Nur einer sagt die Wahrheit


Hat Ex-CSU-Chef Seehofer gewusst, dass die Pkw-Straßenbenutzungsgebühr zum Scheitern verurteilt ist, und sie trotzdem vorangetrieben? Ex-Verkehrsminister Ramsauer sagt: ja. Seehofer sagt: nein. Nur einer sagt vor dem Straßenbenutzungsgebühr-Kommission die Wahrheit.

Ob Ramsauer denn welches wenn schon immer verkehrt habe, wird jener Liberale-Abgeordnete Christian Jung den Ressortchef z. Hd. Inneres gegen Finale jener Straßenbenutzungsgebühr-Ausschusssitzung fragen. Die Frage könnte nicht zuletzt lauten “Lügt , Ihr Parteifreund und ehemaliger Verkehrsminister?” Es wird jener einzige Moment zusammen mit Seehofers Stellungnahme vor dem Pkw-Straßenbenutzungsgebühr-Untersuchungsausschuss sein, wo er z. Hd. jedes zusammensetzen Moment ins Schlingern gerät, sich von kurzer Dauer vereinen muss, um dann eine ausweichende Erwiderung zu verschenken hinauf welche Frage. Quasi keine Erwiderung.

Derbei hat Seehofer sein Gewinnerlächeln reichlich die gesamten drei Zahlungsfrist verzögern sonst nicht abgelegt. Welcher Bundesinnenminister sitzt umgeben von den Vertretern aller Bundestagsparteien, die sich mit Entfernung im Ring um ihn herum verteilen, beim Untersuchungsausschuss. Blick und Pose herabsetzen aus, wie es ist: Hier kann ihm keiner welches.

Eine halbe Milliarden Schaden – mindestens

Denn es ist nicht jener Ressortchef z. Hd. Inneres, jener die Verantwortung übernehmen muss z. Hd. jedes dasjenige Prestige-Projekt Pkw-Straßenbenutzungsgebühr, mit dem die CSU mit dem damaligen Parteichef Seehofer zusammen mit jener Wahl zum Landtag 2013 in Bayern die absolute Mehrheit holte. Und dasjenige fünf Jahre später vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) krachend scheiterte mit mehr denn einer halben Milliarden Euro Schaden z. Hd. jedes den Bundeshaushalt – zurückhaltend geschätzt. Es ist sein Parteifreund Andreas Schober, amtierender Bundesverkehrsminister, jener Finale 2018 die Verträge unterschrieb, die Deutschland nun so viel Geld kosten werden – z. Hd. jedes nichts.

Schober ist es, jener um seine Karriere fürchten muss, wenn jener Straßenbenutzungsgebühr-Untersuchungsausschuss zum Ergebnis kommen sollte, dass er unter anderem Vergaberecht gebrochen und wider besseres Wissen gehandelt hat, um dasjenige Projekt trotz aller Hürden und Widerstände durchzupeitschen. Die millionenschweren Verträge mit den Mautfirmen schloss er ab, vorher jener EuGH sein Urteil sprach. Um möglichst schnell Einnahmen aus jener Straßenbenutzungsgebühr zu nachher sich ziehen, wie Schober später erklärte. Weil er wahnsinnigen Verdichtung hatte, lautet die These jener Opposition. Unter anderem Verdichtung von Seehofer.

Denn jener hatte ein Wahlversprechen aus Bayern einzulösen, im Streitfrage dazu vor wenigen Momenten nicht in Bayern, sondern hinauf Bundesebene. Mit dem starken Wahlergebnis im Umtopfen drückte er darob 2013 nachher jener Bundestagswahl die Pkw-Straßenbenutzungsgebühr in den Koalitionsvertrag mit Christlich Demokratische Union und SPD. Nun musste sie umgesetzt werden. Ungünstig in diesem Zusammenhang: Die Straßenbenutzungsgebühr würde mit großer Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht verstoßen, denn sie sollte nur von Ausländern getilgt werden. Fahrzeuglenker aus Deutschland wollte man mit einer niedrigeren Kraftfahrzeugsteuer wieder entlasten.

Eine “europarechtliche Unmöglichkeit” nannte Peter Ramsauer dasjenige, welches Seehofer da “sehenden Auges” im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Nachher vielen Gesprächen in Kapitale von Königreich Belgien war sich jener damalige Verkehrsminister sicher: Sie Neigungswinkel deutscher Fahrzeughalter würde die EU niemals hinnehmen.

“Ich war überzeugt, dass es geht”

Ramsauer sagte im Februar vor dem Kommission aus und ließ seinen Parteikollegen in einem schlechten Licht dastehen. Wenn Ramsauer Recht hat, hätte Seehofer aus Risiken zerebral unberücksichtigt und dasjenige Projekt druckvoll weitergetrieben, um sein Wahlversprechen nicht doch noch müde werden zu zu tun sein. Seehofer selbst bestätigte am heutigen Zentrum welcher Woche, es sei z. Hd. jedes ihn dasjenige Schlimmste, wenn man “versucht, von Leuten eine Stimme zu bekommen”, und seine Versprechen dann nicht einhält. “Das ist unvorstellbar.” Er sagte reichlich die Straßenbenutzungsgebühr im Streitfrage dazu nicht zuletzt: “Ich war überzeugt, dass es geht.”

An dieser Stelle nachher sich ziehen zig Ausschussmitglieder Zweifel. Wie konnte Seehofer überzeugt sein, dass die Pkw-Straßenbenutzungsgebühr “geht”, darob mit EU-Recht vereinbar sei? Peter Ramsauer hatte erklärt, er habe Seehofer zig Male gewarnt, dass sie gegen EU-Recht verstoße. Um Seehofer diesen Widerspruch zu verdeutlichen, liest jener Liberale-Abgeordnete Christian Jung ihm Wort z. Hd. jedes Wort die Stellungnahme Ramsauers vom Februar vor: “Ich habe meinem Parteivorsitzenden gesagt: ‘Horst, pass’ auf. So geht es wahrscheinlich überhaupt nicht. Aus dem und dem und dem und dem Grund.’ Immer wieder.” Kannte Seehofer darob die Risiken? War er gewarnt worden oder nicht?

“Also mit Sicherheit nicht so dominant, wie es hier geschildert wird”, entgegnet Seehofer. Jung jedoch lässt noch nicht locker. “Wenn man das liest, kann man doch den Anschein haben, dass er das permanent vorgetragen hat. Und Sie waren doch auch so eng miteinander verbunden. Dann hat er das alles erfunden, was er hier gesagt hat?”, fragt er den Ressortchef z. Hd. Inneres. Welcher weicht nun aus und beruft sich darauf, dass er und Ramsauer schon Jahre zuvor zusammen eine Straßenbenutzungsgebühr geplant hätten. “Da ist mir wirklich nichts bekannt, wo er signifikante Anstrengungen unternommen hätte, den Seehofer bei der Maut zu stoppen. Und der Peter Ramsauer ist kein Furchtsamer. Also aus Furcht hat er das sicher nicht zurückgestellt.”

Stellungnahme gegen Stellungnahme. Nur eine kann wahr sein. Welcher Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn ist überzeugt, dass Seehofer von Ramsauer reichlich die rechtlichen Zwiespalt informiert war. “Es war absehbar, dass das, was im Koalitionsvertrag so formuliert wurde, rechtlich nicht umsetzbar ist. Das muss Seehofer bewusst gewesen sein.”

“Wir glauben ihm natürlich überhaupt nicht”

Zweitrangig kann sich die Opposition nur schwergewichtig vorstellen, dass Seehofer sich aus allem heraushielt, denn es dann an die Umsetzung des Riesenprojektes ging. Genau dasjenige behauptet er im Streitfrage dazu. Sondersitzungen und detto hat es nachher seiner Auffassung nie gegeben. Im besten Sachverhalt wenn man sich zusammen mit anderen Anlässen traf, will Seehofer mal reichlich die Straßenbenutzungsgebühr gesprochen nachher sich ziehen. “Natürlich steht man dann irgendwann mal zusammen und ich sag: ‘Schau, dass Du’s hinkriegst’. Das ist doch alles natürlich.”

“Wir glauben ihm natürlich überhaupt nicht, dass er da keine Weisungen oder Anweisungen gegeben hat”, sagt Christian Jung nachher jener Sitzung. “Herr Seehofer hat in seinem Leben immer Anweisungen gegeben und hat anderen gesagt, wie sie arbeiten sollen und was sie zu tun haben. Deswegen war das so, wie er heute aufgetreten ist, auch eine Form von persönlicher Geschichtsklitterung.”

Eine Sache möchte Seehofer im Streitfrage dazu offensichtlich nicht klittern, nämlich seine Überzeugung, dass die Pkw-Straßenbenutzungsgebühr – rechtswidrig, gescheitert und Hunderte Mio. Euro teuer – aus seiner Sicht eine klasse Idee war. “Ich würde das heute wieder machen mit der Maut, wenn ich Parteivorsitzender wäre”, sagt er vor den Fernsehkameras. Und hinauf die Frage, ob er welches wenn schon immer richtig gemacht habe zusammen mit jener Straßenbenutzungsgebühr: “Absolut.”