Piks-Verweigerern drohen harte Strafen



Impfpflicht in Italien

Piks-Verweigerern drohen harte Strafen

Wer in Italien im Gesundheitsbereich tätig ist und sich nicht gegen Corona impfen lässt, riskiert seitdem dem 1. Monat der Sommersonnenwende viel. Eventuell sogar den Betriebsstörung des Gehalts. Dagegen Widerspruch erheben Betroffene im ganzen Staat und ziehen vor Tribunal.

Seit dieser Zeit dem 1. Monat der Sommersonnenwende ist in Italien ein Richtlinie in Macht, dies Berufstätige im Sanitäts-, Pflege- und Gesundheitsbereich dazu verpflichtet, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Damit ist Italien dies einzige EU-Staat, dies eine solche Pflicht eingeführt hat. Teile jener Gewerbe rebellieren gegen den „Zwang“.

Genaue Zahlen zu den Impfverweigerern im Gesundheitsbereich generell – zu dem wiewohl Pharmazeut, Psychologen und Tierärzte zählen – gibt es nicht. Geschätzt werden sie uff 42.500, demgemäß uff etwa 2,16 von Hundert. Sie jedweder sind seitdem Entstehen Monat der Sommersonnenwende Strafmaßnahmen ausgesetzt, sollten sie ihre Stellung nicht ändern. Laut Gesetzesvorschrift können Renitente uff verknüpfen anderen, eventuell wiewohl niedrigeren Posten versetzt werden, c/o dem sie keinen Kontakt mit Patienten nach sich ziehen. Gibt es selbige Möglichkeit nicht, erfolgt eine Suspendierung solange bis maximal 31. Monat des Winterbeginns.

Gegen die Verordnung kommt es in ganz Italien nicht nur zu Protestaktionen. 1750 Betroffene nach sich ziehen c/o den regionalen Verwaltungsgerichten Einspruch erhoben. Hier handelt es sich nicht unbedingt um Impfgegner. Nebst einer Mailänder Kundgebung Finale Mai erklärte eine Krankenschwester den Medien: „Ich bin nicht gegen Impfungen, ich bin gegen die Impfpflicht.“ Eine Altenpflegerin pflichtete ihr c/o und fügte hinzu: „Ich mach mir Sorgen über die noch nicht genügend erforschten Nebeneffekte der Covid-19-Impfstoffe. Ich will kein Versuchskaninchen sein.“

Vielen jener Protestierenden geht es um dies Prinzip. Immerhin nicht nur. Es geht ihnen wiewohl um ihr Gehalt. Nebst einer möglichen Versetzung soll dies nämlich an die neuen Aufgaben zugeschnitten werden. Im Fallgrube einer Suspendierung fällt es ganz aus. Nicht geimpfte Freischaffender könnten wiederum nur via Web funktionieren, vorausgesetzt, sie nach sich ziehen die Möglichkeit dazu.

Im Moment sind die kommunalen und regionalen Gesundheitsämter im ganzen Staat noch damit beschäftigt, Impfskeptiker zu Händen verknüpfen Piks zu Vorteil verschaffen. Von dort sind es wenige Personen, die von den Maßnahmen bisher betroffen sind. Doch dies könnte sich schnell ändern – je nachdem, wie die regionalen Verwaltungsgerichte urteilen.

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Schwammige Gesetzformulierung

Nebst den eingegangenen Einsprüchen geht es in erster Linie um die Verfassungswidrigkeit jener Impfpflicht. Laut italienischer Verfassung darf eine Impfpflicht unter anderem nur dann verordnet werden, wenn damit die Gesundheit von Drittpersonen geschützt wird. Und genau dies ist jener Pferdefuß an jener Sache.

Riccardo Baro ist Rechtsanwalt in Padua und befasst sich vornehmlich mit Arbeitsrecht. Unter ferner liefen an ihn nach sich ziehen sich zahlreiche Berufstätige weltmännisch, darunter Psychologen, Pharmazeut, Pflegepersonal und Zahnärzte. Er selbst hat bisher keine Revision eingereicht und vermittelt im Moment noch zwischen seinen Klienten und den Gesundheitsämtern.

„Eindeutig ist in diesem Fall, dass das Gesetz in seiner Formulierung nicht klar ist“, erklärt er ntv.de am Telefon. „Das Gesetz begründet die Impfpflicht mit eher schwammigen Argumenten. Zum einen mit der Notwendigkeit, das Infektionsrisiko in Krankenhäusern, Pflege- und Altersheimen unter Kontrolle zu halten. Zum anderen damit, vorbeugend gegen eine Covid-Infektion zu agieren.“

Impfskeptischer Doktor = mathematikskeptischer Ingenieur

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Dasjenige erste Prämisse betreffe andererseits die ganze Interessenverband, so jener Rechtsanwalt. Von einer Krankenschwester, die nicht uff einer Station arbeitet, sondern Verwaltungsarbeit macht, gehe keine größere Ansteckungsgefahr aus wie zum Beispiel von einem Bankangestellten. Warum sollte sie sich demgemäß verpflichtend impfen lassen? Noch wichtiger beziehungsweise anfechtbarer sei andererseits dies zweite Prämisse. „Mit der Impfpflicht will man die Verbreitung von Covid-19 bekämpfen. Wie aber alle wissen und die Hersteller auch bestätigen, dienen die jetzigen Impfstoffe nur dazu, vor einem lebensgefährlichen Krankheitsverlauf zu schützen“, hebt Baro hervor, „nicht aber vor der Ansteckung selber.“

Abseitsstellung jener irgendetwas mehr wie zwei von Hundert jener Zweifler wird die Verordnung andererseits wiewohl gutgeheißen. Filippo Anelli, Vorsitzender des nationalen Ärzteverbands, sagte in einer öffentlichen Stellungnahme: „Ein Arzt, der nicht an Impfungen glaubt, ist wie ein Ingenieur, der der Mathematik nicht traut.“ Jetzt warten jedweder gespannt uff die Urteile jener Verwaltungsgerichte. Sollten sie den Klägern in Sachen Verfassungswidrigkeit recht schenken, müsste sich dies Verfassungsgericht jener Causa entgegennehmen.