Prise verteilen oder Nation neu Trost spenden?


Nebst dieser italienischen Regierungskrise geht es vor allem ums Geld, konkret um die Verteilung dieser 223 Milliarden Euro, die Italien von dieser EU erhalten soll. Ist dies eine “Beute”, die man schnell an Klientel und Lobbys weiterreichen sollte, oder will man es diesmal endlich andersartig zeugen?

Nachher äußerlich wirkt die neuerliche Regierungskrise in Italien wie ein persönlicher Zwist zwischen dem ehemaligen Regierungschef Matteo Renzi, dem Florentiner mit dem großen Selbstbewusstsein und dieser lockeren Zunge, und dem zurückgetretenen Regierungschef, dem beinah schüchtern auftretenden Anwalt und Rechtsprofessor . Realiter andererseits ist es ein knallhartes Strampeln hinter den Kulissen drum, wer droben die Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds verfügt – drum, wie und wo die Währungs…ausgegeben werden sollen.

Conte hatte vorgeschlagen, eine Sonderbehörde unter seiner Prüfung zu gründen, mit Hunderten von Sonderkommissaren. Dasjenige hat Renzi gezwungen. Die Regierung dürfe nicht entmachtet werden. Sie Kritik wird in Italien von vielen geteilt.

Weniger Zustimmung findet dieser zweite Teil dieser Krisenstrategie Renzis: die Regierung mitten in dieser Weltweite Seuche zu stürzen. Um es in dieser in Italien beliebten Pille-Sprache zu sagen: Italien steht in den letzten Minuten dieser Verlängerung des Rückspiels, eine zweite Risiko hat dies Nation nicht.

Hierbei sind Renzis Kritikpunkte durchaus zulässig. Sein erster Zähler war, die Mittel pro dies arg gebeutelte Gesundheitswesen von mageren 9 Milliarden hochzusetzen. Hier gab Conte sofort nachher, nun stillstehen 19 Milliarden im vorläufigen Plan. Dann forderte Renzi, die 36 Milliarden pro dies Gesundheitswesen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu nutzen. Dasjenige wäre ein Kredit zu negativen Zinsen, ergo mehr denn geschenkt. Dagegen andererseits stemmen sich sowohl die Regierungspartei 5-Sterne-Regung denn Neben… in dieser Opposition die rechtspopulistische Lega. Sie fürchten, Italien könnte denn Pleite-Nation dastehen, wenn dies Nation den ESM nutzen würde. Dasjenige Geld kommt von dort nicht, es gibt keine Mehrheit dazu im Parlament, sehr zum Mitgefühl des medizinischen Personals.

Nachher den ersten Scharmützeln, dem Rücktritt dieser beiden Renzi-Ministerinnen, gewann Conte in dieser Vertrauensabstimmung zwar eine relative Stimmenmehrheit im Senat, andererseits nur, weil Renzis Senatoren sich dieser Wählerstimme enthielten, eine Gnadenfrist gewährten. Vor eineinhalb Jahren war Renzi aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ausgetreten und hat eine neue Politische Kraft gegründet, “Italia Viva”. Es ist eine Kleinpartei, andererseits ohne sie hat Contes Nebenraum keine Mehrheit.

Kaum Leckermäulchen will Neuwahlen

Dieser Gelingen von 10 Milliarden pro dies Gesundheitswesen war Renzi nicht genug, er wollte mehr: die Beseitigung dieser Justizreform. Mit dem Vorzeigeprojekt dieser 5-Sterne-Regung soll die Verjährung im italienischen Strafrecht faktisch erschlagen worden. Die meisten Juristen sind entsetzt droben die Reformpläne, andererseits pro die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Politische Kraft gehört dieser Kampf gegen den “Justizialismus” zum Mark ihrer Überzeugungen. Kritiker sehen dies ganz andersartig, aus ihrer Sicht droht die Kapitulation des Rechtsstaats.

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Ohne Renzis Kleinpartei hat Giuseppe Conte keine Mehrheit.

(Foto: REUTERS)

Nebst einer Wahl droben die Justizreform im Senat drohte Conte eine Niederlage, ergo trat er vorher zurück. Sie Vorgeschichte muss man Kontakt haben, um die Kräfteverhältnisse dieser italienischen Regierungskrise einschätzen zu können.

Die großen Koalitionsparteien sehen sich nun gezwungen, hinauf Renzis “Italia Viva” zuzugehen. Dasjenige von dieser italienischen Regierung schon beschlossene Corona-Hilfsprogramm in Höhe von 223 Milliarden Euro soll nicht dem verhassten Lega-Lotse Matteo Salvini überlassen werden.

Denn wenn die Koalition sich nicht zusammenrauft, gibt es Neuwahlen. Die wären andererseits pro die meisten Abgeordneten dieser 5-Sterne-Regung dies persönliche Finale denn Abgeordnete; die Umfragen schätzen die Politische Kraft heute hinauf 15 von Hundert, die Hälfte des Ergebnisses von 2018. Dazu kommt noch die Reduzierung dieser Parlamentssitze um ein Drittel. Um Rentenansprüche zu erwerben, muss man andererseits die vollen fünf Jahre denn Repräsentant nach sich ziehen. Zusammen zeigen Umfragen, dass Neben… die Mehrheit dieser Italiener dagegen ist, mitten in dieser Weltweite Seuche Neuwahlen durchzuführen.

Folglich telefonieren Conte und Renzi

Paradoxerweise andererseits wollen Neben… Abgeordnete dieser oppositionellen Berlusconi-Politische Kraft “Forza Italia” und dieser Lega von Matteo Salvini nicht vielmehr an die Urnen – Neben… ihnen drohen herbe Verluste. Einzig die rechtsradikale Politische Kraft “Fratelli d’Italia” kann mit Vorteil verschaffen rechnen. Sie will Neuwahlen, ist damit andererseits alleinig hinauf weiter Lichtung.

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Nicht mal dieser Rechtspopulist Salvini strebt Neuwahlen an.

(Foto: AP)

Folglich telefonieren Conte und Renzi wieder. Zweierlei wissen: Italien steht geldlich am Schlund. Im Jahr 2021 muss 498 Milliarden Neuschulden zulassen, von denen 357 Milliarden zur Abtrennung von Altschulden fällig werden und 141 Milliarden die effektive Neuverschuldung pro 2021 sein sollten, dies ist eine Neuverschuldung von 8 von Hundert dieser Wirtschaftsleistung, zusammen mit einem Gesamtschuldenstand von 159 von Hundert des Bruttoinlandsprodukts Finale 2020.

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In Rom rechnet man hiermit steif damit, dass die EZB (EZB) davon 221 Milliarden übernehmen wird. Den Rest will Rom sich hinauf den Finanzmärkten leihen. Mit anderen Worten: Italiens Staatsfinanzen hängen komplett am europäischen Tropf. Ohne Geld aus Europa wäre Italien längst pleite.

Italiens letzte Risiko

Im Sicht dieser Zahlen hatte die zurückgetretene Regierung Conte Neben… die Idee, kurz 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen “Next Generation EU” (NGEU), einem Topf zur Abfederung dieser Schäden dieser Corona-Weltweite Seuche, pro andere Haushaltsaufgaben einzusetzen. Wenn schon dagegen läuft dieser Rebell Renzi weiter , denn dies wäre ein Misshandlung dieser EU-Finanzierung.

Die Frau Conte-Regierung meinte andererseits wohl, sich dies erlauben zu können. In Rom ist man immer noch steif überzeugt, dass die anderen Euro-Staaten Italien nie pleitegehen lassen werden – erst recht nicht, solange die Corona-Schlimmer Zustand Europa durchschüttelt. “Too big to fail” heißt pro Italien: zu weithin, um alleinig gelassen zu werden.

Die italienische Regierung hat von dort verknüpfen NGEU-Ausgabenplan vorgelegt, dieser viele Allgemeinplätze, andererseits wenig Mittel fürs Gesundheitswesen und die Wissenschaft enthält, die großen Zehren des Landes. Experten sind entsetzt: “Die Regierung in Rom sollte wissen, dass dieser Zug europäischen Hilfe nur einmal vorbeifährt. Es ist eine einmalige Chance. Wenn Italien diese verpasst, ist es vorbei”, mahnt die römische Wirtschaftsprofessorin Veronica de Romanis.

Zwar die Klientel-Lobby drängt. Schon wurde beschlossen, die marode Fluglinie Alitalia und die Stahlwerke in Taranto zu verstaatlichen. Daraus könnten dem Staat echte schwarze Haushaltslöcher entstehen: Einzig Alitalia verbrennt pro Jahr im Schnittwunde 1,5 Milliarden Euro.

Nicht erst seither Beginn dieser Weltweite Seuche liegt Italien unten. Die wirtschaftlichen Grunddaten sind seither zwanzig Jahren eine Katastrophe. Es ist dies Nation mit dem geringsten Wirtschaftswachstum, sogar noch weniger denn in Griechenland. Die Erwerbstätigenquote lag vor dieser Corona-Schlimmer Zustand zusammen mit 63,5 von Hundert, die Erwerbslosigkeit zusammen mit 9,9 von Hundert und, dies ist die schlimmste dieser schlimmen Zahlen, in dieser Generation dieser 15-24-Jährigen liegt sie sogar zusammen mit 29,2 von Hundert. Dasjenige sind, nachher Griechenland, die zweitschlimmsten Eckwerte pro den Arbeitsmarkt in dieser Europäischen Union. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Erwerbsquote zusammen mit 80,5 von Hundert, die Erwerbslosenquote zusammen mit 3,1 von Hundert und die unter Jugendlichen zusammen mit 5,8 von Hundert.

Die Gehirne fliehen

Ein Lichtblick: An Italiens Universitäten werden noch immer wissenschaftliche Spitzenkräfte fähig, die beste Lager pro den Wiederaufbau. Von den 144 Forschungsstipendien “Consolidator Grants” des Europäischen Forschungsrats gewannen im letzten Jahr 47 Italiener die mittelmäßig zwei Mio. Euro Gunstbezeugung pro Projekt, andererseits “nur” 45 Krauts, 27 Franzosen und 25 Briten. Jedoch nur 17 dieser 47 Sieger aus Italien realisierten ihr Projekt dann Neben… in Italien.

Die meisten nahmen dies Preisgeld und verließen dies Nation, um sonst wo zu forschen – Neben… in Deutschland, wo nun insgesamt 50 Projekte realisiert werden. Italien dagegen blutet regelrecht aus. “Fuga die cervelli”, Winkelzug dieser zerebralnennt man dies Italien. 2019 verließen nachher einer Untersuchung dieser IDOS-Stiftung rund 285.000 Italiener dies Nation, von denen wohl mindestens 25.000 verknüpfen Universitätsabschluss hatten. Dasjenige kostet Italien Jahr pro Jahr Nationaleinkommen, dies nicht mehr zu innerbetrieblichsondern im Ausland geschaffen wird. Von Italienern.

Renzi hat von dort sicher mit einem recht: Italien braucht pressant verknüpfen konkreten Masterplan, um dem Nation junge, brillante Forscher zu erhalten. “Italien muss wieder zu einem Anziehungspunkt für Forschung werden, wie es noch in den 80er-Jahren der Fall war, als man das weltgrößte Untergrundlaboratorium für Astrophysik im Tunnel unterm Gran-Sasso-Massiv gründete: bis heute ein Juwel der Teilchenphysik, in dem Hunderte Forscher aus der ganzen Welt das Universum ergründen, die Physik der Sonne und nach der Dunklen Materie suchen”, meint einer dieser berühmtesten Physiker Italiens, Ugo Amaldi.

Amaldi hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Regierung zu drängen, dies deutsche roter Faden dieser Fraunhofer-Gesellschaften zu kopieren: “Das ist ein deutsches Erfolgsrezept, welches hier einfach nachmachen sollten, weil es eben funktioniert”, sagte Amaldi ntv. “Wir müssen die Forschung mit der Industrie verbinden, das ist eines der Geheimrezepte des deutschen Wirtschaftserfolgs.” Zugleiche passe es “wunderbar in den NGEU-Plan”, hofft Amaldi hinauf Erkenntnis in Rom.

Kurz 10 Milliarden Euro würde dieser “Amaldi-Plan” in den nächsten drei Jahren kosten. Eine Lobby hat dieser renommierte Forscher in Rom jedoch nicht.

Mindestens kämpft Renzis Kleinstpartei drum, verknüpfen sinnvollen NGEU-Plan ins Leben zu rufen. Inhaltlich nach sich ziehen die Regierungspartner wenig dagegen. Ihr Problem ist Renzi, die Rampensau dieser italienischen Politik. Da sie ohne seine 15 Senatoren-Stimmen keine Mehrheit nach sich ziehen, werden die großen Regierungsparteien die “plappernde Kröte aus der Toskana”, wie er spöttisch genannt wird, wohl schlucken sollen.