„Rechtsterror“ in Hauptstadt von Deutschland-Neukölln: Generalbundesanwalt soll ermitteln

Dieser Bezirksbürgermeister von Hauptstadt von Deutschland-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dazu sehr, dass die Bundesanwaltschaft wegen dieser mutmaßlich rechtsextrem motivierten Serie von Bedrohungen und Anschlägen in seinem Rayon ermittelt. „Dieser Generalbundesanwalt muss sich in die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln einschalten. Die Neonazis sind sehr gut vernetzt – und selbige Vernetzung macht an dieser Stadtgrenze nicht Stopp. Hier könnte dieser GBA Licht ins Dunkel mitbringen. Dasjenige fordern ebenfalls die Betroffenen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nachdem dieser seither Jahren anhaltenden Anschlagsserie von Rechtsextremisten in Hauptstadt von Deutschland-Neukölln übernahm die Generalstaatsanwaltschaft dieser Kapitale sämtliche Ermittlungen. In einem dieser Verfahren seien Umstände zutage getreten, die die Gehemmtheit eines Staatsanwalts qua möglich erscheinen ließen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst gewesen seien, würden in andere Abteilungen umgesetzt.

„Jedem Präsenz einer nicht sachgerechten Erledigung entgegenwirken“

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe kategorisch, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Hauptstadt von Deutschland-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten, hieß es. Jedem Präsenz einer nicht sachgerechten Erledigung solle entgegen gewirkt werden. Die bisherigen Ermittlungen dieser Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren würden durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte aufwärts Twitter, dies sei ein konsequenter Schrittgeschwindigkeit. „Es darf keinen Zweifel daran spendieren, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“

Nachdem früheren Informationen rechnet die Polizei dieser Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nachdem Brandanschlägen Herkunft 2018 aufwärts die Autos des Linken-Kommunalpolitikers Kocak und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Pyromane hinwieder nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Verdächtigen aus.

„Merkwürdige Verbindungen von AfD und Sicherheitsbehörden in Hauptstadt von Deutschland-Neukölln“

Ebenso aufwärts Bundesebene wächst die Unbehagen, dass es in dieser Berliner Ballen Justiz an dieser nötigen Unabhängigkeit mangeln könnte. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten hoch jeden Zweifel sublim sein, sagte dieser Vizevorsitzende dieser Liberale-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Dieser Staat müsse gegen rechtes Gedankengut und rechte Schmackes entschlossen vorgehen. „Es darf an keiner Stelle ebenfalls nur dieser Eindruck entstehen, dass staatliche Institutionen dieser Gefahr nicht konsequent entgegentreten.“

Sein Fraktionskollege Benjamin Strasser sagte: „Die merkwürdigen Verbindungen von AfD und Sicherheitsbehörden in Hauptstadt von Deutschland-Neukölln sind nicht erst seither gestriger Tag publiziert.“ Schließlich sei schon vor einiger Zeit herausgekommen, „dass wohl interne Informationen zum Attentat aufwärts den Berliner Ballen Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz von Polizisten in AfD-Chatgruppen veröffentlicht wurden“. Dieser Berliner Ballen Senat solle prüfen, ob sein roter Faden gegen rechtsextreme Einstellungen für dieser Polizei aufwärts sämtliche Justiz- und Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden müsse.

DPA