“Scholz wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt”



Kritik am Kanzlerkandidaten

“Scholz wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt”

und Union werfen dem Bundesfinanzminister seit dem Zeitpunkt Monaten Informationspolitik vor, die ein “Skandal im Skandal” sei. Bestätigt sehen sie sich, weil dessen Ressort dem Bundestag die Veröffentlichung von Dokumenten verboten hat.

“Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden.” Mit dieser Notifikation im Juli 2020 – unmittelbar nachher dieser -Pleite – stellte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz an die Spitze derjenigen, die Licht ins Dunkel des Skandals erwirtschaften .

Werden Volksvertreter dieser Opposition an dies Zitat erinnert, schütteln sie nur den Kopf. Sie bestätigen dem SPD-Kanzlerkandidaten “Mauern bis zum Umfallen”, wie es Kay Gottschalk von dieser AfD formuliert, dieser Vorsitzender des Bundestagsausschusses war, dieser dies Wirecard-Fiasko durchleuchtete. Daher selbst die Union ist dieser Unterstellung – und dies nicht erst, seit dem Zeitpunkt ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet in den Umfragen schwächelt. Reichlich Monate pfiff Matthias Hauer, Obmann dieser die Schwarzen in dem Untersuchungsgremium, gen die Koalitionsdisziplin. Er sagt: “Der Minister wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt.”

Vergangene Woche sahen sich Opposition und Union neuerlich bestätigt. Sie empörten sich darüber, dass die Ressorts von Scholz und Außenminister Heiko Maas, nicht zuletzt er SPD-Mitglied, es dem Bundestag untersagten, sämtliche qua “nur für den Dienstgebrauch” eingestufte Dokumente im Abschlussbericht dieser Wirecard-Untersuchung zu veröffentlichen. In einer Mail an den Rest, die ntv.de vorliegt, bescheinigt sich dies Finanzministerium, in Bezug gen Zeugenbefragungen und “insbesondere bei den abweichenden” Bewertungen dieser Opposition “sehr großzügig” dieser Freigabe von Zitaten gewesen zu sein. Dies müsse genügen.

Hauer schrieb Protestbriefe an Scholz und Maas, in denen er eine Rücknahme dieser Diktat verlangte. Einzelne Akten nicht freizugeben, die etwa Rechte Drittplatzierter berührten, sei nachvollziehbar, meint Hauer. “Aber pauschal sämtliche Dokumente für einen Abschlussbericht zu sperren, hat es noch nie gegeben.” Dies Kanzleramt habe dieser Veröffentlichung aller Schriftstücke zugestimmt, dies Wirtschaftsministerium die Freigabe eines einzigen Dokuments verboten. “Scholz hingegen hat sogar die Veröffentlichung eines Zeitungsartikels untersagt, der im Internet steht.”

Opposition droht mit zweitem U-Rest nachher dieser Wahl

Genug damit Sicht von Lisa Paus, die zum Besten von die Grünen im U-Rest saß, ist die Informationspolitik des Ministers “zu einem Skandal im Skandal” geworden – und zwar zulasten “der vielen Tausend geschädigten Kleinanleger und Kleinanlegerinnen, die ihr Erspartes bei der Wirecard-Pleite verloren” hätten. Nachdem schon die Veröffentlichung des “Wambach-Berichts” vom Bundesgerichtshof gestoppt worden war, könnten Kläger nun nicht zuletzt die Dokumente des Finanzministeriums nicht qua Beweismittel nutzen, sagt die Grünen-Abgeordnete. Dies sei “unerträglich”.

Gegen die Offenlegung des nachher Sonderermittler Martin Wambach benannten Berichts hatte sich EY (früher Festlich & Young) verwahrt. Dieser Konzern hatte reichlich Jahre die Wirecard-Bilanzen geprüft und trotz Verunsicherung aus Abschlüsse abgesegnet. Dieser U-Rest zog vor den Bundesgerichtshof, dieser dies Bevorstehen zurückwies, ohne in dieser Sache zu entscheiden. Denn dies Gremium existierte hölzern nicht mehr, qua dieser Formular gen Freigabe des Berichts beim Bundesgerichtshof vollwertig reduziert war. Dieser Bundestag Krankheitszeichen beim Bundesgerichtshof furnieren.

Gottschalk bezeichnet es qua “bigott” und “Bullshit hoch zwei”, dass die SPD mit vor den Bundesgerichtshof ziehe, damit dieser Wambach-Berichterstattung veröffentlicht werde, nichtsdestoweniger Scholz selbst Akten unter Verschluss halte. In der Tat könnte dieser Vorgang zum Eigentor zum Besten von die SPD werden. Die hatten darauf bestanden, die Beweisaufnahme möglichst weit vom Termin dieser Bundestagswahl zu verfertigen, um Scholz aus dieser Schusslinie zu nehmen. Die Union gab nachher. Nun droht die Opposition geschlossen mit einem zweiten U-Rest zu Wirecard. Gleichwohl die Schwarzen und CSU schließen eine Zustimmung nicht aus. Dies heißt: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass ein Kanzler Scholz mit einer weiteren Wirecard-Untersuchung konfrontiert wäre, sogar wenn Freie Demokratische Partei oder Grüne an dieser Regierung beteiligt wären.

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Warum wollte Hamburg gen 90 Mio. Euro verzichten?

Jens Zimmermann, SPD-Obmann in dem Gremium, nennt sämtliche Kritik an Scholz und die Notifikation eines zweiten U-Ausschusses “Wahlkampfgetöse”. Die Anschuldigungen gegen den Kanzlerkandidaten seien gen den Vorwurf dieser politischen Verantwortung zusammengeschrumpft. Dieser Ressortchef habe was auch immer getan, welches von ihm verlangt worden sei. “Volle Transparenz war keine Floskel.” Scholz entscheide nicht privat reichlich die Herausgabe von Akten.

Dieser Freie Demokratische Partei-Abgeordnete Florian Toncar widerspricht – und bezieht damit nicht zuletzt den Skandal um zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte dieser Hamburger Warburg-Geschäftsbank ein. Die Finanzbehörde dieser Hansestadt verzichtete 2016 – in vergangener Zeit war Scholz dort Erster Ortssprecher – gen 47 Mio. Euro mutmaßlich fälliger Steuernachzahlungen. Weitere 43 Mio. Euro wurden 2017 von dieser Privatbank erst verlangt, nachdem Hamburg eine Weisung des Bundesfinanzministeriums erhielt, dies zu dieser Zeit von dem Christdemokraten Wolfgang Schäuble geleitet worden war. Scholz weist den Verdächtigung jedweder Einflussnahme zurück. Nachher wie vor nichtsdestoweniger ist unklar: Warum ist ein Land dazu in petto, sich 90 Mio. Euro durch die Lappen in Betracht kommen zu lassen?

“Wie bei Wirecard konnte Scholz auch hier nichts Bedeutsames zur Aufklärung beitragen”, sagt Toncar. Dieser Sozialdemokrat habe “enorme Erinnerungslücken geltend” gemacht. Hauer befragte Scholz zur Warburg-Geschäftsbank im Bundestag. “Er antwortete einfach nicht. Ich habe ihm daraufhin eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen – das interessierte Scholz null.” Dieser Ressortchef räume stets nur dies ein, welches ohne Rest durch zwei teilbar publik von Rang und Namen geworden sei.

“Scholz hat da komplett die Ruhe weg”

Wohnhaft bei Zimmermann hört sich dies differenzierend an: “Wenn Sie Scholz 20 Mal dieselbe Frage in unterschiedlichen Varianten stellen, antwortet er in 20 unterschiedlichen Varianten. Er hat da komplett die Ruhe weg.” Den Ressortchef qua trocken und unterkühlt abzustempeln, nehme dieser nicht nur billigend in Kauf. “Er hat es zu seinem Markenzeichen gemacht. Er hat kein Problem damit, unterschätzt zu werden, weil er weiß, dass es in der Politik eher ein Vorteil ist.”

Toncar hat, wie er sagt, “keine Ahnung, was wirklich in Scholz vorgeht”. Dieser sei “extrem verschlossen und kokettiert offen damit, dass niemand erfährt, wie er tickt”. Qua Sichtweise nennt dieser Freie Demokratische Partei-Volksvertreter zusammensetzen Show des Ministers vor dem Finanzausschuss des Bundestages. Dort berichtete Scholz vergangenes Jahr reichlich ein Treffen mit Christian Olearius, Mitinhaber dieser Warburg-Geschäftsbank, am 10. November 2017 – zwei Tage nachher dieser Diktat aus Schäubles Haus. Um dies Gespräch hatte Olearius gebeten.

Laut Toncar erklärte dieser SPD-Volksvertreter, er, Scholz, habe vor Olearius nichts dazu gesagt. “Ein Banker äußert sich zu Steuerzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe und Scholz bleibt stumm – das habe ich nicht geglaubt”, erinnert sich dieser Freie Demokratische Partei-Abgeordnete. Daraufhin habe Scholz “mit vielsagendem Lächeln” in etwa geantwortet: “Alle, die mich kennen, wissen, dass ich durchaus in der Lage bin, in einem Gespräch nicht erkennen zu lassen, welche Haltung ich habe.”