Seehofer behält ein brisantes Phänomen


Mit einer abenteuerlichen Beweisführung sagt Minister für Inneres Seehofer eine angekündigte Studie zu im Rahmen welcher ab. Sein Versuch, sich schützend vor die Beamten zu stellen, könnte nachher hinten losgehen.

Im Monat des Sommerbeginns vergangenen Jahres wird Chakib L. am Flughafen Bundeshauptstadt-Schönefeld von Bundespolizisten zu einer gesonderten Sicherheitskontrolle aufgefordert. Dieser Mann wurde in seiner Vergangenheit schon mehrmals separat kontrolliert. Seine beiden in Europa aussehenden nebenstehenduntersuchen die Polizisten nicht. Im Vergleich zu den Beamten äußert L. den Verdächtigung, es könne sich im Rahmen dem Auswahlverfahren um Racial Profiling handeln, dass er darob nur aufgrund seines Aussehens ausgesucht wurde. Sie streiten dasjenige ab und entgegnen, jeder Zehnte müsse sich nun einmal einer solchen Test unterziehen. Die Test verläuft offenbar kooperativ. Doch wenig später erhält Chakib L. eine Anzeigegerät in welcher es heißt, er habe die Beamten denn “Rassisten” beschimpft.

Nebst dem Vorgang wird niemand zerrissen, es fließt kein Lebenssaft, er ist nicht Teil welcher täglichen Berichterstattung. Dies Geschehene ist Teil einer langen Dokumentation gut polizeilichen Rassismus, den die Hefegebäck Kampagne zu Gunsten von Todesopfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) angefertigt hat. Dieser Verein hat lediglich zu Gunsten von die deutsche Kapitale hunderte Fälle dokumentiert. Beiläufig welcher Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden seit dem Zeitpunkt 2006 rund 200 Fälle lediglich von Racial Profiling gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Es gibt darob mindestens Hinweise darauf, dass die harmlos wirkende Vergangenheit, die Chakib L. am Flughafen Schönefeld erlebt hat, rassistischer Tagesgeschäft in Deutschland ist.

Tief wurde eine Untersuchung gut strukturellen Rassismus im Rahmen welcher Polizei in Deutschland von verschiedenen Parteien und Migrantenverbänden gefordert. Zustandekommen Monat des Sommerbeginns war es dann soweit: Non…- und Justizministerium kündigten eine entsprechende Studie an. Doch seit dem Zeitpunkt dem Wochenende ist dasjenige wieder vom Tisch. Seehofer ließ wissen, er halte sie zu Gunsten von “nicht sinnvoll”. Es gebe schon Beschwerdestellen im Rahmen welcher Polizei, “Einzelfälle von Diskriminierung” würden “schonungslos aufgeklärt und zeitnah aufgeklärt”.

“Wir alle tragen rassistisches Gedankengut mit uns”

Zu Händen seine Streichung muss welcher Minister für Inneres viel Kritik einstecken – sogar aus Reihen welcher Beamten. “Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden”, sagte welcher Vorsitzende vom Bundeswehr Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Geigenspieler. “Im Grunde gibt es zwei Möglichkeiten, mit dem Problem umzugehen”, sagt sekundär Thomas Müller, welcher 40 Jahre weit im aktiven Tätigkeit war und inzwischen interkulturelle Trainings zu Gunsten von Polizisten gibt, zu ntv.de. Die eine sei es, rührig gegen dasjenige Problem vorzugehen. “Das hat den Vorteil, dass man die Minderheiten für sich gewinnt. Dieser Teil der Gesellschaft weiß dann: Auch die Polizei hat Schwächen, arbeitet aber daran. Die zweite Möglichkeit ist es, zu sagen, dass es kein Problem gibt, so wie es der nun getan hat.” Dies Zeichen an die Verein laute nun: “Die Polizei will sich mit ihren Problemen nicht auseinandersetzen.”

Müller glaubt, dass Rassismus nicht nur in welcher Polizei verbreitet ist. “Ich versuche, den Beamten immer klar zu machen, dass die Polizei ein Teil der Gesellschaft ist. Wir alle tragen als weiße Mehrheitsbevölkerung rassistisches Gedankengut mit uns herum. Es ist schwer, sich dagegen zu schützen.” Er geht noch weiter und bezeichnet den Metier denn “besonders anfällig für Vorurteile und Stereotypen”. “Polizisten sind täglich mit negativen Erfahrungen konfrontiert. Damit werden die Kollegen viel zu sehr allein gelassen. Es müsste viel mehr Aufarbeitung geben, etwa im Rahmen von Supervision”, sagt er.

Die Frage, wie rassistisch die Polizei in Deutschland ist, bleibt schwergewichtig zu beantworten. Ein vollständiges Gemälde ergibt sich durch Einzelmeinungen, Vermutungen und unvollständigen Dokumentationen wie im Rahmen welcher Hefegebäck Initiative KOP nicht. Fragt man im Rahmen Migrantenverbänden oder NGOs wie Amnesty International nachher belastbaren Erkenntnissen, lautet die Auskunft, dass man sich ebendiese ja nun einmal von welcher nun abgesagten Studie erhofft hätte. Notfalls wollte Seehofer eine Debatte gut Polizei-Rassismus durch die Streichung verhindern. Es ist immerhin gut möglich, dass die nun erst recht Reise aufnimmt. “Er tut auch der Polizei damit keinen Gefallen”, kritisiert etwa welcher SPD-Volksvertreter Kevin Kühnert. “Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.”

“Das untergräbt im Grunde die Daseinsberechtigung der Polizei”

Die Streichung welcher Studie ist immerhin sekundär noch aus einem anderen Grund explosiv. Denn Seehofer begründete sie damit, dass Racial Profiling in welcher Polizeipraxis ja verboten sei. “Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.” Inzwischen ist dasjenige Netz deswegen voll von spöttischen Vergleichen. Dort heißt es etwa, man könne nun sekundär nicht mehr da Radarfalle demontieren, denn Rasen sei ja verboten. Oder man könne die Steuerfahndung abwickeln, denn Steuerhinterziehung sei ja sträflich. Dass Straftaten nicht begangen würden, nur weil irgendetwas verboten sei, ist zweifellos eine kuriose Bekräftigung – die unbedingt von einem Minister für Inneres kommt.

Doch die Beweisführung könnte ernste Auswirkungen nach sich ziehen. Denn wer gewünscht sozusagen noch Polizisten, wenn es kein Verbrechen gibt, nur weil irgendetwas verboten ist? “Das untergräbt im Grunde die Daseinsberechtigung der Polizei und der Polizeigewerkschaften”, sagt Polizei-Trainer Müller. “Und es stößt all jene vor den Kopf, die Rassismus erlebt haben”, fügt er hinzu. Dass sich Seehofer notfalls mit welcher Streichung welcher Studie in guter Vorsatz schützend vor die Polizei stellen wollte, damit immerhin genau dasjenige Gegenteil erreicht, glaubt BDK-Vorsitzende Geigenspieler: “Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst.”

Seehofer will die Wahrheit gut Rassismus im Rahmen welcher Polizei offenbar nicht wissen und hält damit sekundär ein brisantes Phänomen vor welcher Öffentlichkeit zurück. Dies könnte nachher hinten losgehen. Denn welcher Wunsch nachher dieser Studie kam nicht etwa lediglich von welcher Sicherheitsbehörden im Gegensatz zu skeptisch eingestellten Linken, sondern aus welcher Zentrum welcher Verein – sowohl nun die breite Kritik an welcher Streichung. “Ich wünsche mir jetzt eine Initiative aus dem Parlament heraus, um eine solche Untersuchung doch noch möglich zu machen”, sagt Müller. Sollte dasjenige so kommen, würde sich welcher verantwortliche Ressortchef in veränderter Rolle wiederfinden. Er wäre dann nicht mehr Handelnder sondern Getriebener.