Richterbund: Reglement gegen Hass und Hetze erfordert mehr Personal

Welcher Krauts Richterbund fordert im Zusammenhang mit dem geplanten Reglement gegen Hass und Hetze im Web mehr Personal zum Besten von die Strafjustiz. Mit welcher geplanten Meldepflicht welcher sozialen Netzwerke kämen aufwärts die Staatsanwaltschaften rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr zu, sagte welcher Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Länder sollen die Strafjustiz offensichtlich verstärken, damit sie die zusätzlichen Aufgaben effektiv bewältigen kann. Zu Händen Gerichte und Staatsanwaltschaften, die schon heute am Limit funktionieren, wird dies neue Reglement ein Kraftakt“, sagte Rebehn.

Dies Reglement soll am Mitte der Woche vom Bundestag beschlossen werden, wie welcher SPD-Abgeordnete Johannes Fechner gesagt hatte. Rebehn sagte mit Blick aufwärts den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: „Welcher Kernpunkt Lübcke hat aufwärts tragische Weise offensichtlich gemacht, wie aus Hass und Hetze im Netzwerk schreckliche Taten werden können.“ Es sei richtig, dass welcher Gesetzgeber wie Konsequenz daraus Bedrohungen und Hasskriminalität konsequenter verfolgen und Strafvorschriften erweitern wolle. Welcher Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Lübckes beginnt am zweiter Tag der Woche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt an der Oder.

DPA