Pkw-Straßenbenutzungsgebühr-Stopp kostet inzwischen 76,7 Mio. Euro

Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Straßenbenutzungsgebühr krachend vor dem Europäischen Gerichtshof – gekostet hat sie den Kommiss inzwischen 76,7 Mio. Euro. Zuletzt waren Finale vergangenen Jahres Ausgaben von rund 72 Mio. Euro genannt worden. Sie kamen nachher früheren Unterlagen unter anderem zu Händen Unternehmensberater und Gutachten sowie zu Händen Personal zusammen. Zum Jubiläum des Stopps zu Händen dies einstige CSU-Prestigeprojekt will dieser Straßenbenutzungsgebühr-Untersuchungsausschuss am Mitte der Woche weitere Zeugen vernehmen. Die Opposition attackierte erneut Ressortchef Andreas Schober (CSU).

Die obersten EU-Richter hatten die schon gesetzlich besiegelte Pkw-Straßenbenutzungsgebühr am 18. Monat des Sommerbeginns 2019 gestoppt, weil sie Automobilist aus dem Ausland verbotenerweise benachteilige. Damit wurde dieser umstrittene Ausgleichs-System zu Händen Inländer gekippt – nur sie sollten zu Händen Mautzahlungen voll weiterführend eine geringere Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Dies sollte die Kondition im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 umtopfen, dass kein Inländer extra belastet werden darf. Gewissermaßen sollte die Pkw-Straßenbenutzungsgebühr am 1. zehnter Monat des Jahres dieses Jahres starten.

Verkehrsminister Schober unter Pressung

Verkehrsminister Schober steht seit dieser Zeit dem Straßenbenutzungsgebühr-Urteil vor einem Jahr weidlich unter Pressung. Er hatte die Verträge zur Prüfung und Erhebung dieser Straßenbenutzungsgebühr noch Finale 2018 geschlossen, ehe Rechtssicherheit bestand. Die gewissermaßen vorgesehenen Betreiber fordern mittlerweile Schadensersatz von 560 Mio. Euro, nachdem dieser Kommiss die Verträge geradeaus nachher dem Urteil gekündigt hatte. Schober weist sämtliche Ansprüche dieser Unternehmen zurück. Mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat von dort mittlerweile ein Schiedsverfahren begonnen. Welcher Kommiss will damit seinerseits Vertragstrafen wegen unterlegen Leistungen durchsetzen.

Die Opposition wirft Schober unter anderem vor, er sei unnötige Risiken zusammengeschrumpft und sein Ministerium habe in den Verhandlungen mit den Betreibern gegen dies Vergaberecht verstoßen. Im Bundestag nimmt ein Untersuchungsausschuss seit dieser Zeit letzter Monat des Jahres die Vorgänge genau unter die Lupe. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer standen schon Vortrag und Reaktion. Wiewohl Schober soll noch befragt werden – dies könnte nichtsdestotrotz noch solange bis Werden des kommenden Jahres dauern.

Nachher Unterlagen des Kommission-Vorsitzenden, Udo Schiefner (SPD), hat dieser Kommission bislang 21 Zeugen und sechs Sachverständige befragt, die Beweisaufnahme dauerte bisher exakt 58 Zahlungsfrist aufschieben und 12 Minuten. Die Abgeordneten und ihre Mitwirkender hätten 2750 Aktenordner mit insgesamt 820 000 Schneide Beweismaterialien zu sichten, dazu kämen noch 15 000 Mails in digitaler Form.

Schiefner hatte vor Beginn dieser Kommission-Arbeit gemahnt, dies dürfe keine „politische Showbühne“ werden. Nun fällt sein Zwischenfazit positiv aus: Dies sei bisher „erstaunlich gut gelungen“, sagte er. Es gehe konzentriert zu und gebe nur wenige „Show-Auftritte“. Zu Gunsten von eine Priorisierung dieser persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten sei es noch zu zeitig.

Liberale-Verkehrsexperte: Zahl folgenschwerer Fehler wird immer klarer

Die Opposition sieht dies freilich differenzierend. Liberale-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte: „Ein Jahr nachher dem Scheitern im Kontext dieser Kanake-Straßenbenutzungsgebühr wird die große Zahl dieser folgenschweren Fehler immer klarer – und die Luft zu Händen den Ressortchef dünner.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Längst ist nicht mehr nur die Straßenbenutzungsgebühr ein Skandal, sondern zweitrangig, dass Andreas Schober immer noch im Amtsstelle ist.“ Es habe genug Warnungen gegeben, dass die Straßenbenutzungsgebühr vor Tribunal scheitern dürfte. Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte, nachher den bisherigen Erkenntnissen sei es unstreitig, dass dies Ministerium im Kontext Mautaufträgen Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen habe.

Schober hat die Vorwürfe multipel entschlossen zurückgewiesen. „Welcher Kommiss will eine schnelle, kostengünstige und wirksame Beendigung des Verfahrens“, erklärte sein Ministerium. Unterlagen zu den Wert – zweitrangig zu Händen eine Kanzlei, die den Kommiss vertritt – seien noch nicht zu zeugen. Im Verfahren erreichte dieser Kommiss verschmelzen kleinen Hit. Dies Schiedsgerichtshof erklärte es nachher Ministeriumsangaben zu Händen unzulässig, dass die Betreiber schon Wertberechnungen zu Händen dies speziell gegründete Straßenbenutzungsgebühr-Gemeinschaftsunternehmen tätig hatten.

DPA