Richterbund in Sorge weiterführend Zunahme judenfeindlicher Straftaten

Durch erschreckender Ergebnisse dieser neuen Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt dieser Krauts Richterbund zu einem verstärkten Kampf gegen Judenhass. „Dasjenige geplante Verordnung gegen Hass und Rechtsextremismus ist dank zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Reaktion des Rechtsstaats“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskriminalamt-Staatschef Holger Münch stellen an diesem Mittwoch den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalitätsrate z. Hd. 2019 vor. Laut RND nachdem sich ziehen demnach antisemitische Straftaten oppositionell dem Vorjahr um 13 v. H. zugenommen. Daraufhin wurden gut 2000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt.

Laut „Zeichnung“-Zeitung stieg die Zahl dieser politisch motivierten Straftaten und Kriminalitätsrate im Jahr 2019 tastbar an. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden weiterführend 41.000 Fälle; dasjenige ist ein Höhenunterschied um 14,2 v. H. im Vergleich zum Vorjahr, wie dasjenige Zeitschrift unter Lebensziel himmelwärts gerichtet Sicherheitskreise meldete. Mehr denn die Hälfte aller Fälle wurder dieser rechten Szene zugeordnet.

Rebehn begrüßte es, dass dieser Gesetzgeber die Strafverfolgung im Rahmen Hass und Hetze im Netzwerk insgesamt verbessern und antisemitische Motive emphatisch denn strafschärfend in dasjenige Verordnung zulassen wolle. „Die Gerichte schauen schon heute in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob im Rahmen Beschuldigten antisemitische Beweggründe vorliegen und berücksichtigen dasjenige strafschärfend“, sagte er. „Wohnhaft c/o den Staatsanwaltschaften gilt die generelle Linie, Strafverfahren nicht gegen Auflagen einzustellen, vorausgesetzt antisemitische Motive vorliegen.“

Wohnhaft c/o dieser Statistik zur politisch motivierten Kriminalitätsrate handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Dasjenige heißt, die Straftaten werden schon beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

DPA