OVG Münster kippt Lockdown im Ring Gütersloh

Dasjenige Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat eine richtungsweisende Turnier zu Einschränkungen wegen dieser Corona-Weltweite Seuche getroffen. Per Eilbeschluss setzten die Richter am Montag die generellen Beschränkungen im Ring Gütersloh vorläufig außer Vollzug. Die Weiterführung dieser Einschränkungen des öffentlichen Lebens im gesamten Kreisgebiet war laut einer Prüfung im Eilverfahren rechtswidrig. Die Landesregierung NRW sah sich in ihrem Vorgehen generell ungeachtet bestätigt.

Nachdem dem massiven Corona-Eruption beim Fleischbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hatten die Behörden zunächst verdongeln Lockdown z. Hd. den Ring Gütersloh und z. Hd. den Nachbarkreis Warendorf verfügt. Letzterer wurde später aufgehoben, die Maßnahmen im Ring Gütersloh zugegeben um eine Woche solange bis einschließlich diesen zweiter Tag der Woche verlängert. Festgeschrieben wurde dies in einer zweiten Corona-Regionalverordnung.

Dagegen zog eine Firma aus Oelde im Ring Warendorf vor Strafgericht, die im Ring Gütersloh Spielhallen unter anderem in Schloß Holte Stukenbrock und Versmold betreibt. Dasjenige OVG gab dem Eilantrag statt: Anstatt dieser Verlängerung wäre es „möglich und erforderlich“ gewesen, eine „differenziertere Regulierung“ zu erlassen. Einschränkungen z. Hd. dasjenige gesamte Kreisgebiet seien nicht mehr verhältnismäßig, erklärten die Münsteraner Richter.

Künftig kann kein Lockdown selbstbeweglich angeordnet werden

Von dem Urteil könnte Signalwirkung zur Neige gehen, weil demnach ein Lockdown künftig in NRW nicht mehr selbstbeweglich z. Hd. verdongeln gesamten Landkreis angeordnet werden kann. National gilt derzeit die Regulierung, dass Einschränkungen des öffentlichen Lebens beim Gelingen einer kritischen Marke von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb sieben Tagen verfügt werden.

Die Landesregierung sieht sich in ihrem Vorgehen ungeachtet bestätigt: „Die jetzt in Gütersloh verordneten Maßnahmen waren Vorsichtsmaßnahmen, die so tief gelten sollten, solange bis ein möglicher flächendeckender Element in die Gesamtbevölkerung Ding der Unmöglichkeit werden kann“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Und dieses Ziel sei erreicht worden.

Tatsächlich bewerteten es die Richter wie rational, dass die Behörden zu Beginn z. Hd. den gesamten Ring kurzfristig strengere Schutzmaßnahmen wie z. Hd. andere Regionen Nordrhein-Westfalens ergriffen hatten. Dasjenige habe erlaubt, Zeit z. Hd. Aufklärungsmaßnahmen zu Vorteil verschaffen, um anschließend aufwärts belastbarer Grundlage zusätzlich die weitere Vorgehensweise entscheiden zu können.

Gefährdungslage unterscheidet sich nicht signifikant von anderen Städten

Später hätte zugegeben eine differenziertere Regulierung erlassen werden sollen. Laut den Ergebnissen dieser seither Fund des Ausbruchs vorgenommenen Massentests unter den Einwohnern des Kreises Gütersloh variiere die Verteilung dieser bestätigten Neuinfektionen intrinsisch dieser kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich.

Insbesondere in den Städten im Norden und Osten des Kreises seien nur wenige Neuinfektionen festgestellt worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht mehr ersichtlich, dass sich die dortige Gefährdungslage signifikant von derjenigen in anderen extrinsisch des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide. Jener Urteil ist unanfechtbar.

Die Landesregierung erklärte, dass nun anstelle dieser allgemeinen Einschränkungen kein Lockdown z. Hd. einzelne Gemeinden des Kreises erlassen werde. Die Maßnahmen könnten „aufwärts die schon verhängten Quarantänemaßnahmen z. Hd. von dieser Infektion betroffene Mitarbeiterinnen und Mitwirkender des Unternehmens sowie im Bedarfsfall ihre Familien restriktiv werden“.

AFP