Ramelow: Rechtsextreme Strukturen „solange bis in staatliche Stellen rein“

Thüringens Premierminister Bodo Ramelow (Linke) sieht rechtsextreme Tendenzen solange bis rein in die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir erleben eine Form dieser Duldung, Unterstützung und unter Umständen nebensächlich Mittäterschaft“, sagte dieser Linken-Volksvertreter am vierter Tag der Woche im „SWR“. Insoweit sei es nötig, die Augen aufzumachen und zu sagen, dass „die Struktur solange bis in die staatlichen Stellen hineingeht“.

Dieser Ungemach behindere den Kampf gegen Rechtsextremismus, klagte Ramelow. „Sie Schwierigkeit, hinauf dem rechten Glubscher genauer hinzuschauen und dann nebensächlich die Schwierigkeit, den Alltagsrassismus nicht dazu sehen zu wollen, deshalb nebensächlich dasjenige Witterung, in dem so irgendetwas vorbeigehen kann, dasjenige ist eine gefährliche Mischung“, sagte er.

Ramelow kritisierte die Streichung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine wissenschaftliche Studie obig Rassismus in dieser Polizei. „Wenn man obig so irgendetwas nicht wieder einmal reden will, dann nach sich ziehen wir ein Problem nebensächlich dieser Wahrnehmung schon hinauf dieser Stand“, kritisierte dieser Premierminister.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dieser Staatsoberhaupt des Bundesamts pro Verfassungsschutz, Thoms Haldenwang, stellten am Donnerstagvormittag den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Seehofer hatte den Rechtsextremismus schon die „größte Gefahr in unserem Nationalstaat“ genannt.

DPA