Sachsen: Neuer Verfassungsschutzchef wollte AfD-Fakten löschen lassen

Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ist unmittelbar zum Arbeitsbeginn in die Kritik geraten. Nachher einem Informationsaustausch welcher „Sächsischen Zeitung“ vom Mittwoch wollte Christian brisante AfD-Fakten löschen lassen. Dies Werkstoff soll Auskunftsschalter darüber verschenken, inwieweit sich AfD-Funktionäre schon von welcher freiheitlich-demokratischen Grundordnung fern nach sich ziehen. Dieser bisherige Chef des Landesamtes z. Hd. Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, habe dies Schwärzen und Löschen welcher Fakten abgelehnt.

Dieser Nachfolger von Meyer-Plath war erst am zweiter Tag der Woche prominent gegeben worden. Christian war zuvor im sächsischen Innenministerium z. Hd. die Wachposten zusätzlich dies LfV zuständig.

Die AfD kritisierte den Ungemach einer Datensammlung für sich. Sollte dies zutreffen, wäre dies mit welcher geltenden Rechtslage unvereinbar, betonte welcher AfD-Abgeordnete Carsten Hütter. Wenn Christian zur Limitation welcher Datensammlung mit dem speziell geschützten Mandat welcher Abgeordneten besprechen sollte, habe er damit aus Sicht welcher AfD recht: „Landtagsabgeordnete die Erlaubnis haben nicht simpel so überwacht werden.“

Die Linkspartei forderte umgehend Rekognoszierung. „Die Vorwürfe sind schwerwiegend“, erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Spätestens in welcher Sitzung des Innenausschusses am Wochenmitte müsse welcher sächsische Minister für Inneres Roland Wöller (Union) Referat und Entgegnung dazu stillstehen. Dies Innenministerium kündigte z. Hd. Wochenmitte eine Pressekonferenz mit Wöller und Christian an.

Laut dem Informationsaustausch welcher „Sächsischen Zeitung“ war es zwischen Christian und dem Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten zu heftigen Konflikten gekommen. Christian blockiere die Arbeit im Staatsgut des Rechtsextremismus und werfe denn Chef die Behörde um Jahre zurück, hieß es mit Verweis hinaus Sicherheitskreise.

Vorgänger ebenfalls in welcher Kritik

Dieser bisherige Chef des Verfassungsschutzes werde im Staatsgut Kultur und Tourismus beim Staatsministerium z. Hd. Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingesetzt, sagte Sachsens Minister für Inneres Roland Wöller unter einer Pressemitteilung am zweiter Tag der Woche. Gründe z. Hd. den Wechsel nannte er nicht.

„Qua Frühwarnsystem z. Hd. eine wehrhafte Volksstaat braucht es umfassende Lagebilder z. Hd. sämtliche extremistische Bedrohungen. Somit stärken wir den Verfassungsschutz. Ebenso wichtig ist welcher Wirkverbund mit welcher Polizei. Dies Trennungsgebot ist kein Kooperationsverbot. Die Polizei wird von dort noch stärker hinaus welcher Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes frühzeitig wirksam gegen extremistische Bestrebungen vorgehen“, unterstrich welcher sächsische Minister für Inneres.

Archivbild: Sachsens Innenminister Roland Wöller
Archivbild: Sachsens Minister für Inneres Roland Wöller
(DPA)

Meyer-Plath leitete dies LfV Sachsen ab Mittelpunkt August 2012. Heftige Kritik löste er aus, nachdem welcher Verfassungsschutz dies Solidaritätskonzert #wirsindmehr nachher den rechtsextremen Ausschreitungen in Karl-Marx-Stadt von 2018 denn teilweise linksextrem eingestuft hatte. Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Karl-Marx-Stadt dagegen, die sich zuvor angebahnt hatten, kamen nicht ins Visier des Verfassungsschutzes, sodass die Polizei nicht rechtzeitig gewarnt wurde.

Kritiker werfen Meyer-Plath zudem vor, den Hauptaugenmerk zu wenig hinaus rechtsextreme Netzwerke gerichtet zu nach sich ziehen. Meyer-Plath hatte zudem welcher Burschenschaft „Marchia Bonn“ angehört. Die Opposition im Sächsischen Landtag kritisierte 2014 Meyer-Plath mit dem Vorwurf, er ignoriere Rechtsextremismus in diesen Umwälzen.

Fernerhin unter welcher Modernisierung des NSU-Skandals 2019 in Brandenburg geriet Meyer-Plath in die Kritik. Ihm wurden Falschaussagen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Obwohl wurden gegen ihn kein Verfahren wegen des Verdachts welcher uneidlichen Falschaussage eingeleitet.

TRT Deutsche Sprache und Agenturen