Regierungserklärung: Merkel will Europa gestärkt aus Corona-Schlimmer Zustand münden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (die Schwarzen) will Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa gestärkt aus welcher Corona-Schlimmer Zustand zu münden. „Wir zu tun sein einerseits die Verfolgen welcher Schlimmer Zustand bewältigen, freilich zusammen zweitrangig Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zeugen“, sagte sie am Wochenmitte im Bundestag in einer Regierungserklärung. Die Ratspräsidentschaft geht am 1. Juli pro ein halbes Jahr uff Deutschland gut. „Wir übernehmen jene Verantwortung in einer Zeit, in welcher die Europäische Union welcher größten Herausforderung ihrer Vergangenheit gegenübersteht“, sagte Merkel, die sich überzeugt zeigte, dass Europa jene Pensum bewältigen könne.

Die Kanzlerin verteidigte den geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds zur Vollendung welcher Verfolgen welcher weltweite Seuche wie Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. „Wir die Erlaubniskarte nach sich ziehen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Lebhaftigkeit, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur uff ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu vergewaltigen“, warnte sie.

AfD kritisiert Milliarden-Belastungen Deutschlands

In welcher Debatte drang die Freie Demokratische Politische Kraft darauf, den Wiederaufbau in welcher EU pro Strukturreformen zu nutzen. Die Grünen verlangten, ein Schwergewicht welcher Ratspräsidentschaft uff den Klimawandel zu legen, die Linke forderte mehr Solidarität mit den Schwächsten in welcher EU ein. Die AfD kritisierte die zusätzlichen Milliarden-Belastungen Deutschlands, dies selbst unnachsichtig von welcher Schlimmer Zustand getroffen sei.

„Die weltweite Seuche zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar“, betonte die Kanzlerin. So gesehen seien Zusammenhalt und Solidarität noch nie so wichtig wie heute gewesen. „Verbinden Europa wieder stark zeugen, dies genau ist dies Parole welcher deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Zu diesem Zweck wird sich Deutschland, zu diesem Zweck wird sich die Bundesregierung, zu diesem Zweck werde ich mich mit aller Potenz und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen.“ Merkel räumte ein, dass sich Europa zu Beginn welcher Schlimmer Zustand „unvernünftig“ verhalten habe: „Die ersten Reflexe, zweitrangig unsrige eigenen, waren praktisch nationalistisch und nicht durchgehend in Europa.“

Wichtige Reformen voranbringen

Fernerhin aus Merkels Sicht muss Europa die Schlimmer Zustand nutzen, um wichtige Reformen voranzubringen. Wie es die Schlimmer Zustand bewältige, werde gut den Wohlstand seiner Bewohner und seine Rolle in welcher Welt entscheiden. Zusammen befinde sich Europa in einem tiefgreifenden Umwälzung. Merkel verwies uff Klimawandel und Digitalisierung. Die Rückmeldung dürfe keine Rückkehr zur Vergangenheit sein, „sondern muss den Wandel in ein neues Gehen und Wirtschaften stärken und beschleunigen“.

Davon hänge es ab, ob es anschließend in Europa noch kreative und wettbewerbsfähige Unternehmen und nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze gebe, sagte Merkel. „Und wir wissen, dass Andere in welcher Welt nicht ruhen, sondern sehr entschlossen und sehr robust handeln.“

Die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten zusammensetzen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Kritiker in welcher EU wie Ostmark und Dänemark lehnen zusammensetzen solchen Reserve ab, weil dies Währungs… Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen vergeben werden soll. Die EU-Kommission präsentierte anschließend zusammensetzen Wiederaufbauplan im Zahl von 750 Milliarden Euro. Dieser soll uff Kredit finanziert und solange solange bis 2058 abbezahlt werden.

Schnelle Einigung gut mehrjährigen Finanzrahmen welcher EU

Merkel sagte, sie werde sich pro eine möglichst schnelle Einigung – am ehesten noch vor welcher Sommerpause – gut den mehrjährigen Finanzrahmen welcher EU und den Wiederaufbaufonds einsetzen.

Freie Demokratische Politische Kraft-Chef Christian Lindner mahnte ebenfalls konkrete Strukturreformen beim Wiederaufbau in Europa an. „Dasjenige Geld darf nicht eingesetzt werden, um Strukturdefizite erneut mit Geld zuzuschütten“, sagte er. „Dasjenige Ziel muss sein, dass es nachher Corona besser ist wie vorher und wir endlich tief bekannte Strukturdefizite abgestellt nachdem sich ziehen.“

Die Grünen forderten die Kanzlerin uff, den Sicherheit des Klimas in den Vordergrund zu stellen. „Zeugen Sie jene Ratspräsidentschaft zur Wetterlage-Präsidentschaft“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Konkret solle die Bundesregierung sich pro ein Klimaschutzziel 2030 von 65 v. H. weniger Treibhausgasen in welcher EU im Vergleich zu 1990 einsetzen sowie pro jährliche Emissionsbudgets.

Martin Schulz verlangt Umstrukturierung welcher EU „zu einer echten Solidarunion“

Jener SPD-Europapolitiker Martin Schulz verlangte den Umstrukturierung welcher EU „zu einer echten Solidarunion“, in welcher jedes Mitglied den Mitgliedsbeitrag leiste, zu dem es leistungsstark sei. Deutschland müsse in seiner Ratspräsidentschaft den Zusammenhalt und Schwung nutzen, welcher durch die Corona-Schlimmer Zustand unter den EU-Ländern entstanden sei. Selten hätten die Menschen in Europa so sehr im selben Schiff gesessen wie in welcher weltweite Seuche. „Dasjenige Beste, welches Europa welcher Welt zu eröffnen hat, ist Einigkeit, die stark macht.“

Politische Kraft des Demokratischen Sozialismus forderte Merkel uff, in den kommenden sechs Monaten pro mehr Recht und Solidarität in Europa zu sorgen. Die Schlimmer Zustand treffe die Ärmsten am härtesten, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Hochdruckgebiet eine Vermögensabgabe pro Milliardäre und Multimillionäre werde freilich nicht gesprochen. „Nachher Ihren Konzepten werden am Finale die Preis welcher Schlimmer Zustand von den Familien, den Arbeitnehmerinnen, den Rentnern in Paris, Rom und Bundeshauptstadt getilgt werden.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf welcher Kanzlerin vor, den Bürgern keinen reinen Wein gut die zusätzlichen Milliarden-Zahlungen Deutschlands an die EU einzuschenken. „In dieser Situation nachdem sich ziehen wir keine Milliarden zu verschenken, denn wir zu tun sein uns selbst helfen.“ Deutschland habe genügend eigene Probleme. „Unserem Nation droht eine nie da gewesene Woge von Beschäftigungslosigkeit und Unternehmenspleiten“, warnte Weidel.

DPA