Palästinenser: Annexionsplan Israels muss Konsequenzen nach sich ziehen

Welcher palästinensische Premier Mohammed Schtaje hat am zweiter Tag der Woche Israels Annexionspläne im besetzten Westjordanland qua „existenzielle Risiko“ beschrieben. „Dies verstößt gegen nicht mehr da unterzeichneten Übereinkommen und dasjenige internationale Recht“, sagte er vor Journalisten in Ramallah. Ein solcher Schritttempo Israels gefährde die regionale Sicherheit.
Israels Regierung will in logische Korrektheit mit dem Nahost-Plan von US-Staatschef Donald Trump jüdische Siedlungen und dasjenige strategisch wichtige Jordantal im palästinensischen Westjordanland annektieren. Denn Konsequenz hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schon nicht mehr da Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Die Pläne sind international höchst umstritten: Die EU lehnt einseitige Entscheidungen ebenfalls ab. Unter ferner liefen nebst einem Visite von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel und Jordanien soll dasjenige Themenbereich am Mittwoch zur Sprache kommen.
Maas will in Israel Premier Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz treffen. Gen den sonst üblichen Visite nebst welcher palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtet Maas unter Verweis hinaus die „erschwerten Bedingungen“ wegen welcher Corona-Weltweite Seuche. Es ist doch ein Videogespräch mit Schtaje von Jordanien aus geplant, welcher zweiten Station welcher Reise.
Mit Übernehmen welcher EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli werde Deutschland mit dem Annexionsthema gradlinig konfrontiert sein, sagte Schtaje. „Wir Kontakt haben die Historie welcher besonderen deutsch-jüdischen Beziehungen, und wir wissen, wie sensibel dieses Themenbereich ist“, sagte er. „Andererseits dies sollte nicht hinaus Wert welcher Rechte welcher Palästinenser in Betracht kommen.“ Zu möglichen Sanktionen welcher EU gegen Israel sagte welcher Premier: „Wir wünschen, dass es Konsequenzen zu Händen Israel gibt.“ Es müsse zu Händen die Crew verschmelzen Preis zahlen.
Schtaje warf Israel vor, Maas nicht erlaubt zu nach sich ziehen, nebst seinem Visite ebenso nachher Ramallah zu kommen. „Und dasjenige ist kein gutes Zeichen“, sagte er. „Israel sollte ihm nicht seine politische Aktionsprogramm diktieren.“ Die deutsche Botschaft sei jedoch sehr lukulent, sagte er taktgesteuert. „Deutschland hat entschlossen, dass es gegen die Annexion ist, und dasjenige ist die Botschaft, die welcher Ressortchef den Israelis zustellen wird.“
Glaubwürdigkeit „unterminiert“

Unter ferner liefen von welcher Opposition in Deutschland kam Kritik an Maas’ Reiseroute. Welcher Grünen-Außenexperte Omid Nouripour begrüßte zwar, dass welcher Außenminister nachher Israel reise, um dort seine Sorge hoch die geplante Annexion von solange bis zu 30 von Hundert des besetzten palästinensischen Westjordanlands zum Label zu können. „Andererseits taktgesteuert die Reise nachher Ramallah zu unterlassen, unterminiert die Glaubwürdigkeit seiner Botschaft.“

Verwandt äußerte sich welcher Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi: „In dieser Situation nur Israel und nicht Palästinensische Autonomiegebiete zu kommen ist unausgewogen, falsch und nimmt Deutschland die Eventualität hinaus eine Vermittlungsrolle. Dasjenige ist mehr qua daneben.“
Es werden neue Ungestüm und große Spannungen in welcher Region befürchtet, sollte Israel die Pläne vorantreiben. Von Juli an könnten sie dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Schtaje betonte daher, eine Rasterung welcher Palästinensischen Autonomiebehörde sei „nicht hinaus welcher Aktionsprogramm“. Man werde in den Palästinensergebieten weiter zu Händen Ruhe und Regelmäßigkeit sorgen. „Wir werden kein Wirrwarr erlauben.“
Im Fallgrube einer Annexion werde man die internationale Nähe dazu hereinrufen, verschmelzen palästinensischen Staat in den Säumen vor 1967 anzuerkennen. „Es wird verschmelzen Gründungsrat und eine Verfassungserklärung verschenken“, sagte er. Dies wäre dann „die Stunde welcher Wahrheit“ zu Händen die Palästinenser und die Weltgemeinschaft.
Die Palästinenserführung habe dem Nahost-Quartett aus USA, Russland, UN und EU vor einigen Tagen ebenso verschmelzen Gegenentwurf zum Trump-Plan vorgelegt. „Wir nach sich ziehen verschmelzen entmilitarisierten Staat vorgeschlagen, wenn nötig mit kleineren Grenzveränderungen.“
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem dasjenige Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete zu Händen verschmelzen eigenen Staat.

DPA