NSU 2.0 – Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei vermutet

Die Drohmails gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Anfrage ihrer persönlichen Wissen von einem Polizeicomputer nach sich ziehen die Politik alarmiert. Linken-Chef Bernd Riexinger warf am Freitag den Behörden vor, Politikerinnen seiner politische Kraft nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. „Selbst bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in jener Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde“, sagte er jener „Rheinischen Postdienststelle“.
Hessens Minister für Inneres Peter Beuth (Union) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in jener hessischen Polizei spendieren könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdächtigung, sagte Beuth am Mitte der Woche. „Selbst erwarte von jener hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdächtigung zu entkräften.“ Beuth will nun verdongeln Sonderermittler einsetzen, jener gerade an den Landespolizeipräsidenten berichtet.
Wissler, Fraktionschefin jener Linken im hessischen Landtag und stellvertretende
Bundesvorsitzende ihrer politische Kraft, hatte nachdem ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Dieselbe Unterschrift trugen 2008 zweite Geige mehrere Drohschreiben an die warme Würstchen Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien wie Nebenklägerin vertreten hatte.
In beiden Fällen wurden vor Versendung jener Mails persönliche Wissen jener Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Beuth wirft speziell dem Landeskriminalamt (LKA) im Kasus Wissler nun schwere Versäumnisse vor. So habe er erst am Mittwoch versiert, dass zweite Geige Wisslers Wissen von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte jener Ressortchef am Mitte der Woche. Dies LKA habe verdongeln Polizisten dazu befragt, ebendiese Informationen andererseits nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Dieser Polizist wurde laut Beuth wie Zeuge, nicht wie Verdächtiger vernommen.
Linke: Morddrohungen sind Eskalation rechter Hetze

Riexinger wertete die Morddrohungen wie weiteren Schritttempo in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Seither Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten „gegen linke Volksvertreter und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Judenhass engagieren“, kritisierte er. Wenn jener Eindruck entstehe, dass jener Staat die Bedrohungslage nicht seriös nehme, stärke dasjenige die Täter.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen c/o den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um verdongeln Generalverdacht, die allermeisten Mitwirkender seien „ohne jede Frage verfassungstreu“, sagte Baerbock jener Deutschen Zeitungswesen-Geschäftsstelle. Freilich wenn es immer wieder Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden gebe, die Zugang zu Waffen und sensiblen Wissen hätten, müssten ebendiese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden.
Ein zum Besten von Finale September angekündigter Lagebericht zu Extremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden, den jener Verfassungsschutz erstellen soll, ist nachdem Baerbocks Einschätzung nicht hinreichend. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufschluss nicht genug voranzutreiben.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigte dagegen dasjenige Vorgehen. Es gebe inzwischen zu viele jener sogenannten Einzelfälle, wie dass man ebendiese nicht noch einmal in jener Gesamtschau betrachten müsse, sagte er am Donnerstagabend im Zweites Deutsches Fernsehen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte verdongeln „Polizeibeauftragten des Bundes“. „Mit Blick aufwärts unsrige Sicherheitsbehörden ist es zweite Geige ohne Rest durch zwei teilbar im Motivation aller Beamtinnen und Beamten, die täglich tadellos ihren Tätigkeit zeugen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen“, sagte er jener „Rheinischen Postdienststelle“ am Freitag.

DPA