Schwesigs Lug und Trug


Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gibt sich denn geläuterte Putin-Versteherin. Dazu hat sie jede Menge Grund. Schwesig wollte Nord Stream 2 gegen die Gesamtheit Hader. Nun ist sie denn Märchenerzählerin entlarvt.

Die Nation mag es, wenn Volksvertreter reinen Tisch zeugen und Fehler eingestehen. Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig versucht sich ohne Rest durch zwei teilbar in dieser Wissenschaftsdisziplin – denn ehemalige Putin-Gehilfin hat sie nebensächlich allen Grund dazu. Neulich sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe.“

Damit allen lukulent wird, dass nebensächlich sie am Finale des Tages nur eine Betrogene sei, schob Schwesig mit Blick gen den Moskowiter uneingeschränkter Machthaber Wladimir Putin nachdem: „Er hat offensichtlich alle getäuscht.“ Die Gesamtheit? Welches z. Hd. eine absurde Behauptung, die Schwesig – wie ihr Parteifreund Gerhard Schröder eine glühende Verfechterin des Baus von Nord Stream 2 – im Halse stecken bleiben müsste. Sie war es, die jeden Verweis gen die Gefahren durch die Pipeline ignorierte; sie war es, dieser es egal war, dass ihre damalige Putin-Gas-Verzücktheit die Ukraine streng treffen könnte.

Dasjenige vernichtende Urteil einer Studie des Deutschen Instituts z. Hd. Wirtschaftsforschung (DIW) in Hauptstadt von Deutschland zu Nord Stream 2 spielte z. Hd. Schwesig keine Rolle. Die lag schon im warme Jahreszeit 2018 vor. Die Forscher stuften die Trasse zur Durchleitung von russischem Gas in den Westen denn „energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel“ ein und sagten „hohe Verluste bis in Milliardenhöhe“ vorn. Dasjenige DIW widersprach Schwesigs Behauptung von dieser Unverzichtbarkeit dieser Pipeline z. Hd. die energetische Versorgungssicherheit Deutschlands. Dasjenige Institut konstatierte: „nicht notwendig“.

Zugegeben Schwesig interessierte dies was auch immer nicht. Um dies Dimension ihrer Scheinargumente, Beschwichtigungen und Fehleinschätzungen zu verknüpfen, muss man Gattin Interviews von ihr Vorlesung halten. Im „Spiegel“ verlangte sie im September 2020, dass die russische Justiz die Vergiftung von Alexej Nawalny „konsequent und transparent aufklären“ müsse. „Aber wir können nicht das Ergebnis vorwegnehmen“ und zusammenführen Baustopp dieser Trasse zurechtstellen. „Wir brauchen die Pipeline für die Energieversorgung in Deutschland.“ Damit bescheinigte Schwesig den russischen Ermittlern Unbefangenheit und ernsthaften Willen zur Untersuchung, welches schon vor dem Krieg schwer verständlich war.

Klimastiftung kann „beim Bau der Pipeline helfen“

Die SPD-Politikerin ging noch weiter und gründete Werden 2021 eine Landesstiftung zur Umgehungsstraße von US-Sanktionen, die sich zur Tarnung dem Schutz des Klimas zuwenden sollte. Vereinigte Staaten von Amerika drohte allen deutschen Firmen mit Strafen, die sich am Justizvollzugsanstalt von Nord Stream 2 beteiligten. Vielleicht nicht schön, handkehrum konsequent im Gegensatz zu Putin. „Wir umgehen nichts“, behauptete Schwesig Mittelpunkt Januar 2021 in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, um nur wenige Sätze später zu sagen: Die Stiftung „kann beim Bau der Pipeline helfen, wenn das wegen der amerikanischen Sanktionen nötig wird“.

Schwesig bestärkte Ressentiments gegen die USA und erklärte ununterbrochen, den Amerikanern gehe es bloß drum, eigenes Fracking-Gas zu verkaufen, welches „empörend“ sei. Dasjenige kam zusammen mit antiamerikanisch gesinnten Putin-Verstehern bestens an. Zu Daten von Experten mehr als mafiaartige Machenschaften des russischen Staatskonzern Gazprom, dieser mit Gerhard Schröder zusammenführen starken Lobbyisten in dieser SPD und in Deutschland hatte, verlor die Ministerpräsidentin kein Wort. Ihr war es egal, dass Gazprom 20 Mio. Euro z. Hd. die Stiftung locker machte. Dass dies nah an dieser Korruption ist, kam ihr nicht in den Sinn – oder sie wischte es beiseite.

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Ständig bezeichnete Schwesig russisches Gas denn händeringend notwendige „Brückentechnologie“ zum Gelingen dieser Energiewende. Mit diesem Scheinargument rechtfertigte sie die Stiftung. An den Fakten in Bezug gen den Umstieg gen andere Energien hat sich ganzheitlich nichts geändert. Jetzt, zusammenführen Angriffskrieg Putins später, spielt dies Beweis keine Rolle mehr, obwohl es intim wird mit dieser Strom- und Wärmeversorgung. Nun möchte sie die Stiftung sofort auflösen und prüfen lassen, ob es rechtlich möglich ist, die von Gazprom eingebrachten Mio. „für humanitäre Zwecke einzusetzen“. Dasjenige klingt hochklassig, ist handkehrum blanker Zynismus.

Die volle Wahrheit ist oberflächlich

Die volle Wahrheit ist oberflächlich. Im Jahr 2021 war Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, da wollte Schwesig dies Projekt, dies Arbeitsplätze versprach, nicht gefährden. Und natürlich wusste sie, dass sie damit AfD und Linken Wähler abwerben könnte. Nachher dem Urnengang entschied sich die Ministerpräsidentin gegen den bisherigen Koalitionspartner die Schwarzen und z. Hd. die Linkspartei. Die politische Nähe, ohne Rest durch zwei teilbar welches dies Verständnis z. Hd. Putin angeht, war weitaus größer denn die zu den Christdemokraten. Da ist zusammengewachsen, welches zusammengehört.

Jener „Spiegel“ befragte Schwesig 2020 nebensächlich zur tollkühnen These von Gregor Gysi, worauf dieser Mordanschlag gen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von Nord-Stream-2-Gegnern verübt worden sein könnte. Schwesig fand „es unpassend, die Vergiftung Nawalnys dazu zu benutzen, die Pipeline infrage zu stellen“. Sie hatte nebensächlich keine Hader, dass ein früherer Stasi-Mitwirkender den Führungsposten zusammen mit Nord Stream 2 übernahm.

Schwesigs Demokratieverständnis passt offenkundig so gut wie zur Linken denn zur SPD westdeutscher Prägung. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, verlangte ein Gazprom-Entsandter von dieser Landesregierung, zusammen mit einem Hintergrundgespräch mit Journalisten „passiv und zum Mithören“ zugeschaltet zu sein, die Eine Behauptung aufstellen sogar „mitzuschneiden und zu protokollieren“. Es ist unbekannt, ob Schwerin dieser Bitte sehr entsprochen oder sie abgelehnt hat. Spätestens hier hätte Schwesig die Reißleine ziehen sollen. Hat sie handkehrum nicht.

Die Regierungschefin und Mitglieder ihres Kabinetts nahmen vor dieser Gründung dieser Stiftung offenkundig regelrecht Anweisungen dieser Pipeline-Betreiber entgegen, wie sie sich gegen dies „Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren“ hätten. Zahlreiche Interviews Schwesigs lassen den Schluss zu, dass sie den PR-Hinweisen folgte. Obendrein teilte ein Manager von Nord Stream 2 – eine Gazprom-Tochter mit Sine tempore im Schweizer Steuerparadies Zug – dieser Landesregierung unter „Nur für intern – Wesen der Stiftung“ Tricks mit, mit denen die US-Sanktionen unterlaufen werden sollten.

Jener Vorwurf einer Fake-Stiftung „trägt nicht“, erklärte Schwesig Mittelpunkt Januar 2021 dem RND. „Denn wir haben alles sehr transparent gemacht“, dies Parlament habe „mit sehr breiter Mehrheit“ zugestimmt. Wusste dieser Landtag, dass die Staatskanzlei ein Vorposten von Gazprom und des Kremls war? Wohlergehen kaum.

Schwesig sagte in vergangener Zeit: „Käme die Pipeline nicht aus Russland, sondern aus Skandinavien, gäbe es viel weniger Kritik.“ Man kann z. Hd. die Sozialdemokratin nur wünschen, dass sie inzwischen verstanden hat, warum es seine Berechtigung gehabt hätte, Norwegen oder Schweden andersartig zu erläutern denn Russland – und dass sie es mitzuverantworten hat, dass die ukrainische Regierung wütend gen Deutschland ist.



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