Scheuers nächstes Steuergelder-Grabgewölbe


Ab 2021 wollte sich jener Bundeswehr alleinig um die Autobahnen kümmern. Doch dasjenige Verkehrsministerium gibt nachher ntv-Informationen zu: Daraus wird nichts. Ressortchef Scheune muss wiewohl Milliardenkosten verantworten.

Dies, welches man da vorhatte im , werden Mio. Fahrzeuglenker in Deutschland sozusagen gerne lauschen: Vom 1. Januar 2021 an sollten nicht mehr die 16 Bundesländer, sondern alleinig jener Bundeswehr die Planung, den Bauwerk und den Fabrik jener Autobahnen übernehmen. Welcher Clou: Wenn die Länder ihre Kompetenzen an eine zentrale Behörde in Bundeshauptstadt weiterleiten, laufen Bauvorhaben effizienter und die lästigen Baustellen versperren kürzer die deutschen Schnellstraßen.

Diesen Job sollte eine neu gegründete Behörde übernehmen, die gen den Namen “Die GmbH des Bundes” hört. Doch jetzt, zwei Monate vor ihrem Start, wird lichtvoll: Die Bundesfernstraße GmbH kommt zwar – doch ihren Job wird sie nicht zeugen, noch langjährig nicht. Nachdem jener PKW-Zoll ein neues, teures Unglück zum Besten von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheune.

ntv liegt die Erwiderung von Scheuers Ministerium gen eine Kleine Antragstellung jener Freie Demokratische Partei-Bundestagsfraktion vor. Darin geht es um die Krauts Gerät Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, von kurzer Dauer: Deges. Sie kümmert sich zum Besten von den Bundeswehr und zwölf Bundesländer um die allermeisten Bundesfernstraße- und viele Bundesstraßenprojekte. Sie ist bislang die entscheidende Bundesfernstraße-Behörde. Zum 31. zwölfter Monat des Jahres sollte sie mit jener neuen Bundesfernstraße GmbH fusioniert werden.

Doch: Sie wird es nicht. In jener Erwiderung des Verkehrsministeriums steht: “Im Jahr 2020 wird eine Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH nicht mehr vollzogen.” Die Deges werde im Auftrag jener Länder Dienstleistungsverträge in Auftragsverwaltung „solange bis gen Weiteres“ fortführen. Dies heißt nichts anderes, denn dass erstmal die Gesamtheit bleibt wie es ist – und die neue Monsterbehörde mit ihren mehr denn 10.000 Mitarbeitern zumindest keines jener vielen Autobahnprojekte übernehmen wird, die jetzt schon laufen. Dazu ist die GmbH ganz schön teuer: Mit zwei Milliarden Euro Verwaltungskosten zum Besten von dasjenige erste Jahr wird kalkuliert.

Rechnungshof warnte

Doch wie kam es dazu? Hintergrund ist eine Warnung des Bundesrechnungshofes: Sollte jener Bundeswehr zum 1.Januar wirklich übernehmen, würde er Projekte fortführen, die die Deges im Auftrag jener Länder umsetzt. Es sei in Rede, ob er dies ohne neue Ausschreibungen jener Projekte dürfe. Schadenersatzforderungen könnten drohen und gen vielen Autobahnen Baustopps – ein Minenfeld zum Besten von Scheune.

“Verkehrsminister Scheuer erlebt bei der Autobahn GmbH sein nächstes Debakel”, sagt Freie Demokratische Partei-Verkehrsexperte Oliver Luksic zu ntv. Bundesrechnungshof und Freie Demokratische Partei hätten zigfach vor jener Gefahr eines Scheiterns jener Vereinigung mit jener Deges gewarnt. Dies Ministerium habe nichtsdestoweniger gen dem ursprünglichen Plan beharrt. “Jetzt ist die Reform faktisch gescheitert und der neuen GmbH fehlt die notwendige Planungsexpertise.”

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Die Deges wird jetzt nebensächlich reichlich den 31. zwölfter Monat des Jahres hinaus weitestgehend die Gesamtheit ihrer derzeitigen Straßenprojekte selbst weiterführen. 136 von 141 Bundesfernstraße- und 50 von 52 Bundesstraßenprojekte sind es laut jener Ministeriums-Erwiderung.

Ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Reform wollen Scheune und sein Haus trotzdem nicht erkenen. Ob die Bundesregierung wegen jener Probleme rund um die Deges-Entgegennahme mit Auswirkungen gen die Einsatzfähigkeit jener Bundesfernstraße GmbH rechne, wollte die Freie Demokratische Partei wissen. Lapidare und kurze Erwiderung des Verkehrsministeriums: “Nein”. Freie Demokratische Partei-Verkehrsexperte Luksic findet, dasjenige sei nun wirklich bezeichnend.