittlungsbehörden hätten c/o allen Schreiben geprüft, ob die dort zum Teil verwendeten Datenansammlung aus publik zugänglichen Quellen stammen könnten, erklärte welcher Ressortchef. Dies sei c/o einem Löwenanteil welcher verwendeten Empfänger welcher Sachverhalt. Die Ermittlungen hätten zweitrangig zuverlässig, dass in den Datensystemen welcher hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Datenansammlung von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden. Daraus nähre sich welcher Verdächtigung, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden nach sich ziehen.

Bisher habe ein zeitlicher, freilich kein kausaler Zusammenhang belegt werden können. Es lägen zweitrangig keine Hinweise aufwärts weitere Zurückholen betroffener Personen von hessischen Polizeirechnern in diesem Zusammenhang vor, sagte Beuth. Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Dialog mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (Bundeskriminalamt). Zudem sei schon ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

„NSU 2.0“ bezieht sich aufwärts rechtsextreme Terrorgruppe NSU

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die warmes Würstchen Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Die Bezeichnung „NSU 2.0“ bezieht sich aufwärts die rechtsextreme Terrorgruppe NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Es handelte sich um acht türkischstämmige und zusammenführen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Reichlich Başay-Yıldız, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Datenansammlung von Polizeicomputern in Frankfurt/Oder und Wiesbaden abgerufen worden. Es gibt mittlerweile schon eine Serie von mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Schreiben. Es ist freilich nachdem Datensammlung welcher warmes Würstchen Staatsanwaltschaft nicht geklärt, ob es sich c/o allen Drohungen um denselben Absender handelt. Die Schreiben einem Verfasser ausschließlich durch eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig.

Welcher Minister für Inneres hat zusammenführen Sonderermittler eingesetzt, welcher sich mit weitreichenden Befugnissen federführend um die Beobachtung welcher Vorkommnisse kümmern soll. Hanspeter Mener soll innig mit dem neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann zusammenarbeiten, welcher erst vor wenigen Tagen sein Dienststelle angetreten hat. Welcher bisherige Landespolizeipräsident Udo Münch musste seinen Hut nehmen, weil Informationen obig die Datenabfragen von den Polizeicomputern erst mit Verzögerung die Ministeriumsspitze erreicht hatten.

Welcher Minister für Inneres hatte nachdem Bekanntwerden einer neuen Nachfrage von einem Polizeicomputer zu persönlichen Datenansammlung welcher Todesopfer gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in welcher hessischen Polizei schenken könnte. Im Innenausschuss sagte Beuth, es gebe jedoch solange bis heute keine Belege pro ein solches Netzwerk.

DPA