„Putin kann Gasproduktion nicht auf null drosseln“


Dieser Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert eine europäische Sicherheitsordnung, die sich gegen Russland ausrichtet. Mit Russland könne es derzeit keinen Frieden verschenken. Dieser SPD-Volksvertreter fordert im Gespräch mit ntv.de mehr Selbstwahrnehmung im Umgang mit dem „müden, wankenden Koloss“ Russland und warnt momentan vor einem Waffenstillstand. Die Ukraine brauche jetzt mehr Waffen, wenn schon um von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. Dem ukrainischen Missionschef Melnyk zollt Roth c/o aller Kritik Respekt und Einverständnis.

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Michael Roth ist seit dieser Zeit demnächst 24 Jahren MdB zu Händen die SPD. Seit dieser Zeit dem Herbst sitzt er dem Auswärtigen Kommission vor und hat sich wiederholt zu Händen eine robuste Unterstützung welcher Ukraine eingesetzt.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

ntv.de: Sie nach sich ziehen in einem Gastbeitrag zu Händen eine deutsche Sonntagszeitung geschrieben, Sicherheit in Europa könne es nur noch gegen Russland verschenken, nicht mit Russland. Dasjenige bedeutet eine Wendung von welcher bisherigen außenpolitischen Linie von SPD und Bundesregierung.

Michael Roth: Dasjenige ist ja keine neue Erkenntnis, immerhin sie ist spätestens seit dieser Zeit dem 24. Februar zwingend geworden zu Händen uns aus. Dieser brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns wach gerüttelt. Wir sollen eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa ins Leben rufen, nicht nur ohne Russland, sondern wenn schon gegen Russland. Die North Atlantic Treaty Organization hat in ihrem neuen strategischen Linie kürzlich völlig zu Recht festgestellt: Die größte und unmittelbarste Gefahr zu Händen Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und welcher Welt geht von Russland aus. Damit sollen wir aus umgehen lernen.

Welches folgt aus dieser Frontstellung politisch, wirtschaftlich und militärisch?

Wir ertüchtigen mit dem Sondervermögen droben 100 Milliarden Euro die Bundeswehr, welches wenn schon unseren North Atlantic Treaty Organization-Partnern zugutekommt. Dasjenige war ein überfälliger Schrittgeschwindigkeit, wenn schon um endlich mit den Versäumnissen welcher Vergangenheit aufzuräumen. Denn hätten wir unsrige Bundeswehr schon viel früher besser ausgestattet, stünden wir heute nicht in vielen Bereichen völlig nackt da und könnten welcher Ukraine mehr militärische Ausrüstung aus eigenen Beständen zur Verfügung stellen. Wir sollen zudem quittieren, dass wir den Sicherheitsbedürfnissen unserer mittel- und osteuropäischen Partner wie Polen und den baltischen Staaten nie wieder die kalte Schulter zeigen die Erlaubnis haben. Und wir werden wenn schon in welcher EU und im europäischen Teil welcher North Atlantic Treaty Organization mehr tun sollen, um unsrige Sicherheit zu gewährleisten. Dasjenige heißt immerhin mitnichten, dass wir uns von den USA losbinden wollen.

Darob keine stärkere Loslösung von den USA, von denen wir nicht wissen, ob uff Vorsitzender Biden ein unzuverlässiger Populist folgt?

Nein, ohne Rest durch zwei teilbar wenn schon weil zu Händen unsrige mittel- und osteuropäischen Partner Sicherheit ohne starke USA nicht vorstellbar ist. Darauf sollen wir Toleranz nehmen. Mehr europäische Souveränität in welcher Verteidigungspolitik darf nicht die USA zum Retirade aus Europa ermuntern, im Gegenteil. Die Europäer könnten die eigene Sicherheit ohne die USA uff absehbare Zeit schlicht nicht gewährleisten. Dasjenige muss man so schmerzlich bilanzieren. Die EU muss stärker werden, immerhin die North Atlantic Treaty Organization kann und soll sie nicht ersetzen. Trotzdem sollen wir mehr Verantwortung zu Händen die eigenen Interessen übernehmen und da sind wir wenn schon ohne Rest durch zwei teilbar damit, non… die EU den Beitrittsprozess zu Händen die Ukraine und Republik Moldau eingeleitet hat. Die Leck welcher EU zu Händen dies östliche Europa war stark Zeit ein Tabu. Da sind wir verdongeln gewaltigen Schrittgeschwindigkeit vorangekommen. Wiewohl im Westbalkan sollen wir endlich dies Beitrittsversprechen umtopfen. Wenn wir in diesen Regionen ein politisches Vakuum vererben, nutzen dies andere Mächte wie Volksrepublik China, die Türkei und Russland gnadenlos zu Händen sich aus.

Die Beitrittsverfahren in den Balkanländern stocken immerhin, wenn schon weil Bewerber und Kandidaten Probleme nach sich ziehen, die Beitrittskriterien prognostizierbar zu gerecht werden. Wenn wir ebendiese Nachbarn nichtsdestotrotz schnell an die EU fädeln wollen, sollen wir womöglich die Voraussetzungen Schliff?

In Sachen Parlamentarismus, Rechtstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und unabhängige Justiz neige ich nicht zu Formelkompromissen, im Gegenteil. Nur so, wie Sie dies sagen, stimmt es wenn schon nicht. Nordmazedonien und Albanien etwa nach sich ziehen nachdem umfassenden Reformen die Kriterien zu Händen die Verzehr von Beitrittsverhandlungen längst erfüllt. Doch mit Bulgarien krampfhaft ein einziges Staat und nimmt damit die ganze EU in Geiselhaft. Wiewohl die Visa-Liberalisierung zu Händen den Kosovo scheitert an den Vorbehalten weniger Mitgliedstaaten. In Bosnien-Herzegowina, wo es im Wesentlichen an den Problemen im Staat liegt, hätte die EU noch viel mehr tun sollen.

Zurück zu Russland und Ihrem Gastbeitrag: Wollen Sie c/o den Menschen ein Erkenntnis dazu wecken, dass wir uns wie im Kalten Krieg wieder in einem dauerhaften Konflikt mit Russland Ergehen?

Wir erfordern hauptsächlich ein Erkenntnis dazu, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir zu Händen den Frieden unnachsichtig und unermüdlich funktionieren sollen. Momentan gibt es keinen Frieden. Es tobt nicht nur ein blutiger Krieg gegen die Ukraine, sondern ein Krieg gegen unsrige Werte und gegen ganz Europa. Putin betreibt seit dieser Zeit Jahren eine psychologische Kriegsführung gegen den Westen, vor allem gegen Deutschland. Wiewohl hierzulande sind viele propagandistische Lügenmärchen uff fruchtbaren Erdreich im Krieg gestorben. Da muss man sich nicht wundern, dass es hier nachdem wie vor viele Putin-Versteher gibt, die mich tagtäglich attackieren. Eine andere Sache ist bin ich erfreut, dass ihre Zahl dann im Zuge welcher inakzeptablen Tabubrüche Russlands doch nachgelassen hat. Zumindest halten viele jetzt problemlos mal die Mundwerk.

Bleibt dies wenn schon so nachdem einem Gaslieferstopp, wenn die Menschen erleben, dass Wohlstand und Arbeitsplätze hierzulande in Gefahr sind, während Russland seinen Angriffskrieg unverdrossen weiterführt?

So weitreichende Entscheidungen erfordern in einer Parlamentarismus gesellschaftliche Aufnahme. Die Menschen nach sich ziehen nicht zu Unrecht Besorgnis davor, dass sie notfalls im Winter im Kalten sitzen oder im nächsten Jahr ihren Job verlieren. Die Politik steht in welcher Pflicht, mögliche Hören zwischenmenschlich abzufedern. Nur: Es ist zu Händen Russland technisch unmöglich, die heimische Gasproduktion problemlos uff null zu drosseln. Dasjenige funktioniert nicht. Dann müsste Putin dies Gas abfackeln. Er kann sicherlich den Gashahn zeitweise auf- und zudrehen, immerhin er kann die Gasproduktion nicht uff null herbringen oder dies Gas droben andere Pipelines in andere Länder umleiten, weil es ebendiese keiner gibt.

Ein anderes realpolitisches Prämisse gegen verdongeln dauerhaften Inhaltsangabe aller Brücken nachdem Russland lautet, dass wir dies Staat damit weiter in die Arme Chinas treiben und Europa immer isolierter und schwächer dasteht in welcher Welt. Sehen Sie ebendiese Gefahr?

Ihre Frage suggeriert, dass es sich c/o Russland um eine Supermacht handelt. Militärisch gesehen ist Russland vor allem dies Staat, dies droben dies größte Waffen-Repertoire an Atomwaffen verfügt. Nur im Krieg gegen die Ukraine schlägt sich ebendiese militärische Supermacht bislang vielmehr kläglich. Und beim Themenkreis Zukunftstechnologien ist Russland ein ziemlicher Zwerg, die westlichen Sanktionen werden dies noch weiter verstärken. Dieser russische Wirtschaftsraum ist denn Absatzmarkt zu Händen die Chinesen c/o Weiten nicht so gefragt wie Europa. Russland ist ein unausgewogen uff endlichen Rohstoffen und uff militärischer Mächtigkeit ruhender, müder, kranker Koloss. Er ist ziemlich ins Wanken geraten. Er wird durch Nationalismus und Kolonialismus, verdongeln gewaltbereiten uneingeschränkter Machthaber und verdongeln asozialen Turbokapitalismus am Leben erhalten. Da mahne ich doch zu mehr Selbstwahrnehmung.

Sie erörtern sehr heutig, nach sich ziehen immerhin in Ihrem Gastbeitrag zum Verhältnis zu Russland stark Linien von den Ikonen welcher SPD-Ostpolitik, Willy Brandt und Egon Bahr, solange bis heute gezogen. Warum muss Ihre SPD an jeder Wegmarke noch einmal ihren historischen Gewicht einschätzen? Oder ist dies ein Rauchsignal darauf, wie schwergewichtig sich Ihre Politische Kraft in welcher Weite mit dem Kurswechsel tut?

Sozialdemokratinnen und SPD nach sich ziehen die Ostpolitik welcher 70er Jahre stark geprägt. Sie hat die Voraussetzungen zu Händen die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas geschaffen. Dasjenige ist ein hochemotionales Themenkreis. Mir wurde immer wieder vorgehalten, ich würde mich mit meiner Russland-kritischen Positur von den Prinzipien Willy Brandts liquidieren. Sich vom Verständnis im Vergleich zu Russland und Putin zu säubern, bedeutet immerhin keine Abkehr von den Leitprinzipien sozialdemokratischer Außenpolitik. Doch im Zuge welcher grundlegenden Veränderungen in welcher Welt sollen wir die Ostpolitik endlich in die neue Zeit münden. Insoweit habe ich daran erinnert, dass Dialogfähigkeit immer wenn schon Wehrhaftigkeit braucht – dies galt wenn schon schon zu Brandts Zeiten. Außerdem hat sich irgendwas Grundlegendes geändert: Im Kalten Krieg lag welcher Schlüssel zu Händen die Störungsbehebung aller Probleme in Moskau, egal ob es um die Ostzone oder die heutigen Staaten Osteuropas ging. Heute muss niemand mehr im Kreml um Genehmigung bitten, wenn man die Beziehungen zu den baltischen Staaten, welcher Ukraine oder Republik Moldau nachrüsten will. Dasjenige wäre ja wenn schon noch schöner.

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Obgleich schütteln Sie am Selbstbild einer Politische Kraft, die sich immer uff welcher richtigen Seite welcher Vergangenheit wähnte.

Die SPD muss sich eingestehen, dass wir es in den 80er Jahren versäumt nach sich ziehen, eine verlässliche Vernetzung zu den Freiheitsbewegungen in welcher Ostzone, in Polen oder Tschechoslowakei zu knoten. Wir waren weiland zu stark uff Stabilität und Regelmäßigkeit fixiert und beunruhigt, dass die Bürgerrechtsbewegungen ebendiese Regelmäßigkeit stören könnten, während viele ihnen verdongeln Umsturz oder Wandel nicht zugetraut nach sich ziehen. Heute wissen wir, dass die Zivilgesellschaften dazu sehr wohl in welcher Position waren. Und deswegen sollen wir unsrige Ankerpunkte in den Zivilgesellschaften massiv nachrüsten, nicht nur in welcher Ukraine, wenn schon in Russland, non… wir Russinnen und Russen, die sich dieser Diktatur nicht unterordnen wollen, eine Zuflucht im freien Europa eröffnen.

Ein neues Verhältnis zu den Regierungen und Gesellschaften in Ost- und Mitteleuropa fordern Sie schon länger. Gegen den Willen welcher Bundesregierung und anderer westlicher Partnerländer treibt etwa Republik Litauen ohne Rest durch zwei teilbar den Konflikt um Kaliningrad vorwärts. Wie weit sollen wir denn was auch immer mittragen, welches c/o unseren östlichen Partnern gesagt und entschlossen wird?

meine Wenigkeit erwarte schlicht und ergreifend, dass wir uns mit den Argumenten unserer Partner in Mittel- und Osteuropa ernsthaft in Anspruch nehmen, dass wir ihre Wahrnehmung, ihre Sorgen Humorlosigkeit nehmen. Dasjenige nach sich ziehen sie mehr denn verdient und ebendiese Ängste nach sich ziehen eine Daseinsberechtigung, und zwar nicht erst seit dieser Zeit dem Krieg in welcher Ukraine. Putins aggressive Expansionspolitik begann ja spätestens 2008 in Georgien.

Deswegen darf Republik Litauen einsam droben die Gebrauch welcher Sanktionen wenn schon uff den innerrussischen Transit nachdem Kaliningrad entscheiden?

Republik Litauen leidet denn seit dieser Zeit Jahrzehnten unter seiner geografischen Position, die zu manchen Konflikten und Gefährdungen welcher litauischen Sicherheit führte. Nur wir nach sich ziehen die Ziel und die Ängste dieses Landes nicht immer so Humorlosigkeit genommen, wie es nötig gewesen wäre. Unsrige Sanktionen urteilen sich zwar nicht gegen den innerrussischen Warenverkehr, immerhin Republik Litauen sorgt sich, dass Russland droben die Exklave Kaliningrad dies Sanktionsregime unterlaufen könnte. meine Wenigkeit bin optimistisch, dass wir zu einer vernünftigen Störungsbehebung finden. Wir sollen sehr wachsam sein: Immer, wenn in welcher EU Streit ausbricht, gibt es am Finale nur verdongeln Gewinner – und welcher heißt Putin.

Innereuropäische Konflikte nicht nachdem draußen zu tragen, ist immerhin schwierig. Nehmen Sie dies Musterbeispiel Polen: Wie Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil nachdem Warschau gereist ist, hat sich nicht ein Vertreter welcher – vorsichtig formuliert – deutschlandkritischen Regierungspartei PiS Zeit zu Händen ihn genommen. Wie will man so die Reihen schließen?

meine Wenigkeit unterscheide zwischen welcher regierenden PiS-Politische Kraft und welcher polnischen Sozialstruktur. Umso mehr bin ich glücklich, dass Lars Klingbeil ebendiese Reise gemacht hat, die sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig war. Es beschwert mich sehr, dass es in dieser Zeit, wo Teamarbeit so wichtig ist, dermaßen knirscht zwischen Deutschland und Polen. Nur ohne Rest durch zwei teilbar jetzt besteht die Möglichkeit, diesen Zustand zu den Rest geben und wieder zusammenzufinden. Hiermit geht es weniger um Kontakte zur Regierungspartei, die ja im nächsten Jahr wenn schon wieder in welcher Opposition landen könnte. Wir sollen in welcher polnischen Volk zu Händen Verständnis werben. meine Wenigkeit kenne so viele wunderbare, mutige, zutiefst in Europa gesinnte Polinnen und Polen. Sie sind mir ein Vorbild.

Dicker Teppich Themenwechsel hin zur Ukraine: Dieser Westen muss seine Kriegsziele keiner publik definieren. Die Partner welcher Ukraine schaffen Fakten durch Wesen und Umfang welcher Waffenlieferungen. Sie signalisieren Kiew, ob welcher Abwehrkampf weitergeht oder man sich doch mit dem Angreifer verständigen muss. Welches Symbol geht derzeit von den deutschen Waffenlieferungen aus?

Es besteht nachdem wie vor eine realistische Möglichkeit, dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnt, sondern dass die Ukraine siegt. Dasjenige heißt zu Händen mich, dass sie denn freies, demokratisches Staat unter Wahrung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit zu überleben vermag. In den vergangenen Wochen zeigte sich sehr merklich: Die Lieferung von moderner westlicher Ausrüstung, wenn schon aus Deutschland, macht verdongeln großen Unterschied. Und deswegen sollen ebendiese Waffenlieferungen konsequent und umfassend fortgesetzt werden. Sicherlich wird sich welcher Krieg wenn schon verändern. Dasjenige heißt, es wird in den nächsten Monaten zu Händen die Ukraine verstärkt drum umziehen, von Russland eroberte Gebiete wieder zurückzugewinnen. Kanzler Scholz hat im Bundestag merklich gemacht, dass wir welcher Ukraine die Waffen liefern werden, die sie in welcher jeweiligen Winkel des Krieges vor allem braucht.

Womit denn? Die Reserven welcher Bundeswehr sind vorgeblich erschöpft.

Man muss ungeschützt und ehrlich sagen: Deutschland kann ebendiese Unterstützung nun wirklich nicht für sich leisten. Die Ukraine wird weiter zwingend uff militärisches Werkstoff aus den USA angewiesen sein. Nur wenn schon Polen, Großbritannien und die baltischen Staaten spielen eine ganz entscheidende Rolle sowohl …. als auch Französische Republik und die Niederlande, die jetzt schon sehr, sehr viel getan nach sich ziehen und mit uns verbinden künftig noch mehr tun sollen. Wir die Erlaubnis haben in den nächsten Wochen und Monaten nicht nachlassen.

Die Bundesregierung will immerhin kein Werkstoff herausgeben, dies die Bundeswehr selbst zur Landes- und Bündnisverteidigung braucht. Wenn ohne Rest durch zwei teilbar die Ukraine unseren Krieg kämpft und Russland realistischerweise keinen Offensive uff North Atlantic Treaty Organization-Territorium wagt, muss man dann nicht geradezu kurzfristige Mängel in welcher Bundeswehr in Kauf nehmen, damit den Ukrainern nicht mitten im Kleinkrieg die Patronen zu Ende gehen?

Da sind zu Händen mich zwei Argumente entscheidend: Einmal sollen wir unseren North Atlantic Treaty Organization-Verpflichtungen nachkommen. Da hat dies Bundesverteidigungsministerium zu meiner Freude wenn schon weitreichende Zugeständnisse gemacht, um die sogenannte Ostflanke zu stärken. Nur zweitens muss unsrige Sicherheit derzeit weniger uff dem eigenen Staatsterritorium geschützt werden, sondern vor allem in welcher Ukraine und flach an welcher North Atlantic Treaty Organization-Ostflanke. Dass die Bundeswehr ihr Augenmerk darauf legt, nicht völlig nackt zu sein, kann ich ja verstehen. Obgleich: Darüber hinaus den Kriegsverlauf wird in diesen Tagen, Wochen und Monaten entschlossen. Wir sollen insoweit jetzt und in enger Angleichung mit den Partnern noch mehr tun.

Zusammen fordert ein Teil welcher Öffentlichkeit, den Krieg nicht durch weitere Waffenlieferungen zu verlängern. Ist denn wirklich gesagt, dass Russland immer weitermachen würde, wenn es die eroberten Gebiete im Rahmen einer Waffenruhe hauptsächlich besetzt halten dürfte, im Gegenzug dies Sterben endet und man Putin jenseitig von weiteren militärischen Abenteuern abhält?

Es ist ein Hit Putins, den Menschen vorzugaukeln, er hätte ein ernsthaftes Motivation an Verhandlungen. Tatsache ist: Russland will die Ukraine vernichten. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Ein Waffenstillstand ohne Truppenrückzug würde Putin nur eine willkommene Atempause verschaffen, um noch mehr Soldaten und militärisches Gerät an die Schlachtfeld zu herbringen. Zum Einen bereitet Moskau derzeit massive Probleme, nicht zuletzt wegen welcher westlichen Sanktionen, die wenn schon die russische Rüstungsindustrie unnachsichtig treffen. Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte, dann droht ein dramatischer militärischer Flächenbrand in Republik Moldau, Georgien und anderen Staaten welcher Region, welcher noch viel mehr Menschenleben kosten wird. Wenn immerhin die Ukraine diesen Krieg übersteht, dann profitieren wenn schon wir mehr Sicherheit, Frieden und Stabilität in einer brandgefährlichen Region.

Zum Auseinandergehen eine Abschiedsfrage: Sie Kontakt haben den ukrainischen Missionschef Andrij Melnyk schon länger, nach sich ziehen sich schon vor dem jüngsten Krieg mit ihm ausgetauscht und wenn schon an seiner mitunter forschen Wesen gerieben. Welches sagt sein überraschender Absendung droben dies deutsch-ukrainische Verhältnis?

meine Wenigkeit kann manche Diskussion nicht ganz wiederholen. Es ist zu Händen verdongeln Missionschef sehr ungewöhnlich, mehr denn sieben Jahre uff einem Posten zu sein. Dass männlicher Mensch Melnyk jetzt eine neue Kapitulation bekommt, ist im Leben eines Diplomaten ja vielmehr die Normalität. Sicher hat er stark polarisiert, er hat wenn schon Menschen zerschunden und sicherlich Fehler gemacht. Die Verteidigung des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera war ein großer Fehler. Nur ich habe immer wenn schon versucht, mich in seine Position hineinzuversetzen: Melnyk vertritt ein Staat, dies um seine Existenz und um sein Überleben kämpft. Er wollte irgendwas dazu tun, dass wir vor diesem Qual nicht wegschauen. Dasjenige ist ihm gelungen. Er war zu Händen viele ein unbequemer, immerhin in Teilen wenn schon notwendiger Mime, welcher uns die Augen geöffnet hat. meine Wenigkeit wünsche ihm und seiner Familie was auch immer Gute sowie eine friedliche, freie und demokratische Ukraine. Wie man so schön sagt c/o uns: uff Wiedersehen.

Mit Michael Roth sprach Sebastian Huld