Prozess um Ex-NPD-Volksvertreter: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Nachdem jener zweiten Verurteilung des Ex-NPD-Politikers Maik Schneider wegen Brandstiftung an einer Turnhalle hat neben jener Verteidigung zweitrangig die Staatsanwaltschaft Revision gegen dies Urteil des Landgerichts Potsdam eingelegt. Darin habe die Klageschrift die Entstehung jener Gesamtstrafe von neun Jahren und einem Monat für jedes dies Niederbrennen jener geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen in Brandenburg und weitere Straftaten gerügt, bestätigte jener Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am vierter Tag der Woche.
Dies Verfahren gegen Schneider, jener im Januar 2019 nachher kurz drei Jahren Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer aufwärts freien Mauke gesetzt worden war, zieht sich damit weiterhin in die Länge. Schneider war für jedes die Brandstiftung an jener Turnhalle im August 2015, die er eingeräumt hatte, vom Landgericht Potsdam schon in einem ersten Prozess im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Jener Bundesgerichtshof hob dies Urteil jedoch aufwärts, weil ein Schöffe aus Sicht jener Richter gehemmt gewesen war. Daraufhin war es zu dem zweiten Prozess vor dem Landgericht Potsdam gekommen.
Nachdem Schalter jener Generalbundesanwaltschaft sind die Revisionen bislang noch nicht an den Bundesgerichtshof gegangen. Die Akten seien erst am 12. Mai im Rahmen jener Generalbundesanwaltschaft komprimiert, sagte eine Sprecherin jener Karlsruher Behörde. Notfalls könnten sie intrinsisch jener nächsten zwei Wochen an den Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof) geschickt werden.
Dies Landgericht Potsdam hatte dies schriftliche Urteil erst Zustandekommen Januar und damit Trimester nachher dem Urteil an Schneiders Verteidiger Sven-Oliver Milke geschickt. Milke schickte nachher eigenen Informationen seine Revisionsbegründung am 10. Februar zum Landgericht, anschließend gingen die Akten reichlich die Potsdamer Staatsanwaltschaft und die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft an den Generalbundesanwalt. Dort werden die Akten für jedes dies Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bearbeitet.

DPA